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Pressearchiv

Wahlrecht |

TOP 27: Hoffnung auf höhere Wahlbeteiligung durch Wahlrecht ab 16 nicht erfüllt

Rede zu Protokoll gegeben. Anrede „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“ So lautet Art 38 Abs 2 GG. Der Antrag kann also nur durch eine Grundgesetzänderung realisiert werden. Und diese erfordert bekanntermaßen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dass eine solche Mehrheit zustande…

Mobbing und Gewalt an Schulen |

TOP 26: Präventionsmaßnahmen wirken

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, lieb Kolleginnen und Kollegen, Gewalt und Mobbing in der Schule ist ein wichtiges Thema, dem wir uns auch intensiv widmen müssen und das auch schon heute tuen. Gewalterfahrungen können sich auf den Lebensweg unsere Kinder erheblich auswirken. Das dürfen wir nicht verharmlosen. Der Bericht über Gewalt an Schulen…

Schiffbauindustrie |

TOP 26 B: Marine-Überwasserschiffbau muss endlich Schlüsseltechnologie werden

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der größte Marineauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik ins Ausland vergeben wird, dann ist das schon mehr als ärgerlich. Wenn man dann noch an die 5.000 Arbeitsplätze denkt, die am Schiffbaustandort Kiel von genau solchen Aufträgen abhängig sind, dann kann man sogar richtig wütend werden. Bevor ich jetzt aber…

Unternehmergeist |

TOP 14: Gründergeist an unseren Schulen stärken

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Titel unseres Antrages „mehr Unternehmergeist in Schleswig-Holsteins Schulen“ beschreibt, was wir erreichen wollen. Es gibt bereits viele Projekte zu Gründungen, Entrepreneurship und StartUps - gerade im Hochschulbereich -, aber aus unserer Sicht fehlt es noch an der Stärkung…

Jagdhundesteuer |

TOP 4: Populismus ersetzt keine Sachpolitik!

  Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, heute liegt uns der Wunsch der AFD auf dem Tisch, das Kommunalabgabengesetz zu ändern. Leider ist es nur ein weiterer, untauglicher Versuch - unter dem Deckmantel der Sacharbeit - populistisch Stimmungen aufzugreifen und zu bedienen. Mit Ihrer Gesetzesinitiative wollen Sie erreichen, dass Jagdgebrauchshunde von der Hundesteuer befreit werden. Durch ihren Antrag erwecken…

Metropolregion |

TOP 24: Kein Alleingang von Schleswig-Holstein!

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, im Mai 2019 hat die Arbeitsgruppe Stadtpolitik des Ausschusses für regionale Entwicklungspolitik der OECD ihre Berichte zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg verabschiedet, die vor kurzem auch in deutscher Übersetzung erschienen sind. Die Berichte wurden unter Mitwirkung aller 36 Träger der Metropolregion erarbeitet und enthalten umfangreiche Datenanalysen und…

Fracking-Verbot |

TOP 16: Fracking notfalls auch über erneute Bundesratsinitiative stoppen

Im Rahmen der Debatte um ein interfraktionelles Verbot von Fracking erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Wiederholt und über Jahre haben wir uns gemeinsam im Landtag gegen Fracking ausgesprochen. Fracking ist eine Gefahr für Schleswig-Holstein und passt nicht zu unserem Energiewendeland.“ Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Landesverfassungsgericht entschieden,…

Industrie |

Müssen Industriestandort Schleswig-Holstein attraktiver machen

Zur heute (23. Januar 2020) bekanntgewordenen Entscheidung der Toshiba-Railway Europe, den Produktionsstandort der Öko-Lok nach Rostock zu geben, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian: „Das Land der Energiewende mit erneuerbaren Energien im Übermaß muss auch als Investitionsstandort für Industriebetriebe attraktiv werden. Die Entscheidung der Toshiba Railway Europe…

Gleichstellung |

TOP 35: Deutliche, aber leider langsame Erfolge

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Dank an das Ministerium - für die sorgfältige Erstellung des nunmehr 5. Gleichstellungsberichts. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine zentrale und vorbildhafte Aufgabe der öffentlichen Verwaltung. Egal ob in einer kleineren Amtsverwaltung, in einem großen Ministerium oder weiteren Behörden des Landes wie z.B. in Gerichten und der Polizei. Zu dieser…

Gewalt gegen Frauen |

TOP 23: Gewaltschutz und Gleichstellung sind Qualitätsmerkmale einer demokratischen Gesellschaft

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, vielen Dank für diesen Bericht. Es wird deutlich aufgezeigt, dass hier bei uns in Schleswig-Holstein viel für von Gewalt betroffenen Frauen getan wird. Das Projekt SCHIFF des LSSH, Landesverband der Frauenberatung in Schleswig-Holstein, ist Ende 2018 erfolgreich im Land gestartet. SCHIFF bedeutet: „Schleswig-Holsteinische Initiative für Frauen“. Dieses Projekt wird mit…
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