| Nr. 343/08

zu TOP 32: Der Pakt für Familien soll die Wende für Schleswig-Holstein bringen

Freigabe Redebeginn.
Es git das gesprochene Wort!

Im Frühjahr dieses Jahres hat die CDU-Fraktion zur Umsetzung und Finanzierung des elterbeitragsfreien letzten Kindergartenjahres einen Gesetzentwurf vorgelegt. Für die CDU-Fraktion war immer klar und das haben wir offen kommuniziert:

1. Die vorschulische Bildung ist für die Entwicklung unserer Kinder von großer Bedeutung und muss allen – unabhängig von der sozialen Situation ihrer Eltern – zugänglich sein.

2. Bei der Finanzierung müssen wir mit den Kommunen ins Gespräch kommen, inwieweit die wegfallenden Aufwendungen für die Sozialstaffeln sowie die Effizienzgewinne aus der Funktionalreform mit eingerechnet werden können.

3. Der Landeshaushalt muss verfassungsgemäß und bis 2015 ausgeglichen sein. Das war und ist die Grundlage unseres politischen Handelns.

Soweit die Ausgangslage. Zur konkreten Ausgestaltungen haben wir klargestellt: Beginnen müssen wir mit der Beitragsfreiheit beim letzten Kindergartenjahr. Ich bin froh, dass wir uns im Koalitionsausschuss auf unseren Vorschlag hin einigen konnten. Gerade im Jahr vor der Einschulung können unsere Kinder in der Kindertagesstätte gezielt auf die Einschulung vorbereitet werden. Das Kindertagesstättengesetz sieht hierfür umfangreiche Maßnahmen im Rahmen des Bildungsauftrages vor, bis hin zu der Bildung von altershomogenen Gruppen. Auf die intensive Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen wird sowohl im Schulgesetz als auch im Kindertagesstättengesetz gesteigerten Wert gelegt.
Hinzu kommen die verpflichtenden Sprachkurse vor dem Schulbeginn, die dann nicht mehr für einige Kinder in der Kindertagesstätte und für andere Kinder an den Schulen organisiert werden müssen, sondern für alle in den Kindertagesstätten stattfinden können. Es ist also eine logische Schlussfolgerung, dass möglichst alle Kinder auch erreicht werden müssen – gerade mit Blick auf die Fördermaßnahmen vor dem Schulbeginn. In einem Jahr kann für ein Kind viel erreicht werden!

Als wir mit unseren Plänen an die Öffentlichkeit gingen, war die Resonanz durchweg positiv. Es ist ein Meilenstein in der Sozial- und Bildungspolitik, dass wir diese große Anstrengung unternehmen und alle Eltern für dieses Jahr entlasten wollen.
Unser Koalitionspartner stellte später für die Umsetzung unserer Forderung eine Bedingung: Alle Kita-Jahre sollten beitragsfrei sein – ohne wenn und aber. Dabei stelle ich fest: In der Schleswiger Erklärung der CDU vom Februar 2008 steht eindeutig: Auch wir sind für eine völlige Beitragsfreiheit. Aber: Der Haushalt muss stimmen, das Geld muss da sein. Denn ich will meiner jüngsten Tochter, die gerade im ersten Kindergartenjahr ist, später nicht sagen müssen: Wir haben beschlossen, dass ich für Deine Betreuung nichts zahlen muss – die Rechnung dafür liegt mit Zins und Zinseszins auf Deinem Kopfkissen.

