Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

Verfassungsschutz | | Nr. 282/16

zu TOP 60: Leistungsfähige Verfassungsschutzbehörden sind unerlässlich

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Es ist nicht lange her, dass im Zuge der Debatten um die Vorwürfe gegenüber befreundeten Nachrichtendiensten auch hier im Hause die deutschen Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste verteufelt und sogar für überflüssig gehalten wurden.

Heute sind diese Stimmen weitgehend verstummt. Das Erstarken von Extremisten aller Couleur macht deutlich: Leistungsfähige Verfassungsschutzbehörden sind für die Sicherheit unserer offenen Gesellschaft unerlässlich. Das gilt für unser Landesamt für Verfassungsschutz. Das gilt aber auch für die übrigen deutschen Dienststellen, die daran arbeiten, uns vor Feinden von innen und außen zu schützen.

Die Vorlage des Berichtes 2015 bietet die Gelegenheit, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes herzlich für ihre wichtige Arbeit zu danken. Dies gilt insbesondere für das Jahr 2015, in dem auch an dieser Stelle die Herausforderungen dramatisch gewachsen sind. Insbesondere die Flüchtlingssituation hat dazu beigetragen. Extremisten von ganz rechts versuchen, über dieses Thema an Boden zu gewinnen. Bislang weitgehend erfolglos. Die Reaktion aus dem linksextremen Spektrum hat nicht lange auf sich warten lassen. Auch hier sind steigende Aktivitäten zu verzeichnen.

Als brandgefährliche neue Bedrohung ist der religiös motivierte Extremismus aktuell in den Vordergrund getreten und bildet den Schwerpunkt der Tätigkeit des Landesamtes. Islamistischer Extremismus fordert vielfach die Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer. Junge Menschen, die sich aufmachen wollen, weil sie in ihrer Verblendung den IS unterstützen möchten. Menschen, die teilweise mit Kampferfahrung aus den IS-Gebieten zurückkommen und eine Bedrohung darstellen.

Prävention, die dazu beiträgt, dass sich junge Menschen in einer Krisensituation eben nicht selbst radikalisieren oder für Rattenfänger der Islamisten ansprechbar sind, gewinnt rasant an Bedeutung.

Alle weiteren Aufgaben des Landesamtes bleiben dabei weiter bestehen. Andere Extremisten mit Verbindungen ins Ausland. Spionageabwehr und Schutz der heimischen Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund ist der beschlossene personelle Aufwuchs absolut notwendig und keinesfalls üppig. Wir werden sehr genau im Auge behalten, ob weitere Kräfte erforderlich sind, um alle Aufgabe des Landesamtes zu erfüllen

Aus all diesen Aufgaben möchte ich eine noch einmal besonders hervorheben. Der Bericht führt aus: „Nach wie vor widmet eine Vielzahl von Unternehmen dem Thema Wirtschaftsspionage nicht die notwendige Aufmerksamkeit und verkennt die Gefahren, die damit einhergehen.“

Unser Landesamt hat sich 2015 auf mehreren großen Veranstaltung und über 20 direkten Beratungen von Unternehmen dafür eingesetzt, dass das wirtschaftliche know-how unserer Unternehmen bestmöglich gegen Wirtschaftsspionage geschützt ist. Ich haben den Einruck, dass es vielen Unternehmen nicht ausreichend bewusst ist, mit welchen schutzwürdigen Geschäftsgeheimnissen sie umgehen und dass sie somit Opfer von Wirtschaftsspionage werden können. Ich möchte gerade die kleinen mittelständischen Unternehmen im Land deshalb ausdrücklich ermuntern, an unser Landeamt für Verfassungsschutz heranzutreten und sich beraten zu lassen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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