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zu TOP 71: Für alle Betroffenen eine bessere Situation in der Pflege erreichen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Demenz und Pflege nehmen in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert ein, der vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und deren Folgen weiter steigen wird. Daher ist es richtig und wichtig, diese Themen ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

Darin sind wir uns alle einig und haben dies in der letzten Zeit mit unterschiedlichen Anträgen und Debatten zum Ausdruck gebracht. Sowohl zu dem Themenkomplex der Demenzversorgung als auch zur besseren Anerkennung und Rahmenbedingungen in der Pflege hat es Anfang des Jahres eine umfangreiche schriftliche Anhörung gegeben. Das Ergebnis hat – wie nicht anders zu erwarten – bestätigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Zwischenzeitlich hat die Landesregierung einen Bericht zu pflegepolitischen Perspektiven des Landes Schleswig-Holstein, Drucksache 17/2224, vorgelegt, den wir in der letzten Plenartagung im März diskutiert haben.

Die Durchführungsverordnung zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz ist am 23.12.2011 und die neue Landesverordnung über die Altenpflegehilfe ist Anfang April in Kraft getreten.

Auch wenn auf Bundesebene mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz noch nicht der ganz große Wurf erfolgt ist, wurden die richtigen Weichen gestellt. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird neu definiert und berücksichtigt zukünftig auch die Einschränkungen Demenzkranker bei der Alltagskompetenz und der Teilhabe am sozialen Leben.

Seit dem 1. Januar 2011 werden die landesweiten Aktivitäten im Kompetenzzentrum Demenz in Norderstedt gebündelt und die Beratungsangebote koordiniert. Sowohl diese Erfahrungen als auch die Ergebnisse der Anhörungen des Sozialausschusses werden in unser politisches Handeln einfließen.

Ob die Errichtung einer Pflegekammer zwangsläufig die Situation der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte verbessern wird ist fraglich. Sollten Erfahrungen anderer Bundesländer, die bereits eine Pflegekammer haben, dies bestätigten, kann man mit der CDU auch darüber reden.

In diesem Zusammenhang weise ich auf die von Prof. Beske begleitete Veranstaltung der Landesregierung „Gesundheit und Pflege in Schleswig-Holstein: Stand und Zukunft“ am 3. März 2012 in Kiel hin. Hier wurde eine Zwischenbilanz des Beirates für bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und Pflege vorgestellt.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen „Bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen“, „Versorgung Pflegebedürftiger ambulant und stationär“ und „Steigerung der Attraktivität von Gesundheitsberufen“ sind für unsere heutige Diskussion besonders interessant und für bedarfsorientierte pflegerische und medizinische Versorgung nützlicher als ein vorgegebener Handlungskatalog oder Demenzplan. Wir werden uns für die Fortsetzung der Arbeit des Gesundheitsbeirates einsetzen.

Auch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz eröffnet neue Möglichkeiten der flächendeckenden medizinischen Versorgung unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, von der auch Pflegebedürftige profitieren werden. Mit dem „Gemeinsamen Landesgremium“ nach § 90a des Gesetzes werden wir die Möglichkeit schaffen, die sektorenübergreifende Zusammenarbeit bedarfsgerechter zu gestalten und in das beratende Gemeinsame Landesgremium auch Sachverstand z. B. aus den genannten Arbeitsgruppen insbesondere der Pflege, Patientenvertretern, Selbsthilfegruppen usw. einfließen lassen.

Meine Erfahrungen aus den vergangenen Landtagsdebatten zu dieser Thematik – zuletzt vor vier Wochen – haben gezeigt, dass die Oppositionsfraktionen neue Erkenntnisse und positive Initiativen auf Landes- und Bundesebene gar nicht wahrnehmen wollen!

Es geht offensichtlich nur darum, öffentlichkeitswirksam platte Schlagworte zu wiederholen und damit Wahlkampf zu machen. Wie sonst soll man verstehen, dass sie an ihren in vielen Punkten überholten Anträgen festhalten. Ich empfehle der Opposition meinen Redebeitrag vom 22. März 2012 zu TOP 61 nachzulesen, und wiederhole den letzten Satz: „Lassen Sie uns losgelöst von Wahlkampfgeplänkel gemeinsam an den entscheidenden Stellschrauben drehen, um eine für alle Betroffenen bessere Situation in der Pflege zu erreichen!“

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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