Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Flüchtlingspolitik | | Nr. 263/16

zu TOP 31 und 34: Wer Merkels Flüchtlingspolitik lobt, der muß auch im Bundesrat zustimmen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Eigentlich ist die Debatte unnötig. Bereits im Januar hat der Ministerpräsident die Zustimmung Schleswig-Holsteins signalisiert. Albigs Wort zählt nichts. Warum lässt sich Schleswig-Holstein vom Pressesprecher Albig vertreten? Es wäre an der Zeit zu diesem Gipfeltreffen mal die Entscheider aus den Landtagsfraktionen zu schicken.

Um die Blamage für Herrn Albig in Grenzen zu halten, wurde nachher die Version verbreitet, er habe keine Zustimmung Schleswig-Holsteins zugesagt, sondern nur die Prognose gewagt, dass der Bundesrat letztendlich zustimmt. Ihre Prognose interessiert keinen Menschen. Ob Sie Verantwortung übernehmen, hätte die Öffentlichkeit interessiert. Aber Ihre Aussage heißt wie immer: Es werden sich schon genügend andere finden, dann kann Schleswig-Holstein sich ja wieder aus der Verantwortung ziehen.

Die Anerkennungsquoten der drei Maghreb-Staaten waren in 2015 äußerst gering. In Algerien lag die Schutzquote bei 0,98 Prozent, in Marokko bei 2,29 Prozent und in Tunesien bei 0,0 Prozent. Selbst im Senegal und in Ghana (sichere Herkunftsstaaten) sind die Schutzquoten höher.

Gerade dies verdeutlicht, dass die Argumentation der Grünen gegen die Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten an den Haaren herbeigezogen ist. Wer aus sicheren Herkunftsländern Asylgründe vorweisen kann, der bekommt eben in Deutschland auch Asyl. Dies ist im FDP-Antrag genau richtig beschrieben. Das müssen Sie sich einfach nur durchlesen, Frau von Kalben.

Es hilft uns nicht weiter, wenn wir immer nach schnelleren Verfahren rufen. Wenn der Bund dann aber Maßnahmen ergreift, um dies sicherzustellen, müssen wir dem dann auch einfach mal zustimmen. Besonders perfide empfinde ich die Begründung des Ministerpräsidenten, warum er bisher nicht zustimmen möchte: Die Maghreb-Staaten haben für Schleswig-Holstein keine Relevanz, weil wir kaum Flüchtlinge aus diesen Ländern haben.

Aber auf Sachsen werden besonders viele Tunesier verteilt, in NRW sind es viele Marokkaner, was ist den das für ein unsolidarisches Argument? Sie kritisieren auf europäischer Ebene mangelnde Solidarität. Ihr Verhalten gegenüber den anderen Bundesländern in dieser Frage ist schlichtweg verantwortungslos.

Bei der Flüchtlingspolitik ist auf Schleswig-Holstein ohnehin kein Verlass. Als das Asylpaket II beschlossen wurde, war in Schleswig-Holstein das Asylpaket I in den wesentlichen Punkten noch nicht einmal umgesetzt. In Berlin gibt es mittlerweile den Entwurf eines Integrationsgesetzes, aber das Asylpaket II wird zwischen den Regierungsfraktionen immer noch lebhaft diskutiert.

Bis heute gibt es kein Sachleistungsprinzip. Personal hat Schleswig-Holstein für die zentrale Stelle für Abschiebungen auf Bundesebene immer noch nicht zur Verfügung gestellt. Das wir jetzt ein Rückführungsmanagement nach CDU-Vorschlag bekommen, glaube ich erst, wenn es umgesetzt ist. Herr Studt hat sich ja auch schon positiv zum Wohnortzuweisungsgesetz geäußert. Hier werden die Kommunen in Schleswig-Holstein aber immer noch im Unklaren gelassen, weil die Regierung sich auch hier nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen kann. Einig ist man sich immer nur in den Forderungen an den Bund.

Mit seinem Schreiben an den Bundesinnenminister, er möge gefälligst genaue Zahlen nennen, wie viele Flüchtlinge in 2016 nach Schleswig-Holstein verteilt werden, hat Innenminister Studt unser Land blamiert. Wenn Sie zumindest ab und zu den überregionalen Teil einer Tageszeitung lesen würden, dann wüssten Sie, wie die Situation ist. Und dass kein Mensch im Moment verlässliche Prognosen abgeben kann. Aber Sie wollten mal wieder Verantwortung an andere abtreten.

Herr Ministerpräsident, Sie loben in Ihren Reden immer die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Warum stimmen Sie ihr denn im Bundesrat nicht zu? In der Praxis jedoch sind Sie der Kanzlerin immer in den Rücken gefallen. Sie mögen über die Bayern schimpfen, Sie mögen über Seehofer schimpfen.

Aber Bayern hat trotz seiner Kritik immer seine gesamtstaatliche Verantwortung wahrgenommen und an den entscheidenden Wegmarken mit seiner Zustimmung der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zur notwendigen Mehrheit im Bundesrat verholfen. Sie dagegen sind nicht vertragstreu.

Nutzen Sie am Freitag die Chance, dass Ihre Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin keine reinen Lippenbekenntnisse sind und verhelfen Sie der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zu einer Mehrheit.

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Kai Pörksen
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