Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 131/15

zu TOP 4: Respekt und Wertschätzung für Beamte und Angestellte des Landes

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages für die auf eine Initiative der CDU zurück gehende Änderung des Landesbeamtengesetzes begrüßt:

„Fast täglich wird in Schleswig-Holstein ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin im Dienst verletzt. Oft werden sie dabei Opfer von Gewalt, die sich nicht gegen die individuelle Person sondern gegen den Repräsentanten des Staates richtet“, erklärte Bernstein heute (19. März 2015) in Kiel.

Die Arbeit der Landespolizei hat Respekt und Wertschätzung verdient. Gerade wenn dieser Respekt bei Vielen in der Gesellschaft eher zu - als abnimmt, haben wir ihn als Parlamentarier einzufordern“. Er freue sich deshalb sehr, dass der Landtag einstimmig der Initiative der CDU-Landtagsfraktion gefolgt sei. In Fällen, in denen Beamte und Angestellte des Landes im Dienst verletzt würden, und einen bei den Tätern nicht beitreibbaren Schmerzensgeldanspruch zugesprochen bekommen, zahlt künftig das Land.

„Mit der Übergangsregelung und der Bagatellgrenze von 250 Euro schaffen wir die bundesweit günstigste Regelung für die Beamten und Angestellten eines Landes. Darauf können wir stolz sein“, so Bernstein.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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