Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 135/15

zu TOP 37: Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist erschreckend

Es gilt das gesprochene Wort

Wie wichtig der Landesregierung das Thema „Entwicklung der Westküste ist, kann man schon daran erkennen, dass diese Debatte seit November bereits drei Mal verschoben worden ist. Und heute wissen wir auch warum: Da gibt der Wirtschaftsminister mit großem Pathos den Startschuss für einen Ideenwettbewerb im Rahmen des 30-Millionen-Sonderprogramms der EU für die Westküste. Das war im September 2014. Und heute hören wir, dass der Abschluss des Ideenwettbewerbs klammheimlich vom 31. März 2015 auf den 31. Juli 2015 verschoben worden ist.

Das zeigt einmal mehr: Die Landesregierung um Ihren Ministerpräsidenten Albig versucht mit Schnellschüssen, Engagement und Initiative für die Westküste vorzugaukeln. Ich erinnere: Was hat in diesem hohen Hause Ministerpräsident Albig im Juni 2012 im Redaktionsgespräch bei derDithmarscher Landeszeitung in Heide nicht alles versprochen und ich zitiere wörtlich:

„Sie, die Westküste, ist für uns kein Randgebiet oder das Sorgenkind des Landes, sondern unser entscheidendes Entwicklungsareal.“ Wir nehmen heute nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode ernüchternd zur Kenntnis:

1. Die Windmesse ist nach 20 Jahren aus Husum nach Hamburg abgewandert.
2. Prinovis hat sein Werk in Itzehoe geschlossen und Prokon ist insolvent.
3. Der Hafen Friedrichskoog wird geschlossen ohne das der Tourismus das bisher hätte auffangen können.
4. Kein Meter geschaffenes Baurecht bei der A 20!
5. Glücksstadt ist als Pendlerwohnort in der Metropolregion durch weniger Züge geschwächt.

Und jetzt auch noch das faktische Eingeständnis schlechter Programmplanung und -durchführung beim ITI-Förderprogramm für die Westküste. Wenn schon der Ideenwettbewerb – also die erste Phase der Westküsteninitiative - mit Fristverlängerungen bis in den Sommer hinein gestreckt werden muss, dann liegt das nicht an der Ideenlosigkeit der Menschen an der Westküste sondern einzig an der Konzeptionslosigkeit der Landesregierung. Die Bevölkerung der Westküste fühlt sich wie Don Quichotte bei seinem aussichtslosen Kampf mit den legendären „Windmühlen“.

Die Landesregierung hat im Bericht (Drucksache 18/2584) zur „Perspektive für die Westküste“ versucht die Westküste zu skizzieren. Dieses ist mit dem Bericht leider nicht gelungen. Aus dem Bericht können wir entnehmen, dass die Landesregierung zwei Herausforderungen des Strukturwandels identifiziert hat. Das sind die Energiewende und die Erhöhung der regionalen Wertschöpfung. Das Fazit der Landesregierung: Gemeinsames Handeln von Landesregierung und regionalen Akteuren werden die Probleme schon meistern. Aber genau dieses gemeinsame Handeln fehlt völlig. Sie stellen sogar selbst fest, dass das verarbeitende Gewerbe sowie die wirtschaftsnahen Dienstleistungen an der Westküste unterrepräsentiert sind.“

Aber Sie sind nicht bereit, dem Handwerk, dem Gewerbe den dringend benötigten flexiblen Handlungsraum einzuräumen. Darüber hinaus geben Sie den Menschen nicht einmal eine Perspektive auf eine funktionierende Infrastruktur. Da hängt es, und ich nenne nur beispielhaft die A20, die B5, den „Flaschenhals“ A23 oder auch den A7 Ausbau besonders vor Hamburg. Vom Zustand der Landesstraßen will ich gar nicht erst anfangen, sonst sprenge ich meine Redezeit um 20 Minuten. Ich stelle darüber hinaus fest, dass die Stellungnahme der Landesregierung zum Gütergleis Brunsbüttel-Wilster nichts Neues ist!
Aber auch hier fehlt im Bericht die Neuorganisation der Gleisanlagen im Industriegebiet Brunsbüttel. Die Probleme hier sind ein fehlender Rangierbahnhof und ein Gleis quer durch ein Bitumenwerk.

Das Sie das gar nicht kennen und es offensichtlich auch nicht für notwendig halten, spricht Bände. Eine intakte Infrastruktur sollte als harter Faktor mit in die Förderung. Denn Fachkräfte und Arbeit gibt es dort, wo es Betriebe gibt, und Betriebe sind da, wo man flexibel agieren kann, wo man mobil ist!!

Die Regionale Kooperation A23/B5 hat in ihrem „fact book 2014“ nachhaltig und zielorientiert die Situation der Westküste beschrieben und Probleme dargelegt. Eine optimale Handlungsempfehlung für die Landesregierung. Jetzt, verehrter Herr Ministerpräsident, liegt der „Ball in ihrem Spielfeld“.

Mit großer Sorge habe ich die Aussage des Staatssekretärs Nägele in der Dithmarscher Landeszeitung vom 30 Januar 2015 zur Kenntnis genommen: ich zitiere: „Sein ernüchterndes Fazit: Das Industriegebiet Brunsbüttel hat seinen Zenit überschritten“. Das ist eine Kapitulationserklärung allererster Güte. Zur Energiewende möchte ich gerne noch aufnehmen. Das NordLink wird gebaut und das ist gut so. Aber meine Informationen dazu sind:

Es liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor, aber ohne eintragfähiges Wegekonzept. So etwas geht nicht und verunsichert die Akteure an der Westküste, gerade vor dem Hintergrund der Folgen und Nachwehen der Flurschädenerfahrungen der bislang gelaufene Trassenarbeiten. Ich habe auch noch eine Anekdote am Rande: Am 16. März 2015 titelt die Dithmarscher Landeszeitung: zur Rede von Herrn Albig: „Westküste im Blick“.

Ich vermute, dass er hier die Schneidung der Wahlkreise im Kopf hatte und die Westküste einen Wahlkreis verlieren wird. Eine Schwächung einer Region, die ohnehin schon nicht auf der Seite der Glückseligen steht. Und das sage ich ohne den bekannten Hinweis einer bedeutenden Frau Schleswig-Holsteins: UND WAS WIRD AUS MIR? Sondern: Was wird aus der Westküste!!!!


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Kai Pörksen
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