Pressearchiv
CDU gegen neues Kraftwerk in Wedel - Uraltkraftwerk abschalten!
Zu der Debatte um den möglichen Neubau eines neuen fossilen Kraftwerkes in Wedel, sagte unser wirtschaftspolitischer Sprecher Lukas Kilian: „Schleswig-Holstein ist das Energiewendeland in Deutschland. Wir produzieren mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als wir verbrauchen. Der Neubau eines fossilen Gaskraftwerkes in Wedel passt da nicht ins Bild. Mit einer ehrlichen Energiewende ist der Neubau eines fossilen…Bodycams |
Bodycams erhöhen die Sicherheit der Polizeieinsatzkräfte
Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Langzeit-Test mit den sogenannten Bodycams: „Die Ergebnisse des Pilotversuchs zu den Bodycams bei Polizeieinsätzen bestätigen die Position der CDU und haben gezeigt, dass der Einsatz der Kameras ein geeignetes Mittel ist, dabei zu helfen, die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten erheblich zu reduzieren. Die…Peter Harry Carstensen wird antisemitischen Bestrebungen die Stirn bieten
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte heute (25.2.20) die Ernennung von Peter Harry Carstensen zum Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus des Landes Schleswig-Holstein: „Man hätte für diese Aufgabe keinen Besseren finden können als unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen. Er steht als Mensch und mit der ganzen Kraft seines früheren Amtes…Schleswig-Holstein kann sich auf die CDU-geführte Jamaika-Koalition verlassen
„Wir begrüßen den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt der Landesregierung. Den erfreulichen Haushaltsüberschuss von 557 Mio. Euro investieren wir in die Zukunft Schleswig-Holsteins. Uns als CDU ist es wichtig, dass wir in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Kinderbetreuung und Klimaschutz vorankommen. So werden beispielsweise zusätzliche 40 Millionen Euro für den Kita-Bau bereitgestellt. Damit…Bildung |
Gute Nachrichten aus dem Bildungsministerium
Tobias von der Heide, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (20.2.20) zum Stellenplan für das nächste Schuljahr: „„Das sind gute Nachrichten aus dem Bildungsministerium. Unterrichtsausfälle sind immer wieder ein Ärgernis an allen Schulen des Landes. Sie zumindest so weit wie möglich zu verringern ist ein großes Anliegen der CDU. Eine Grundlage dafür ist die…Landtag beschließt striktes Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen
In Schleswig-Holstein gilt auf öffentlichen Spielplätzen ein striktes Rauchverbot. Dies beschloss der Landtag auf einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses. Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sagte, damit sei „eine eigentliche Selbstverständlichkeit auch vom Gesetzgeber klargestellt“. Damit verbunden sei die Erwartung, dass dieses unmissverständliche parlamentarische Signal auch überall wahrgenommen…TOP 23: Wer auf dem Acker alles richtig macht, darf nicht abgestraft werden
Zu Beginn seiner Rede erinnerte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, daran, dass man anlässlich der Änderung der Düngeverordnung bei vergangenen Demonstrationen versprochen habe, Gewässer-, Grundwasserschutz- und Landwirtschaft miteinander in Einklang zu bringen und zusammen abzuarbeiten. „Zu dieser Aussage stehen wir unverändert. Nur wenn wir die Düngeverordnung…TOP 32: inklusive Beschulung stetig qualitativ weiterentwickeln
Es gilt das gesprochene Wort! Der vorgelegte Inklusionsbericht ist nicht nur ausführlich, sondern erfasst auch detailliert und umfassend mit einer gut strukturierten Gliederung dieses komplexe Thema. Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserer Bildungsministerin Karin Prien und bei all denjenigen, die an der Erstellung des Berichts mitgewirkt haben. Der Bericht zur Inklusion informiert sehr sorgfältig und…Bürgerbeteiligung an der Energiewende |
Korrektur: TOP 20: Wir bringen die Energiewende voran
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, Im Jahr 2016 ist bei uns in Schleswig-Holstein, durch das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei geprüft worden, ob eine Regelung wie in Mecklenburg–Vorpommern zur Bürger- und Gemeindebeteiligung Anwendung finden kann. Eine entsprechende Regelung wurde in Schleswig-Holstein allerdings…UKSH |