Pressearchiv
Landtag debattiert über Gemeindeschwestern
Am letzten Tag der Januarsitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags stand heute auch das Thema mehr soziale Ansprechpersonen als Hilfe für Ältere Menschen und Menschen, die soziale Unterstützung und damit das Thema Gemeindeschwestern auf der Tagesordnung. In der Debatte sprach dabei der sozialpolitische Sprecher Werner Kalinka für die CDU.TOP 20: Die Grundsteuer ist wichtig für unsere Kommunen
Es gilt das gesprochene Wort! Anrede, Die Grundsteuer ist mit landesweit rund 480 Mio. Euro jährliches Aufkommen eine sehr wichtige Einnahmeposition in den Haushalten unserer Kommunen. Sie trägt ganz maßgeblich dazu bei, die kommunale Daseinsvorsorge zu finanzieren. Wir sprechen hier von der Grundinfrastruktur in unseren Gemeinden und Städten, wie die Sanierung von Straßen oder Radwege oder die Bereitstellung…
Recht muss zugänglicher, übersichtlicher und digitaler werden
„Zu den wesentlichen Prinzipien eines Rechtsstaats gehört nicht nur die Rechte und Pflichten der Bürger verständlich zu regeln, sondern diese Regeln auch bekanntzugeben“, zeigte Dr. Hermann Junghans, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Verfassungsrecht, in seiner heutigen Rede zur Verbesserung der Gesetzes- und Rechtssprechungsdatenbank in Schleswig-Holstein auf.
Der Bund muss beim Wikingeck endlich zu seinem Wort stehen!
Zu der heutigen Debatte im Landtag über die Verschmutzung des Wikingecks an der Schlei und der Finanzierung durch den Bund äußern sich die naturschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Cornelia Schmachtenberg und der Abgeordnete Thomas Jepsen gemeinsam: „Hintergrund der vorliegenden Anträge sind die Verunreinigungen durch eine Dachpappen-Fabrik, die bereits vor 70 Jahren ihre Arbeit eingestellt…
Der Bund ist bei Finanzierung von Frauenhäusern in der Pflicht
„Frauen und Kinder brauchen unseren besonderen Schutz. Denn sie sind in besonderer Art und Weise gefährdet, wenn es um Körperverletzungsdelikte geht, um sexuelle Gewalt, Nachstellung und dergleichen mehr“, so die Sozialpolitikerin Dagmar Hildebrand in der heutigen Landtagsdebatte.
Lehrersein das ist kein Beruf, sondern eine Berufung
„Lehrersein das ist kein Beruf, sondern eine Berufung. Dieser Dienst am Menschen und an der Gesellschaft verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Und das ist das, was wir alle tun können“, so der bildungspolitische Sprecher Martin Balasus in der heutigen Debatte zur Lehrkräftegewinnung auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen.
Wissenschaftliche Erkenntnisse zu CCS berücksichtigen
Nachdem sich Ministerpräsident Daniel Günther in der vergangenen Woche offen zur weiteren Erforschung und zu einer zukünftigen Nutzung von CCS unter der Nordsee also der Abscheidung und Speicherung von CO2 gezeigt hatte, war das Thema CCS mit einem Dringlichkeitsantrag nun auch Thema im Landtag. Für die CDU-Fraktion sprach dabei der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.Mit Forderungen zur Ganztagsbetreuung streut die SPD den Eltern Sand in die Augen
Zum Tagesordnungspunkt 25, der heute zu Protokoll gegeben wurde, erklärt der Bildungspolitiker Patrick Pender: „Gute Bildung braucht verlässliche Betreuung. Der Anspruch auf eine ganztägliche Förderung von Kindern im Grundschulalter ist eine der letzten großen Errungenschaften der vergangenen Großen Koalition von Union und SPD auf Bundesebene. Diese Ganztagsbetreuung hilft Eltern bei der Vereinbarkeit von…CCS |