Gestern wurde bei einer Veranstaltung im Kieler Schloss des Schleswig-Holsteinischen Ehrenbürgers Gerhard Stoltenberg gedacht. In seiner Ansprache erinnerte Bundespräsident Horst Köhler – der Stoltenberg aus seiner Zeit im Finanzministerium persönlich kennt – daran, dass mit Stoltenberg vor allem das Stichwort Haushaltskonsolidierung verbunden wird. Sein Credo sei gewesen – und ich zitiere aus der Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes: „Gesunde Staatsfinanzen sind Ausdruck eines geordneten, gut geführten Staates und Bedingung für eine stabile Gesellschaft.“
Unsere Verknüpfung mit der Bedingung eines verfassungsgemäßen Doppelhaushalts 2009/10 und eines Haushaltes, der im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommt, macht deutlich: Wir wollen eine stabile Gesellschaft, in der sich nicht eine Generation gegenüber der anderen benachteiligt fühlt. Wir wollen zukünftige Generationen nicht mehr zusätzlich belasten, um politisch Wünschenswertes für heutige Generationen zu bezahlen.
Gute Familienpolitik im Interesse unserer Kinder bedeutet eben, auf neue Schulden zu verzichten und nur noch so viel auszugeben, wie eingenommen wird.
Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Wir können nur dann solidarische Hilfe zur Bewältigung unserer Altschuldenproblematik erwarten, wenn wir zunächst unsere eigenen Hausaufgaben machen. Deshalb dürfen wir unseren Haushalt nicht durch weitere Ausgaben belasten, deren Finanzierung heute noch völlig offen ist. Viele Geberländer enthalten ihren jungen Familien aus Haushaltsgründen beitragsfreie Kindergärten vor. Wie sollen diese ihren Bürgern erklären, dass sie uns unterstützen müssen, wenn wir über zusätzliche Schulden solche Leistungen bezahlen? Das würde die ohnehin fragile Solidargemeinschaft der Länder in der Altschuldenproblematik unwiderruflich zerstören. Diese Verantwortung kann meine Fraktion nicht auf sich laden.

Für die CDU-Fraktion – und das galt und gilt auch für die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom vergangenen Mittwoch – war und ist deshalb klar, dass wir die wünschenswerte Befreiung der Eltern von der Elternbeteiligung für das zweite und erste Jahr nur unter der Voraussetzung realisieren können, dass der Haushalt dies hergibt.
Ich will auch hier in diesem hohen Hause noch einmal deutlich machen, worum es uns im Kern geht: Lassen Sie mich dazu noch einmal auf die gestrige Rede des Bundespräsidenten zurückkommen. Er erinnerte daran, dass Gerhard Stoltenberg es geschafft hat, als Wissenschaftsminister seinen Etat zu verdoppeln, und dass er als Ministerpräsident dieses Landes für einen ähnlichen Anstieg der Bildungsausgaben gesorgt hat. Bundespräsident Köhler fragte dann, und ich zitiere erneut: „Hatte da also jemand erst Wein getrunken und später als Finanzminister Wasser gepredigt? Keineswegs. Wer sich die Finanzpolitik Gerhard Stoltenbergs genauer ansieht, wird feststellen, dass sie sich zwar durch Sparsamkeit auszeichnete, dass er aber gleichzeitig immer die politische Kraft hatte, Prioritäten zu setzen.“

Und deshalb ist sicherlich nicht die populärste aber die familienfreundlichste Entscheidung des Koalitionsausschusses vom vergangenen Mittwoch ein gemeinsames Bekenntnis der beiden großen Schleswig-Holsteinischen Volksparteien. Es ist unser gemeinsames Bekenntnis, die finanziellen Aufwendungen für die gewollte Beitragsfreiheit der Kita-Jahre in einem ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Wir kommen damit der Grunderfordernis verantwortungsvoller Politik nach, das Wünschenswerte von heute nicht auf Kosten der Steuerzahler von morgen zu beschließen. Die CDU-Fraktion versteht diesen historischen Beschluss nicht als eine bloße Willensbekundung unter vielen. Wir wollen ihn gesetzlich verankern. Denn es geht dabei um nicht weniger als einen entscheidenden Wendepunkt in der politischen Kultur Schleswig-Holsteins. Es geht um die Frage, ob wir gemeinsam wirklich die Kraft aufbringen, für diesen Pakt für die Familien echte Einsparungen im Haushalt dieses Landes zu realisieren: Durch Einsparungen über eine echte Funktionalreform, durch echte und nachhaltige Einsparungen in der Landesverwaltung. Und deshalb appelliere ich an alle Fraktionen dieses Hauses: Lassen Sie uns diesen Erfolg nicht nachträglich zerreden sondern den notwendigen Weg gemeinsam gehen. Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger ihn mitgehen werden.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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