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Pressearchiv

Marschbahn |

Wir brauchen die Marschbahn jetzt

Zur heutigen Diskussion um die Marschbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp: „Wir haben uns eindeutig für die Legalplanung der Marschbahn entschieden und werden uns dafür auch morgen in Berlin einsetzen. Sollte es eine Möglichkeit geben, die Marschbahn schneller zu realisieren, sind wir auch hier zu Gesprächen bereit. Wir brauchen den Ausbau der Marschbahn…

Klimapaket |

Absenkung der EEG-Umlage sorgt für mehr Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien

Zu der heute bekanntgewordenen Einigung zwischen Bund und Ländern über das Klimapaket erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Der Weg für die Beschlussfassung im Bundesrat ist damit frei. Nach dem dürftigen Ergebnis der Klimakonferenz in Madrid am Wochenende zeigt Deutschland nur einen Tag später wie es besser geht.“ Am allerbesten sei an der Einigung, dass das Ergebnis noch…

Minderheiten |

Wichtiges Signal für eine überparteiliche und fortschrittliche Minderheitenpolitik

Peter Lehnert, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Minderheiten, äußerte sich heute (13.12.2019) im Rahmen der Landtagssitzung zum Gesetzentwurf über die Errichtung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“: „Schleswig-Holstein steht für eine engagierte Minderheitenpolitik. Nun ist mit dem Gesetzentwurf über die Errichtung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe…

Semesterticket |

TOP 38: Semesterticket ist Paradebeispiel für eine zukunftsorientierte und verlässliche Jamaika-Politik

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen und Kollegen! Lange wurde darüber geredet. Wir haben es am Ende umgesetzt: Die Jamaika-Koalition hat Verantwortung übernommen und ein leistungsstarkes landesweites Semesterticket eingeführt. Viel ist in der Vergangenheit in Kiel und in Schleswig-Holstein darüber geredet worden. Seit mindestens einem Jahrzehnt…

Kindeswohl |

TOP 27: In Schleswig-Holstein gibt es kein „Original-Play“!

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, zum Thema „Original Play“ titelte der Spiegel im Oktober: „Friedliches Spiel oder Türöffner für Übergriffe?“ Es handelt sich hier um eine Methode, um den Kindern zu helfen, achtsam miteinander zu spielen. Aktuell kommen jedoch Zweifel auf, ob diese Aktivität mit Missbrauchsvorwürfen zusammenhängen kann. „Original-Play“ könne Missbrauch Tür und Tor…

Mobilfunk 5 G |

TOP 23: Versorgung mit Glasfaser ist Grundvoraussetzung für stabile Wirtschaft

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Dank an den Minister und die Mitarbeiter des Ministeriums für diesen Bericht. Schnelles und Flächendeckendes Mobilfunknetz ist ebenso wie eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser eine Grundvoraussetzung für eine stabile Wirtschaft, eine funktionierende Kommunikation und eine servicefreundliche Infrastruktur. Der Bedarf an einer Verbesserung in der bereits herrschenden…

Landesverfassung |

TOP 16: Populismusantrag erster Güte

Anrede, leider liegt uns heute einmal mehr ein Populismusantrag erster Güte in Form eines Änderungsvorschlages der Landesverfassung von der AFD vor, der inhaltlich so schlecht begründet ist, dass er einer intensiveren Behandlung hier nicht würdig ist. Ich werde mich daher kurzfassen:   Sie stellen hier den Antrag auf Änderung der Landesverfassung, um eine konsequente Beachtung des Subsidiaritätsprinzips…

Schulleitung sträken |

TOP 22: Schulleitung durch Qualifikation, Austausch und Zeit

Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Lehrkräftegewinnungsstrategie - Altersstruktur Der Bericht zur Unterrichtsversorgung zeigt anschaulich, dass wir große Fortschritte in unserer Bildungspolitik erreichen konnten. Wir haben die Lehrerversorgung signifikant gesteigert und gleichzeitig Lehrkräftegewinnung neu…

Kinderkrankenhäuser |

TOP 25: Krankenhausfinanzierung nachhaltig stärken

Es gilt das gesprochene Wort. In der heutigen (12. Dezember 2019) Debatte zum TOP 25 - Stationäre Versorgung von kranken Kindern verbessern - äußerte sich der CDU-Abgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher Hans Hinrich Neve: „Unser Gesundheitssystem ist eines der besten in der Welt. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Bedarfe an die Medizin und die medizinische Versorgung stehen in einem…

Mindestlohn |

TOP 28: Hier muss nicht die Politik regulieren

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen liebe Kollegen, wenn Jugendliche neben Schule und Freizeitgestaltung arbeiten, dann sind das doch in der Regel Jobs wie Zeitungen austragen, Regale in Supermärkten füllen, unterstützende Tätigkeiten in der Gastronomie, der Landwirtschaft oder auch in der Gästebetreuung. Erst später kommen qualifiziertere Arbeiten…
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