Pressearchiv
Verantwortlichkeiten klargestellt
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Facebook-Fanpages erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Mit dem Urteil wird klargestellt, dass auch die Betreiber von Facebook-Fanpages Verantwortung tragen. Dies ist eine sachgerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten. Dem ULD dürfte es dadurch leichtfallen, datenschutzkonforme Standards sicherzustellen.“Trotz schwieriger Bedingung solide gerechnet
Zur heute (10.09.2019) von der Landesregierung verabschiedeten Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2028 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Die CDU-geführte Landesregierung hat in ihrer Finanzplanung bis 2028 trotz schwieriger Konjunktur solide gerechnet. Allerdings belasten weiterhin die HSH-Altlasten. Ein hohes Haushaltsrisiko sind nach wie vor die…Gesetzentwurf betrachtet KiTa-Landschaft mit notwendigem Maß an Sensibilität
Anlässlich des heutigen 2. Kabinettsbeschlusses zur KiTa-Reform äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann: „Mit dem heutigen zweiten Durchgang des Gesetzentwurfes ist ein weiterer Schritt des Reformprozesses getan. Wir sind mit der Forderung in diese Reform gegangen, dass wir das Schleswig-Holsteinische KiTa-System umfassend reformieren,…Finanzen |
FINISH verbindet Ökonomie und Ökologie
Zur Einreichung des Antrages zur nachhaltigen Finanzpolitik erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns auf den Einklang von Ökonomie und Ökologie geeinigt. Unser Antrag zur „Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein“ (FINISH) soll dazu dienen, dies für alle Anlagen und Beteiligungen des Landes gesetzlich zu…Deponierung freigemessener Abfälle |
Abfall ist im Land zu entsorgen
Zur heutigen (09. September 2019) Pressekonferenz des Umweltministers Jan Philipp Albrecht erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers: "Unsere drei Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein müssen zurückgebaut werden. Der Abfall, der dabei anfällt, muss auch entsorgt werden. Dass nun niemand den freigemessenen Abfall haben will, ist im ersten Moment auch verständlich. Als…Exporte stoppen, bis gesetzliche Vorgaben eingehalten werden!
Heiner Rickers, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (6.9.2019) zu den eklatanten Verstößen bei Rindertransporten in Drittländer: „Das Wohl der Tiere steht für uns im Mittelpunkt. Solange diese festgestellten Mängel nicht abgestellt werden, haben Tiertransporte in Drittländer mit solchen Zuständen zu unterbleiben. Zudem müssen endlich GPS-Daten und Fotodokumentationen…Nabu sollte sich konstruktiv in eine umweltverträgliche Planung einbringen
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, äußerte sich heute (5.9.2019) zur Stellungnahme des Nabu zu den Riffen im Fehmarnbelt: „Die Hinweise des Nabu sind bekannt und wurden in der Umweltverträglichkeitsprüfung längst berücksichtigt. Wieder einmal kann man erkennen, dass der Nabu keinen Versuch unterlässt, die Fehmarnbelt-Querung zu torpedieren,…Stegner |
Stegner untergräbt den Rechtsstaat
Claus Christian Claussen, innen- und justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (30.8.2919) Stellung zur Pressemeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner: „Herr Stegner versucht Dinge zu skandalisieren, die völlig korrekt abgelaufen sind. Er suggeriert, die Landesregierung würde politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen. Das ist schlicht falsch. Mit solchen…HVV |