Pressearchiv
Das Land bleibt stabil und die Kommunen verbessern sich
Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung erklärt heute (05.11.2019) der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Das Land wird im laufenden Jahr ca. 59 Mio. Euro mehr einnehmen als geplant. Die Prognose in den Folgejahren zeigt aber, was wir sorgsam mit diesen Mehreinnahmen umgehen müssen. Denn in Zukunft werden die Einnahmen nicht in den Himmel wachsen, sondern ohne…Polizei |
Große Schritte nach vorn im Polizeirecht
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zur Vorstellung der Reform des Polizeirechts: „Die Reform ist dringend erforderlich, denn die Herausforderungen für die Polizistinnen und Polizisten im Land hat sich durch eine veränderte Sicherheitslage dramatisch verändert. Insbesondere der internationale Terrorismus ist auch hier angekommen. Zu dessen Bekämpfung wird…PUA |