Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

Nachtragshaushalt | | Nr. 192/16

zu TOP 7 und 40: SPD, Grüne und SSW decken nur den selbst verursachten Mehrbedarf

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Dieser Nachtragshaushalt ist der beste Beleg für die berechtigte Kritik der CDU an der Landesregierung: Zu geringe Investitionen, massiver Unterrichtsausfall an den Schulen und erhebliche Mängel bei der Inneren Sicherheit! Bei jedem der vier von SPD, Grünen und SSW bislang verabschiedeten Haushalte waren die zu geringen Investitionen unser Hauptkritikpunkt. Von 1,6 Mrd. Euro Mehreinnahmen gegenüber 2012 fließt in diesem Jahr nämlich kein einziger Euro in zusätzliche Investitionen.

Kein Wunder, dass die öffentliche Infrastruktur in Schleswig-Holstein immer weiter verfällt, dass Schlaglochpisten und marode Krankenhäuser zum Alltag gehören und dass der Sanierungsstau weiter wächst. Genau so haben wir von Anfang kritisiert, dass das Programm Impuls mit einem Starttermin in 2018 viel zu spät greift, da es bereits in diesem Jahr zusätzlicher Investitionen bedarf, wenn der Sanierungsstau tatsächlich abgebaut werden soll. Genau so zieht sich unsere Kritik am Unterrichtsausfall an den Schulen durch die ganze Regierungszeit von Rot-Grün-Blau. Die vielen neuen Lehrerstellen haben daran nämlich überhaupt nichts geändert.

Stattdessen wurde nur der selbst verursachte Mehrbedarf gedeckt, der sich aus einem verfehlten Inklusionskonzept und der flächendeckende Einrichtung von Kleinstoberstufen an den Gemeinschaftsschulen ergibt. Am Unterrichtsausfall haben die zusätzlichen Lehrerstellen dagegen rein gar nichts verändert. Und bei der Inneren Sicherheit war es diese Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW die einen Stellenabbau bei der Polizei über den ursprünglichen Stellenabbaupfad hinaus vornehmen wollte. Viel zu lange haben sie an diesem Irrweg festgehalten und steigende Einbruchskriminalität mit niedrigen Aufklärungsquoten damit billigend in Kauf genommen.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Nachtragshaushalt ist deshalb nichts anderes als die Antwort der Landesregierung auf diese Kritik der Union. Ich sage Ihnen aber: Die Versäumnisse von vier Jahren lassen sich nicht mal eben mit einem Nachtragshaushalt kurz vor der Landtagswahl wettmachen. Im Bereich der Inneren Sicherheit gibt es zwar zusätzliche Stellen für die Justiz, aber im Nachtragshaushalt findet sich keine einzige zusätzliche Stelle für die Polizei. Warum nicht? Weil die Ausbildungskapazitäten bereits ausgeschöpft sind und damit einen natürlichen Begrenzungsfaktor darstellen. Hätten Sie doch bloß auf die CDU gehört und schon in 2015 zusätzliche Anwärterstellen geschaffen. Dieses Versäumnis lässt sich auch mit dem jetzigen Nachtragshaushalt nicht wieder gut machen.

Im Bildungsbereich werden noch einmal 200 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen - denen allerdings wiederum ein zusätzlicher Bedarf aufgrund der zu uns gekommenen Flüchtlingskinder gegenübersteht. Auch darauf hatten wir bereits im vergangenen Jahr hingewiesen und eine deutliche höhere Zahl von Neueinstellungen gefordert. So aber wird sich am Unterrichtsausfall an den Schulen auch mit diesem Nachtragshaushalt erneut nichts ändern. Und dann die im wahrsten Sinne größte Baustelle der Landesregierung, nämlich der durch zu geringe Investitionen ausgelöste Sanierungsstau in Milliardenhöhe. Da könnte man meinen, 100 Millionen Euro sind ja immerhin ein Anfang und besser jetzt als erst im Jahr 2018.

Wie schaut es aber im Detail aus? Die 100 Millionen Euro verteilen sich auf die Jahre 2016 und 2017 - für dieses Jahr bleibt somit nur noch ein Betrag von 40 Millionen Euro übrig. 10 Millionen entfallen davon auf Werkverträge im Rahmen der digitalen Agenda - was in der Sache überhaupt nicht zu kritisieren ist - aber in der Konsequenz eben bedeutet, dass für den Abbau des Sanierungsstaus lediglich 30 Millionen Euro verbleiben. Hinter den darin enthaltenen 7 Millionen Euro an Krankenhausinvestitionen muss man zudem noch ein großes Fragezeichen machen, denn bislang ist die erforderliche Kofinanzierung der Kommunen für diese Investitionen überhaupt nicht geklärt und vorher kann kein einziger Euro der Krankenhausinvestitonen abfließen.

Im Zweifelsfall verbleibt für den Abbau des Sanierungsstaus in diesem Jahr somit lediglich ein Betrag von 23 Millionen Euro und das ist gerade mal ein Prozent des von der Landesregierung ermittelten Sanierungsstaus, der ohnehin viel zu niedrig angesetzt ist. Mit anderen Worten: Wenn Sie in dem Tempo weitermachen, dauert es hundert Jahre bis der heute bestehende Sanierungsstau abgearbeitet ist und alle ihre Ankündigungen sind Makulatur!

