Werner Kalinka

Werner Kalinka
Familien, Datenschutz, Senioren

| Nr. 439/11

zu TOP 7 – Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein:

„Ich erinnere an die einschlägigen Aussagen des Verfassungsschutzberichts 2010, die in der Antwort auf die Große Anfrage Erneuerung finden, sie lauteten: Rückläufig sind Zahl und öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten. Die bedeutendste rechtsextreme politische Kraft ist die NPD, sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit sich selbst. Sie erzielt in Schleswig-Holstein keine bedeutenden Wahlerfolge. Auch die DVU spielt keine bedeutende Rolle mehr. Und es gibt in 2010 einen deutlichen Rückgang rechtsextremer Straftaten im Vergleich zu den Vorjahren.

Diese Entwicklung wird jetzt ergänzt durch erfreulichen Aussagen aus der Antwort auf die Große Anfrage: Antwort 2.1: Es gibt keine bekannten Bestrebungen rechtsextremer Strukturen, mit der Rocker-Szene in systematischen Kontakt zu treten. Antwort 2.2: Keine Bestrebungen, dies mit der Hooligan-Szene zu tun. Antwort 2.3: keine Bestrebungen, sich systematisch an Fußball-Clubs anzudocken.

Natürlich gibt es auch im rechtsextremen Raum die Absicht, wieder stärker zu werden. Deshalb ist das Thema Rechtsextremismus ernst und verdient durchaus Aufmerksamkeit. Dies gilt jedoch auch für den Linksextremismus: Es sind von Demokraten Abgrenzungen gegen jede Form des Extremismus erforderlich.“

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Kai Pörksen
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Telefon: 0431/988-1440

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