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Pressearchiv

Pflegekammer |

Keine Beitragsfreiheit ohne rechtliche Prüfung

Katja-Rathje-Hoffmann, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (27.11.19) zum Thema Pflegekammer: „Die Pflegekammer ist nicht die einzige Kammer, die Pflichtbeiträge erhebt. Dass dies nicht bei allen auf Gegenliebe stößt, ist verständlich und verwundert nicht besonders. Um weitere Schritte gehen zu können, ist aber eine rechtliche Prüfung absolute Voraussetzung. Sobald eine…

Fahrverbot |

Fahrverbot unbedingt vermeiden

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (26.11.19) zum angedrohten Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel: „Oberbürgermeister Kämpfer agiert in seiner Stadt wie ein Schlafwandler – es ist höchste Zeit für ihn zum Aufwachen. Seit Januar sind Fördermittel in Höhe von 500 000 Euro im Landeshaushalt eingestellt, um an Brennpunkten wie am…

Besoldung |

Eine gute vorweihnachtliche Botschaft

Werner Kalinka, Sprecher CDU-Landtagsfraktion für den Öffentlichen Dienst: „Wie schon in der Landtagsdebatte am 13. November 2019 zum Öffentlichen Dienst von Seiten der Landesregierung der und der CDU-Landtagsfraktion erkennbar war, haben wir die Tür für weitere Gespräche über die Beamtenbesoldung zwecks baldiger Verständigung nicht für geschlossen, sondern weiter offen angesehen. Es ist gut, dass heute…

Gewalt gegen Frauen |

Null Tolleranz gegenüber Gewalt an Frauen

Katja Rathje-Hoffmann, frauen- und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25.11.19) zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“: „Traditionell verteilen die Innungsbäcker gemeinsam mit den Lokalen Bündnissen in dieser Woche bedruckte Brötchentüten mit dem gleichzeitigen Bekenntnis gegen Gewalt gegenüber Frauen und Hinweisen zu Hilfsangeboten und Notfallnummern.…

Besoldung |

Tobias Koch: Faire Lösung für unsere Landesbediensteten

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat heute (25.11.2019) die Einigung der Landesregierung mit den Gewerkschaften über das Besoldungsstrukturpaket begrüßt: „Die getroffene Vereinbarung ist ein gutes Ergebnis für unsere Landesbediensteten und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt. Die Einigung macht deutlich, dass Landesregierung und Gewerkschaften fair miteinander umgehen.…

Lehrkräfte |

Wir steigern das Image des Lehrerberufs

Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.11.19) zum Thema „Planung, Qualifizierung und Attraktivitätssteigerung für mehr Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein“: „Die von unserer Bildungsministerin Karin Prien angeschobene Attraktivitätssteigerung zeigt bereits erste Früchte. Eine Besetzungsquote von 99,5 Prozent ist mehr als beachtenswert.…

Obdachlose |

Obdachlosen oder in Not befindlichen Bürgern wird geholfen

„Obdachlose stehen in Schleswig-Holstein nicht allein. Das jetzt anlaufende Winternotprogramm der Diakonie stellt sicher, dass allen, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, auch geholfen wird“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ob beheizbare Container, zusätzliche Schlafangebote in einer Unterkunft, Schlafsäcke oder warme Kleidung - an fehlendem Geld scheitert Hilfe nicht. Mit dem Empfang durch den…

Nachschiebeliste |

Die CDU-geführte Landesregierung übernimmt Verantwortung für die Kommunen und Digitalisierung

Zur Nachschiebeliste erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: "Die CDU-geführte Landesregierung übernimmt mit dieser Nachschiebeliste Verantwortung in den richtigen Zukunftsthemen. So wird zusätzliches Geld für das Vorantreiben der Digitalisierung, wie z.B. für das Kita-Portal oder das des mobilen Streifen- und Einsatzdienstes, bereitgestellt. Besonders freuen…

Kommunaler Finanzausgleich |

Landesregierung hat das Kommunalpaket mehr als verdoppelt!

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (19.11.2019) zum Thema Kommunaler Finanzausgleich: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung erneut die Kommunen in Schleswig-Holstein stärkt. Das gegenüber dem ersten Angebot mehr als verdoppelte Gesamtpaket macht deutlich, wie ernst die Landesregierung dieses Anliegen nimmt. Jamaika stellt damit einmal mehr seine…

Provinzial |

TOP 35: Schleswig-Holstein steht hinter der Provinzial!

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Jahr 2012 die Fusion der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland ins Spiel brachte, war die Erleichterung groß. Schließlich konnte mit diesem Vorschlag ein Verkauf an die Allianz zunächst einmal abgewendet werden. Seit sieben Jahren wird nun also über ein Zusammengehen…
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