Der angesprochene Bereich der Krankenhausinvestitionen wirft aber zusätzlich die Frage auf, was es mit den im Nachtragshaushalt für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehenen Investitionen tatsächlich auf sich hat. Handelt es sich wirklich um reale Investitionsprojekte in diesen beiden Jahren oder wird dort nur auf dem Papier etwas vorgegaukelt? Am vergangenen Freitag war in der Stormarn Ausgabe des Hamburger Abendblatts nämlich folgende Überschrift zu lesen: \"Reinbeker Krankenhaus startet Millionenumbau\". Das ist aber mutig, habe ich mir gedacht, schon eine Woche vor der Landtagssitzung mit den Bauarbeiten zu beginnen, bevor also die im Nachtragshaushalt vorgesehenen 2 Millionen Euro für die Erweiterung der zentralen Notaufnahme überhaupt beschlossen sind. Ganz anders allerdings der Inhalt des Artikels: Das Bauprojekt gliedere sich in drei Phasen und soll bis 2020 abgeschlossen sein, heißt es dort. Im ersten Bauabschnitt entstehe jetzt eine Vergrößerung der Intensivstation und eine Erweiterung der Cafeteria.

Ab Mitte 2018 werde mit dem zweiten Bauabschnitt eine neue Überwachungsstation errichtet. Und voraussichtlich erst im Sommer 2019 werde mit dem 3. Bauabschnitt dann die neue zentrale Notaufnahme entstehen.

Meine Damen und Herren, da legt die Landesregierung dem Landtag einen Nachtragshaushalt vor, der für die Jahre 2016 und 2017 zwei Millionen Euro für die Erweiterung der zentralen Notaufnahme am Krankenhaus in Reinbek vorsieht, die tatsächlich aber erst in den Jahren 2019 und 2020 gebaut wird!

Hier werden also keine zusätzlichen Investitionen getätigt, hier wird auch keine Investition auf die Jahre 2016 und 2017 vorgezogen, sondern hier wird lediglich dargestellt, was 2019 ohnehin erfolgt wäre. Da muss man sich doch fragen: Wie sieht es denn mit den anderen Investitionsvorhaben dieses Nachtragshaushaltes aus? Wird mit den Bauarbeiten an den aufgeführten Landesstraßen tatsächlich noch in diesem Jahr begonnen oder stehen auch diese Projekte bloß auf dem Papier? Wir werden das als CDU-Fraktion sehr aufmerksam verfolgen und die Landesregierung nicht damit durchkommen lassen, hier nur eine Fortsetzung ihrer bekannten Ankündigungspolitik zu betreiben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion eingehen. Mit diesem Änderungsantrag wollen wir dreierlei erreichen:

Wir wollen erstens mehr investieren als von der Landesregierung vorgesehen, damit in den Jahren 2016 und 2017 tatsächlich 100 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus fließen. Deshalb stocken wir die Mittel für die kommunalen Sportstätten um 2 Millionen Euro auf und verdoppeln die für dieses Jahr vorgesehenen Krankenhausinvestitionen auf 14,4 Millionen Euro.

Zweitens wollen wir sicherstellen, dass die Krankenhausinvestitionen nicht an der fehlenden kommunalen Kofinanzierung scheitern. Es ist ja schön gut, wenn sich die Landesregierung dazu in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden befindet und dabei der von der CDU vorgeschlagenen Stundungslösung näher tritt. Gespräche ändern aber nichts an der geltenden Rechtslage, die nach Paragraph 21 des Ausführungsgesetzes zur Krankenhausfinanzierung vorsieht, dass die Kommunen ihre 50%ige Kofinanzierung in dem Jahr leisten müssen, in dem die Mittel vom Land zur Verfügung gestellt werden. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion sieht deshalb vor, diesen Paragraphen um eine Stundungsmöglichkeit bis zum nächsten Haushaltsjahr zu ergänzen. Indem wir die Landesmittel für Krankenhausinvestitionen im Nachtragshaushalt verdoppeln, ist diese Stundung zudem vollständig ausfinanziert.

Drittens und nicht zuletzt wollen wir mit diesem Änderungsantrag die vorgesehene Neuverschuldung im Jahr 2016 um 100 Millionen Euro reduzieren. Ein Nachtragshaushalt hat immer auch die Aufgabe, zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen und neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Genau dieses ist mit dem mittlerweile vorliegenden Jahresabschluss 2015 der Fall. Er belegt, dass die Ausgaben für Zinsen und Personal im Jahr 2016 deutlich zu hoch angesetzt sind. Der Ansatz für die Zinszahlungen liegt in diesem Jahr um 22 Millionen Euro über den tatsächlichen Ausgaben des letzten Jahres, ohne dass davon auszugehen ist, dass die Zinsausgaben in diesem Jahr steigen werden.
Im Gegenteil: Mit jeder Umschuldung auf das heutige Zinsniveau sinken die Zinsausgaben weiter.

Bei den Personalausgaben beträgt die Differenz zwischen Ist-2015 und Soll-2016 sogar stattliche 250 Millionen Euro. In beiden Positionen zusammen nehmen wir deshalb bedarfsgerechte Kürzungen vor und reduzieren im Gegenzug die Neuverschuldung um 100 Millionen Euro. Das ist der beste Risikopuffer den man haben kann. Andernfalls wäre nämlich angesichts des bisher gezeigten Ausgabeverhaltens von SPD, Grünen und SSW zu befürchten, dass mit einem zweiten Nachtragshaushalt auch dieses Geld noch in diesem Jahr ausgeben wird. Deshalb ist es auch unserer Sicht erforderlich, die Verschuldungsmöglichkeiten im Haushalt bereits jetzt so weit wie möglich zu begrenzen.

Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Herzlichen Dank!

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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