Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 386/14

zu TOP 7: Partnerschaftlicher Denkmalschutz statt rot/grün/blauer Obrigkeitsstaat

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Schleswig-Holstein ist geprägt von einer Vielfalt historischer Bauten, die Geschichte, Baukultur und Traditionen dieses Landes widerspiegeln. Diese historischen Gebäude zu erhalten ist unser Interesse und unsere Aufgabe. Denkmale genießen deshalb zu Recht einen besonderen Schutz!

Einen Schutz, der auch rechtlich abgesichert sein muss. Dafür ist ein Denkmalschutzgesetz notwendig. Ohne Wenn und Aber. Und dafür setzt sich auch die CDU ein. Ein Denkmalschutzgesetz darf aber keine Bremse für die Zukunft sein.

Denkmalschutz braucht auch Freiräume!
Denkmalschutz funktioniert nicht als Obrigkeitsstaat, sondern lebt von der Beteiligung der Eigentümer. Werden Eigentümer überfordert oder übergangen, schadet dies dem Denkmalschutz mehr als es ihm nützt.

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ist ein klarer Beleg dafür, wie sehr sich die Kulturministerin mit ihrer Reform verrannt hat. Er ist ein Eingeständnis der Ministerin, dass ihre Ursprungspläne nicht funktionieren!

Aber es ist leider nicht die Lernfähigkeit der Ministerin. Nein, Energiewendeminister Habeck scheint im Kabinett endlich aufgewacht zu sein. Mit den ursprünglichen Regelungen hätte er nämlich die Energiewende buchstäblich in den Wind schreiben können. Insofern war es gut und wichtig, dass die CDU in der Aktuellen Stunde auf die massiven Bremsen für den ländlichen Raum und die Energiewende hingewiesen hat.

Gerade das geplante Verbandsklagerecht hätte massive Probleme nach sich gezogen. Und darum ist es gut so, dass dieser Punkt aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde.

Aber:
Zu Jubelstürmen bietet auch der aktuelle Gesetzentwurf keinen Anlass!

Noch immer finden sich Punkte im Gesetzestext, die nicht vertretbar sind. Gerade in Fragen der Eigentümerbelange kann von partnerschaftlichem Denkmalschutz leider keine Rede sein.

Denn:
Nach wie vor sollen Eigentümer nicht einmal angehört werden, wenn es um ihr Hab und Gut geht, das unter Denkmalschutz gestellt werden soll.

Nach wie vor soll der Eigentümer erst nach einer Eintragung durch die Denkmalschutzbehörde darüber informiert werden. Das ist kein partnerschaftlicher Denkmalschutz, das ist rot-grün-blauer Obrigkeitsstaat. Und nach wie vor ist es völlig schleierhaft, warum sieben Mitarbeiter auf Kosten des Landes durch das Land rasen müssen, wenn die Ministerin angeblich keine „massenhafte Ausweisung neuer Denkmale“ mehr beabsichtigt. Dann sind doch auch keine Denkmale flächendeckend neu zu bewerten!

Und auch sonst zeigt Ihr Gesetzentwurf deutlich, dass Sie kein Vertrauen in die Menschen dieses Landes haben. Zahlreiche Verschärfungen des Denkmalschutzes sind im Gesetzentwurf geblieben, etwa der ausgeweitete Umgebungsschutz, der jetzt auch noch für die Umgebung der Denkmalbereiche gelten soll.

Die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes soll nach wie vor durch Grundbucheintragung eingeschränkt werden können, und auch die zusätzlichen Berichtspflichten der Kreise bleiben im Gesetz. Wahrlich keine guten Zeichen für Eigentümerinteressen, Wirtschaftsentwicklung und Bürokratieabbau.

Ob die Einschränkung des Denkmalbegriffes auf den „besonderen“ Wert und
die Möglichkeit von Vertragsdenkmalschutz wirklich ein Entgegenkommen für die Eigentümer sind, bleibt abzuwarten. Ich befürchte, Sie betreiben hiermit reine Kosmetik zur Beruhigung der Öffentlichkeit.

Wahrscheinlich werden die Koalitionsfraktionen nach der Anhörung wieder all die schweren Brocken wie die Verbandsklage nachschieben und dies als Ergebnis des Dialoges bezeichnen. Das haben wir hier ja schon oft genug erlebt.

Dieser Gesetzentwurf hat - um es in Schulnoten auszudrücken - nur ein Ausreichend“ verdient. Wo vorher eine Fünf stand, gibt es nun eine Vier!


Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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