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zu TOP 45: Auch die Kultur muss sich der Haushaltssituation stellen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Meine heutige Rede fällt mir als kulturpolitischem Sprecher meiner Fraktion nicht leicht, erst recht nicht angesichts der heutigen, niveauvollen Demonstration. Auch ich möchte unsere vielfältige Kulturlandschaft, hier insbesondere unsere Theaterlandschaft erhalten. Ich kann auch alle Bürgerinnen, Bürger, Gruppen und Institutionen verstehen, die um den ungeschmälerten Erhalt ihres Landestheaters kämpfen. Aber es muss auch gestattet sein, dieses Thema nicht nur aus dem regionalen Blickwinkel zu betrachten.

Die SHZ schrieb in ihrer Ausgabe vom 24.2.: „Wenn das Land Schleswig-Holstein wegen seiner großen Finanznot ab 2011 jedes Jahr 80 Millionen Euro zur Etatsanierung erhält, muss Carstensen das Defizit jährlich ein Zehntel verringern – das sind 125 Millionen Euro. Verpasst er diese Marke, gibt es auch den Zuschuss nicht.“

Vor diesem Hintergrund haben wir nun zwei Anträge der Oppositionsfraktionen vorliegen, die eine Erhöhung der Zuwendungen an die Theater vorschlagen. Im Fall des Antrages der SPD, Grünen und des SSW reden wir über einen Betrag von rund 2,2 Millionen Euro. Da die kommunalen Spitzenverbände bereits ihre Ablehnung zu einer Erhöhung des Vorwegabzuges aus dem FAG signalisiert haben, müsste dieser Betrag aus dem Landeshaushalt erbracht werden. Deckungsvorschläge geschweige denn eine angesichts unserer Haushaltssituation erforderliche Überkompensation sucht man jedoch vergeblich. Dem konstruktiven Ansatz der Position 2 des Antrags, Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges, kann ich durchaus folgen. Allerdings mit einer Einschränkung, wir werden uns keine drei Jahre Zeit für die Erstellung leisten können. Ein solches Konzept ist längst überfällig und muss daher umgehend erstellt werden.

Eine Anmerkung zum Antrag der Linken sei mir gestattet. Dem ersten Satz ihres Antrages könnte ich ohne Vorbehalt sofort zustimmen. Da es bisher keine Landeszuschüsse für das Landestheater gibt, könnten wir eine Erhöhung um 2 % zusagen – 2 % von Null Euro ergibt immer noch Null Euro. Mit dem Rest des Antrages kann ich mich ebenfalls nicht ernsthaft auseinandersetzen.

Doch zunächst zurück zum Landestheater. Ich erkenne vorbehaltlos die Anstrengungen zur Sanierung in zurückliegenden Jahren an, und insbesondere der Haustarifvertrag mit den selbst auferlegten Einschränkungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genießt meine größte Hochachtung.

Aber ich kann mir auch eine Kritik gegenüber den Leitungsgremien nicht ersparen. Man hat die vergangenen vier Jahre nicht dazu genutzt, vorsorglich landesübergreifend Konzept- und Strukturüberlegungen zu entwickeln, die der heutigen Situation angemessen sind. Sich jetzt nur hinzustellen und vom Land die Schließung finanzieller Lücken zu fordern, ist zu einfach und zu wenig.

In diesem Zusammenhang sei mir folgende Überlegung gestattet: Basierend auf der Spielzeit 2008/2009 betrug der durchschnittliche Preis einer Eintrittskarte für das Landestheater ca. 14 bis 15 Euro, d.h. jede verkaufte Karte wurde aus öffentlichen Mitteln, FAG- und Gesellschafterbeiträgen, mit rd. 130 Euro subventioniert. Meine Damen und Herren, das ist eine Relation von Einnahmen zu Subventionen von eins zu neun. Für mich stellt sich hier die Frage, was will, was muss und zu vorderst kann sich unser Land für die Alimentation der Theaterkultur zukünftig noch leisten. Wir werden auch im kulturellen Bereich um Einsparungen nicht herumkommen und zwangsweise werden wir uns daher auf schmerzhafte Einschnitte im gesamten kulturellen Angebot einstellen müssen.

CDU und FDP schlagen Ihnen daher mit ihrem Antrag ein zielgerichtetes Verfahren vor, unter der Moderation des zuständigen Ministeriums ein Gesamtkonzept mit Trägern und Gesellschaftern des Landestheaters, der Theater in Kiel und Lübeck sowie der Eutiner Festspiele und den kommunalen Spitzenverbänden zu entwickeln, um eine tragfähige und zukunftsfähige Struktur für ein niveauvolles, landesweites Theaterangebot zu gewährleisten.

Keinesfalls zeichnet sich hierdurch ein Untergangsszenario ab, weder für die Theaterkultur in Schleswig-Holstein noch für ein einzelnes Theater, sondern es ist die Chance, sich auf die gegebene Haushaltssituation einzustellen und gesicherte Planungen für die Zukunft zu ermöglichen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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