Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

Landespolizei | | Nr. 349/16

zu TOP 6, 39 und 46: Jeder Polizist könnte sich plötzlich bewaffneten Terroristen gegenübersehen

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Landtagsdebatte eine bessere Ausstattung der Landespolizei und eine bessere Vorbereitung auf mögliche Terroranschläge gefordert:

„Seit Monaten besteht eine hohe Bedrohungslage in Deutschland. Und die Anschläge zuletzt in Nizza und die Vorfälle von Würzburg zeigen, wie groß die Gefahr ist. Sollte es zu einem Terroranschlag kommen, kann jeder Polizeibeamte in die Situation kommen, sich bewaffneten Kräften gegenüberzusehen. Hierauf müssen wir unsere Polizisten ausreichend vorbereiten.“

Bernstein betonte, dass vor allem eine gute Ausstattung und Ausbildung erforderlich sei. So müssten Schutzausrüstungen der Klasse 4 ebenso dezentral verfügbar sein, wie schwere Waffen. Auch müssten alle Polizisten so fortgebildet werden, dass sie bewaffnete Terroristen vorübergehend in Schach halten könnten.

„Natürlich muss das oberste Ziel in der Verhinderung von Anschlägen liegen. Deshalb darf die Überwachung von Gefährdern nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Nur wenn wir wissen von wem eine Gefahr ausgeht und was diese Person tut, werden wir weiterhin erfolgreich Anschläge verhindern“, forderte Bernstein.

Abschließend wies der Abgeordnete darauf hin, dass auch die Vorratsdatenspeicherung ein Mittel der Terrorabwehr sei. Deshalb müsse auch das Land entsprechende Rechtsgrundlagen schaffen. Außerdem sei es notwendig, den bisher bestehenden Ausschluss der E-Mail-Kommunikation aus der Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

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