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Steuerschätzung sieht steigende Steuereinnahmen für 2025 bis 2029
Am Dienstag hat Finanzministerin Silke Schneider in Kiel die Ergebnisse der diesjährigen Oktobersteuerschätzung für das Land Schleswig-Holstein vorgestellt. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung von 2025 steigt die Einnahmeprognose für das Jahr 2025 um rund 296 Millionen Euro, in 2026 um rund 299 Millionen Euro, in 2027 um rund 216 Millionen Euro, in 2028 um rund 105 Millionen Euro und im Jahr 2029 um rund 96…
Umbildung des Landeskabinetts stellt personelle Weichen für die Zukunft
Am Dienstag hat Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel die Umbildung des Landeskabinetts bekanntgegeben. Kern der Umbildung ist der Rückzug von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und die Neubesetzung der beiden Ministerposten. Für die CDU-Fraktion würdigte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch die Arbeit der beiden scheidenden Minister „Ganz herzlich…Vertretbarer Kompromiss für Naturschutz und Landnutzung - Beschleunigtes Verfahren bei 1000 Hektar neuen Naturschutzgebieten
Die CDU-Landtagsfraktion bewertet die vom Umweltministerium vorgestellten Pläne zur beschleunigten Ausweisung von rund 1.000 Hektar zusätzlicher Naturschutzgebiete als insgesamt vertretbaren Kompromiss zwischen dem Schutz der Natur und den Interessen der Landnutzung. Die neuen Schutzflächen, die Umweltminister Tobias Goldschmidt beim Naturschutztag Schleswig-Holstein in Neumünster ankündigt, betreffen unter…Landesregierung stellt personelle Weichen für die Zukunft
Zur heute von Ministerpräsident Daniel Günther vorgestellten Kabinettsumbildung erklärt der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch: „Ganz herzlich bedanke ich mich im Namen der Fraktion bei Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Werner Schwarz für Ihre Arbeit und wünsche beiden für den verdienten Ruhestand alles Gute. In den vergangenen acht Jahren war Sabine Sütterlin-Waack zuerst als Justiz- und seit 2020 als…Licht am Ende des Tunnels – Steuereinnahmen von Land und Kommunen steigen leicht
Zu den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2025 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Oktober-Steuerschätzung geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus: Die schwierige finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein verbessert sich leicht. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung steigen die Einnahmen des Landes im…Guter Vorschlag aus der Mitte der Justiz
Zu dem heute gemeinsam von der Justizministerin und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorgestellten Vorschlag für die Strukturreform der Amtsgerichte erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Ich bin sehr froh über diesen guten Vorschlag, den die Justiz in der Projektgruppe und im Lenkungsausschuss selbst entwickelt hat. Mit viel Zeit und großer Fachlichkeit ist es hier über die…Wohnraum |
TOP 30: Wir brauchen mehr Tempo bei der Sanierung unserer Gebäude
„Zunächst möchte ich einmal festhalten, woran sich die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurecht orientiert hat. Es ging insbesondere darum, dass genügend und vor allem auch genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden sein müssen. Doch die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt und es ist eine weitere Säule hinzugekommen. Wir müssen unsere Wohngebäude emissionsfrei aufstellen. Und dieses…Kultur |
TOP 16: Unsere Landesgeschichte und die Landeskultur sind ein wesentlicher Teil unserer Identität
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Heimische Eiweißpflanzen als ökonomische Chance nutzen
Bereits im Jahr 2013 initiierte der Bund die Eiweißpflanzenstrategie. Das Ziel derer ist es, den Anbau heimischer Eiweißpflanzen und insbesondere von Leguminosen zu fördern. Auch der Landtag beschäftigte sich in dieser Woche mit der Nutzung heimischer Eiweißpflanzen. Die agrarpolitische Sprecherin Rixa Kleinschmit stellte fest: „Diese Pflanzen sind nicht nur eiweißreich,