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Pressearchiv

Kommunaler Klimaschutz |

TOP 15: Es mangelt an Aus- und Fortbildung von Klimaschutzmanager

Es gilt das gesprochene Wort! Nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, haben Kommunen häufig das Problem, sich bei der Umsetzung von Klimaschutzangelegenheiten objektiv und neutral beraten zu lassen. Dies gelte für Bereiche wie z. B. Straßenlaternen, Umsetzung von Fernwärme oder Unterhaltung von Schwimmbädern. „Klimaschutz ist derzeit das zentrale Thema und…

Waffengesetz |

Neues Waffengesetz tritt morgen in Kraft

Für die CDU-Landtagsfraktion äußerte sich der jagdpolitische Sprecher Hauke Göttsch zu den neuen Regelungen des Waffenrechtsänderungsgesetzes des Bundes. Das Gesetz tritt morgen (20.02.2020) in Teilen in Kraft. Neben der Erweiterung der Kennzeichnungsanforderung und der Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen seien einige weitergehenden Regelungen für die Jäger im Land von Bedeutung. „Ich…

Rettungsdienstgesetz |

TOP 9: Endlich Rechtssicherheit bei der Rettungsdienstvergabe

Es gilt das gesprochene Wort! Alle guten Dinge sind drei – ich hoffe, dass diese Redewendung insbesondere für den heutigen Gesetzentwurf zutreffend ist, denn nach Befassungen im September 2018 und Januar 2019 folgt nun meine dritte Rede zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes in Schleswig-Holstein. Inhaltlich wird sich diese Rede allerdings nur in einem Punkt von der aus dem Januar letzten Jahres…

Änderung des Schulgesetzes |

TOP 6: Jugendliche optimal auf ihren Weg ins Berufsleben vorbereiten

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, Wir machen den Weg frei! Diesen Werbeslogan haben sie alle sicherlich schon mal gehört oder gelesen. Ich möchte diesen heute für den uns vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes nutzen. Wir machen den Weg frei. Frei für bessere Bildung in der Oberstufe, frei für eine bessere berufliche Bildung…

kurdische Minderheit |

TOP 14: Antrag des SSW ungeeignet, Wirkung zu erzeugen

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, der Antrag des SSW vermengt völlig verschiedene Themen und ist deshalb völlig ungeeignet, irgendwelche positiven Wirkungen zu erzeugen. Eine Solidarisierung mit der kurdischen Bevölkerung kann man ja unter humanitären Gesichtspunkten durchaus unterstützen. Auch die militärischen Leistungen der Kurden bei der Bekämpfung des IS verdienen Respekt und Anerkennung. Das gilt…

Antidiskriminierungsstelle |

TOP 33: Diskriminierung leider immer noch aktuelles Thema

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Vielen Dank für diesen Bericht. Man stelle sich einfach mal vor, Sie wollen mit ihren ausländischen Gästen eine bestimmte Diskothek in Schleswig-Holstein besuchen. Und stellen wir uns weiterhin vor, dass Ihre Gäste nicht unbedingt europäisch aussehen, weil sie z.B. aus Afghanistan kommen. Da können Sie in einigen Diskotheken in Schleswig-Holstein ziemliche Schwierigkeiten…

Landesplanung |

TOP 4: Die Landesplanung für künftige Entwicklungen und Herausforderungen aufstellen

Anrede, die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die Raumordnung auf die Herausforderung der kommenden Jahre einzustellen. Da Raumordnungspläne auf die Entwicklung der kommenden 15 Jahre ausgerichtet sind, müssen die Pläne hinreichend flexibel sein, damit auf Unvorhergesehenes reagiert und Anpassungen vorgenommen werden können. Dabei sollen…

Modellregion Schlei |

TOP 11: Wir kümmern uns um die Probleme an der Schlei

Es gilt das gesprochene Wort! Über die Schlei haben wir hier im Landtag schon häufiger diskutiert. Zuletzt im Herbst letzten Jahres, als es um den Bericht zum Umweltzustand der Schlei ging. Der Bericht hat noch einmal deutlich gemacht, dass sich die Schlei in einem schlechten ökologischen Zustand befindet. Das ist nicht nur schlecht für die Wasserqualität der Schlei, sondern schadet auch dem Ruf der…

Aktuelle Stunde |

TOP 1: Wir lassen uns von Extremisten nicht gegeneinander ausspielen

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorkommnisse bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten sind eine Schande für uns Demokraten:   Sie sind ein Tabubruch in der klaren Abgren-zung gegenüber Extremisten. Die Art und Weise wie diese Wahl zustande gekommen ist, bedient das schlimme Vorurteil, in der Politik würden Machtbesessenheit und taktisches…

Industriepolitik |

Schleswig-Holstein als Industriestandort voranbringen

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte heute (18.2.20) die vom Bündnis aus Land, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Kammern vorgelegte industriepolitische Strategie für Schleswig-Holstein: „Die von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, DGB-Chef Uwe Polkaehn und Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Nord, vorgestellte Strategie…
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