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Empfehlungen mit dem Schlagwort „Straßenausbaubeiträge“

Tobias Koch

Tobias Koch | Finanzausgleichsgesetz |

(TOP 6 und 38) Jetzt gilt es ein tragfähiges Fundament zu schaffen

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident,meine sehr geehrten Damen und Herren, zweieinhalb Jahre lang haben zwei SPD-Innenminister in der letzten Wahlperiode am kommunalen Finanzausgleich herumgewerkelt. Mehrfach wurden die Berechnungen geändert, bevor schließlich Ende 2014 - trotz aller Warnungen und Kritik - mit nur einer Stimme Mehrheit ein neues Finanzausgleichsgesetz beschlossen wurde. Anschließend…
Tobias Koch

Tobias Koch | Regierungserklärung |

(TOP 1A) Kommunalpaket kräftigt Kommunen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Dr. Stegner und seine SPD sind mal wieder die Einzigen im Land, die unzufrieden sind und das Ergebnis des Kommunalpakets schlecht reden. Alle anderen sind von der Vereinbarung begeistert: Die Kommunen, die Schulträger, die Feuerwehren, Sportverbände und natürlich der gesamte KiTa-Bereich, der von dem Kommunal-paket ganz besonders profitiert. Natürlich ist…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Straßenausbaubeiträge |

Verantwortungslose Stimmungsmache der SPD

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (19.12.2017) zum Thema Freiwilligkeit der Gemeinden und Städte, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten: „In einigen Kommunen und Städten des Landes versucht die SPD mit Falschaussagen Stimmung gegen die Regierungskoalition zu machen, indem sie behauptet, dass den Kommunen und Städten, die…
Tobias Koch

Tobias Koch | Straßenausbaubeiträge |

(TOP 4)Ehrliche Politik sieht anders aus, liebe SPD

Es gilt das gesprochene Wort Kaum ein anderes Thema sorgt für derart viel Verdruss und hitzige Diskussionen in den Kommunen wie die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Der Betrag von 189.000,- Euro für den Landwirt im Kreis Plön ist dabei ja nur die Spitze des Eisbergs. Mittlere und hohe fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit und lösen allerorten Proteste, Unterschriftensammlungen und viel Ärger…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Straßenausbaubeiträge |

Freiheit löst keine Konnexität aus

Hans Hinrich Neve, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, äußerte sich heute (29.11.2017) anlässlich der mündlichen Anhörung im Innen- und Rechtsauschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge: „Hintergrund der Gesetzesinitiative ist es, die Kommunen vom Zwang der Beitragserhebung von Straßenausbaugebühren zu…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Straßenausbaubeiträge |

Nicht weitere Zuschüsse, sondern Neuordnung des Finanzausgleichs

Hans-Jörn Arp, Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (6.11.2017) zu den Forderungen des Gemeindetages, die Landesregierung solle den Gemeinden, die auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig verzichten, entsprechende Zuschüsse zukommen lassen: „Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass die Gemeinden auf die Möglichkeit zur Erhebung von…
Tobias Koch

Tobias Koch | Straßenausbaubeiträge |

Mehr Entscheidungskompetenz für die Kommunen

Zu dem heute (08.09.2017) von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionspartner bekommen die Gemeinden wieder Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Damit ist ein weiterer Punkt des…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Straßenausbaubeiträge |

Rot-grüner Placebo-Antrag geht am Problem vorbei

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärte zum heutigen (8. März 2017) Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu den Straßenausbaubeiträgen: „Der Antrag von SPD, Grünen und SSW geht völlig am Problem vorbei. Tatsache ist: Die Regierungsfraktionen sind nach wie vor nicht bereit, den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit zurückzugeben. Statt die Gemeinden darüber…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Straßenausbaubeiträge |

Kritik des Kieler SPD-Oberbürgermeisters muss Rot-Grün zu denken geben

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zu den heutigen (12. Dezember 2016) Äußerungen des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer,  in den Kieler Nachrichten hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge: „Wenn sich ein so hochrangiger SPD-Politiker wie der Oberbürgermeister der größten Stadt im Land öffentlich gegen die rot-grüne Koalitionsmeinung stellt,…

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