| Nr. 167/09

zu TOP 41: Klares Bekenntnis zum Europäischen Verbraucherzentrum Kiel

Es gilt das gesprochene Wort
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Beim 3. Verbraucherschutzindex im vergangenen Jahr musste sich Schleswig-Holstein mit dem letzten Platz begnügen.

Kritisiert wurde u. a., dass die Verbraucherarbeit in Schleswig-Holstein mit nur 28 Cent pro Kopf unterstützt wird, während diese im Bundesdurchschnitt 35 Cent beträgt. Die CDU hat in ihrer Schleswiger Erklärung vom 8. Februar 2008 dem Verbraucherschutz einen vorrangigen Stellenwert eingeräumt. Daher haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein trotz schwieriger Haushaltslage personell besser ausgestattet und der nächste Verbraucherschutzindex besser ausfallen wird.

Die Stärkung der Verbraucherzentrale Kiel ist besonders wichtig, da das Europäische Verbraucherzentrum Kiel (EVZ Kiel) seit 1998 ein Projekt der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist und zusammen mit dem EVZ Kehl in Baden-Württemberg das EVZ Deutschland bildet.

Die Bedeutung des Verbraucherschutzes in Europa wächst mit der Globalisierung der Märkte, den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und dem Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher, ihr Recht auf Information und Schutz wahrzunehmen und einzufordern. Es ist die Aufgabe der Verbraucherzentralen aufklärend und unterstützend zu wirken.

Im Interesse der Verbraucher in Schleswig-Holstein begrüße ich die Haltung der Landesregierung und des Bundesrates, das Ziel einer vollständigen Harmonisierung abzulehnen, da damit der hohe Schutzstandard in Deutschland wegen der erforderlichen Rechtsangleichung aufgegeben werden müsse. Eine Vollharmonisierung macht nur dann Sinn, wenn sie auf nationaler Ebene einen Nutzen für die Verbraucher bringt.

Die grenzüberschreitenden Märkte auf allen Ebenen sind für Schleswig-Holstein – insbesondere auch als Gesundheitsland – eine große Chance. Sie bergen aber auch Risiken für die Verbraucher, da sich seriöse Anbieter von unseriösen Geschäftemachern oft nicht unterscheiden lassen. Hier sind die Netzwerke der Verbraucherzentren hilfreich.

Grundsätzlich ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Verbraucherschutzzentrale oder Beratungsstelle groß. Diese können aber nur so gut sein, wie sie durch entsprechende Ausstattung und Mittelzuwendung in die Lage versetzt werden, den ständig wachsenden Beratungsanforderungen gerecht zu werden.

Daher ist zu begrüßen, dass der Gesamtetat des EVZ Deutschland in 2009 mit 636.370 Euro mit einem EU-Anteil in Höhe von 300.150 Euro um 65.000 Euro höher liegt als in 2008, kofinanziert vom BMELV in gleicher Höhe.

Mit dem vorliegenden Bericht hat die Landesregierung umfassend dargelegt, dass alle verbraucherschutzrelevanten Schwerpunkte vom EVZ Deutschland aktiv begleitet werden.

Ein aufschlussreicher Bericht, für den ich den Verfassern danke.

Als gesundheitspolitische Sprecherin liegen mir neben grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung, der europäischen Krankenversicherungskarte und Lebensmittelüberwachung auch die Sicherheit der Produkte für Kinder und die Vermeidung gefährlicher Stoffe beim Kinderspielzeug besonders am Herzen.

Wir haben in der Plenartagung vom 21.11.2007 über das Frühwarnsystem RAPEX „Rapid Alert System for Non Food Produkts“ diskutiert, das gewährleisten soll, ein einheitliches, unbürokratisches Meldeverfahren zu nutzen. Ich habe damals gefordert, dass RAPEX überarbeitet werden muss.

Neben zahlreichen Rückrufaktionen bei Kinderspielzeug im vergangenen Jahr hat das Verbraucherschutzministerium im Januar 2009 vor gefährlichen Flummis gewarnt! Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass solche Produkte trotz Frühwarnsysteme und Europäischem Verbraucherschutz immer wieder auf den Markt gelangen, ein Beweis dafür, dass die Schnellwarnsysteme noch immer nicht schnell genug sind.

Der größte Teil beanstandeter Produkte kommt aus China. Was nützten da die Europäischen Spielzeugrichtlinien oder andere Vorgaben, wenn diese bei der Einfuhr aus nicht europäischen Ländern offensichtlich nicht greifen. Hier besteht Handlungsbedarf!

Schleswig-Holstein hat mit der EVZ Kiel eine herausragende verbraucherschutzpolitische Aufgabe. Außer Deutschland verfügen nur noch Österreich und Italien über je zwei nationale Zentren. Aus EU-Sicht ist diese „Zweigleisigkeit“ nicht unbedingt willkommen.

Die Nähe zu unseren nördlichen Nachbarn ist mit den vielen Chancen und auch Problemstellungen eine Herausforderung und Berechtigung für den Bestand des Europäischen Verbraucherzentrums Kiel.

Daher setzen wir uns dafür ein, dass das EVZ Kiel erhalten bleibt. Kiel und Kehl als Standorte im Norden und Süden des Landes ergänzen sich!

Das Europäische Verbraucherzentrum Kiel kann selbstbewusst auftreten: Im Internetauftritt des EVZ Kiel gab es bisher 1.182.595 Besucher und 18.281.275 Seitenzugriffe im Vergleich zu Kehl mit 343.780 Besuchern und 1.172.020 Zugriffen.

Die Verbraucherzentrale und das Europäische Verbraucherzentrum Kiel haben gute Chancen, mit unserer politischen Unterstützung vorbildlich und effizient zu wirken.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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