Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Regierungserklärung | | Nr. 319/15

Zwei Jahre vor der Wahl hat die rot-grün-blaue Regierungskoalition die letzte Karte ausgespielt

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in seiner heutigen (15. Juli 2015) Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Landesregierung scharf kritisiert.

„Diese Regierung schlittert von einer Krise in die andere. Statt aber Risikovorsorge zu treffen, gibt die Landesregierung alles Geld aus. Mal wieder wird viel Geld dafür aufgewandt, um angeschlagene Minister aufzupäppeln“, unterstrich Günther. Jede Regierungskrise versuche Rot-Grün-Blau mit Geld zu beenden.

„Für eine weitere Krise haben Sie kein Geld mehr. Wie tief muss der Frust sitzen, dass Sie zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl ihre Wahlgeschenke verteilen“, sagte Günther an die Adresse des Ministerpräsidenten. Die Landesregierung nehme mit ihrer Politik nicht nur der nächsten Landesregierung den Handlungsspielraum, sondern auch der nächsten Generation.

Günther kritisierte zudem, dass die Regierung nicht vorausschauend plane und mit ihrem aktuell geschnürten Rettungspaket die letzte Karte ausgespielt habe.

„Sie beheben nur Baustellen, die Sie selbst geschaffen haben. Aber Sie lösen weder die alten noch die neuen Baustellen, die dazu gekommen sind. Seit dem Flüchtlingsgipfel ist nichts passiert. Darum nehmen die Unklarheiten bei den Verantwortlichen von Tag zu Tag zu, auch weil diese Landesregierung weder im Voraus plant noch vertrauensvoll kommuniziert“, so Günther.

Die Landesregierung werde in die Geschichtsbücher eingehen, als eine Regierung, die eine Chance nach der anderen verpasst habe. Ministerpräsident Albig und sein Kabinett würden Ideen fehlen, mit denen sie dieses Land voranbringen und gestalten wollen. Dies zeige auch die erneute Herabsenkung der Investitionsquote auf geringe 6,2 Prozent. Die einzige Investition seien 600.000 Euro für zweisprachige Ortsschilder.

„Sie haben 1,35 Milliarden Euro mehr Einnahmen, als dieses Land im Jahr 2012 hatte. Aber statt mehr in Schleswig-Holstein zu investieren, streichen Sie im kommenden Jahr ganze 127 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen in unser Land“, kritisierte Günther. Die Landesregierung verschiebe mittlerweile ihre Versprechen für diese Wahlperiode, wie zum Beispiel die Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur, auf das Jahr 2030.

Günther kritisierte eine falsche Mittelverteilung bei der Kinderbetreuung. „Vom 100-Euro-Zuschuss haben die ärmsten Schleswig-Holsteiner gar nichts. Von diesem Geld profitieren vor allem gut situierte Familien. Das Geld wäre in Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung besser aufgehoben“, so Günther.

Der Fraktionsvorsitzende unterstrich in seiner Rede, dass die Mittel für die Hochschulen, die die Landesregierung ab 2016 nun bereitsstelle, zu wenig und darüber hinaus nicht ausreichend gegenfinanziert seien. Mit Blick auf die doppelten Abiturjahrgänge käme das Geld zudem zu spät bei den Hochschulen an.

In der Schullandschaft habe die rot-grün-blaue Landesregierung die falschen Prioritäten gesetzt und dadurch wertvolle Ressourcen verschwendet. Das sei ein Grund, warum es heute keine einhundertprozentige Unterrichtsversorgung an den Schulen gebe, so Günther.

Mit ihrem Stellenabbaupfad bei der Polizei spare die Regierungskoalition zu Lasten der Inneren Sicherheit. Während der Bund und andere Länder sogar Stellen aufbauen, gehe Schleswig-Holstein einen anderen Weg. Angesichts der aktuellen Sicherheitsbedrohungen sei dies unverantwortlich.

Mit ihrer Politik löse die Landesregierung keine einzige Herausforderung der Zukunft, betonte Günther. Bei der Frage des demografischen Wandels habe es der Ministerpräsident bei wagen Ankündigungen belassen. „Wie stärken wir unsere ländlichen Räume? Welche Infrastruktur können und werden wir aufrecht erhalten? Aber an diesen Themen arbeiten Sie nicht. Beim wichtigen Themen Breitband verweigern Sie dem ländlichen Raum sogar bereitgestellte Bundes- und EU-Mittel und lassen damit wichtige Chancen verstreichen. Wo der Breitbandausbau vorankommt, ist es in erster Linie privaten Initiativen zu verdanken. Dabei wäre das die Aufgabe des Landes “, kritisierte Günther.

Die Alternativen seien klar. Auf der einen Seite stehe ein Weiter-So, auf der anderen eine kraftvolle Politik für Zukunfstinvestitionen.

 

 

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