Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 423/16

zu TOP 7 und 33: Was unsere Kitas brauchen, ist eine ordentliche Finanzierung und kein verschenktes Kita-Geld

Es gilt das gesprochene Wort!

Wir werden wieder von Ihnen hören: Das Land gibt mehr Geld ins System im Vergleich zu 2012. Ich könnte kontern: Wir haben damals aber viel mehr getan als Rot-Grün bis 2005. Diese Debatte ist irrelevant! Entscheidend ist: Der kommunale Anteil ist auf 50 Prozent gestiegen; der Landesanteil liegt teilweise nur noch bei 20 Prozent! Das Ergebnis ist: Unter Rot-Grün-Blau zahlen Eltern die höchsten Beiträge! Die Mündliche Anhörung vor 2 Wochen hat ergeben: 7 von 8 Anzuhörende haben sich negativ geäußert. Auch die schriftlichen Stellungnahmen vorher waren nicht besser.

Und jetzt hat das Kita-Aktionsbündnis in einem Brandbrief Alarm geschlagen: „Das Kita-System ist hochgradig einsturzgefährdet. Das Krippengeld bringt uns hier nicht weiter. Denn es sorgt weder für eine auskömmliche Finanzierung noch für einen fachgerechten Fachkraft-Kind-Schlüssel. Das ist aber das, was wir im Land brauchen. […] Unsere wichtigsten Großbaustellen sind die gesamte Kita-Finanzierung und die Rahmenbedingungen für Kinder und Beschäftigte. Wenn wir hier nicht endlich grundlegend etwas verändern, bricht uns das Ganze wie ein Kartenhaus zusammen.“

Daran angeschlossen hat sich auch die AWO Schleswig-Holstein. Herr Baasch: Mit welchen Scheuklappen müssen Sie durch das Land laufen, um die Argumente des von Ihnen geführten Verbandes zu ignorieren?! Schon Anfang des Jahres gab es einen Brandbrief von Genossen aus dem Barkauer Land mit dem Tenor „Es reicht“.

Als Antwort auf die Kritik gibt der SPD-Landesvorsitzende Stegner den Wahlkämpfern an der Basis mit auf den Weg: Sie sollen keine Diskussionen darüber zu führen, ob die Landesförderung für die Kinderbetreuung besser bei den Eltern oder bei den Kommunen aufgehoben sei. Wörtlich sagte er: „Ich rate die Selbstkritik während des Wahlkampfes etwas abzudimmen.“

Selbst Ihre eigene Partei hält Ihren Weg für falsch! Sie hat Ihr Spiel „gute Regierung – böse Kommunen“ durchschaut!

Das Ausbluten der Kommunen und immer höhere Beiträge der Eltern ist systematisch: Gerade in den kleinen Gemeinden, die sparsam gewirtschaftet haben, ist der Unmut zu Recht groß. Es ist eine Frechheit, den Kommunen vorzuwerfen, sie würden sich auf Kosten der Eltern bereichern. 70 – 100 Prozent der freien finanziellen Spielräume der Gemeinden werden von den Kosten für Kinder beansprucht. Für andere Ausgaben ist kaum noch Geld da.

Die Tatsache ist: Es bleibt den Kommunen nichts anderes übrig als die Elternbeiträge zu erhöhen.

- Kiel: seit 1. Januar 2015: von 240 Euro auf 320 Euro. (Plus von 80 Euro, 960 Euro Mehr im Jahr)

- Gemeinde Heidmühlen (Kreis Segeberg): von durchschnittlich 200 auf 300 Euro sollen die Gebühren steigen (Quelle KN)

- Nahe: von 360 Euro im Jahr 2011 auf 529,00 Euro im Jahr 2016. (Plus von 169 Euro im Monat; 2.028 Euro mehr im Jahr)

- Lindau (Kreis Rendsburg-Eckernförde): für eine neunstündige Betreuung eines unter dreijährigen Kindes soll die Monatsgebühr um 160 auf bis zu 630 Euro steigen-

Der Bund der Steuerzahler betont zurecht in der schriftlichen Anhörung: „Die […] überdurchschnittliche Belastung schleswig-holsteinischer Eltern mit Kindergartenbeiträgen beruht […] auf dem Rückzug des Landes aus der Mitfinanzierung.“

Die Eltern zahlen unter Rot-Grün-Blau die höchsten Beiträge aller Zeiten. Das ist die Bilanz von SPD, Grüne und SSW!Dabei hieß es noch am 30. Januar 2016 im SHZ: „Sozialministerin Kristin Alheit arbeitet daran, Krippen-Gebühren noch in dieser Legislaturperiode kräftig zu senken.“ Zitat der Ministerin: „Damit kommen wir unserem großen Ziel der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Uni deutlich näher.“

Sozial gerecht nennen Sie die Auszahlung nach dem Gießkannenprinzip: Gutverdiener bekommen 100 Euro pro Monat - Geringverdiener gehen leer aus.

Bei SPD ist bereits Hopfen und Malz verloren.

Mein Appell an die Grünen lautet daher: Sie wissen doch, dass der Weg falsch ist! Wie engagiert haben Sie das Betreuungsgeld abgelehnt und hatten da viele Kollegen aus meiner Fraktion auf Ihrer Seite. Sie können das ändern! Es ist nicht richtig, dass Sie mir und Christopher Vogt ab dem kommenden Jahr 100 Euro pro Monat schenken. Darauf verzichte ich gerne. Ihr Kita-Geld verbessert überhaupt nicht die Qualität in den Kitas! Stattdessen stoßen Sie den Kommunen damit vor den Kopf!

Ihnen geht es nicht darum, dass es den Eltern besser geht, sondern darum, dass Sie einen Scheck ausstellen können.

Nur mit unserem Weg ist es möglich, dauerhaft bessere Qualität und geringere Elternbeiträge sicherzustellen. Die Deckelung der 70 Millionen muss weg. Sie haben heute die Chance, unserem Antrag zuzustimmen. Ihre 100 Euro ist verschenktes Geld. Damit helfen Sie unseren Kindern nicht. Was unsere Kitas tatsächlich brauchen, das ist eine andere Finanzierung! Die Struktur ist viel zu kompliziert und verworren. Und durch dieses Gesetz wird vieles noch komplizierter und noch schlechter!

Stoppen Sie das 100-Euro-Geschenk. Das wäre echte Sozialpolitik!


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Verantwortlich:
Kai Pörksen
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