Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 134/15

zu TOP 30A: Alle Fachleute befürworten die Vorratsdatenspeicherung

In der Dringlichkeitsdebatte über die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zur Vorratsdatenspeicherung hat CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein erneut die Notwendigkeit dieser Maßnahme betont:

„Mir ist klar, dass einzig die CDU-Fraktion sich heute dafür ausspricht. Das ist ein Beispiel dafür, dass die Mehrheit nicht automatisch im Recht ist“, erklärte Bernstein in seinem Debattenbeitrag. Alle Fachleute würden diese Maßnahme befürworten bzw. fordern, betonte der CDU-Abgeordnete.

Die Liste derjenigen Straftäter, die bislang in Deutschland wegen des Verbots der Mindestspeicherung von Verbindungsdaten nicht verfolgt werden konnten, sei lang. Nachgewiesenermaßen gehe es um Drogenhändler, Nutzer von Kinderpornografie, Trickbetrüger, bandenmäßige Einbrecher, Räuber und Erpresser.

Deshalb sei zu begrüßen, dass mittlerweile der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sich für Mindestspeicherungen offen gezeigt habe. Auch die Äußerungen von SPD-Landeschef Stegner – die letztendlich zum Dringlichkeitsantrag geführt hätten, gingen in die richtige Richtung.

Bernstein machte noch einmal deutlich, dass es lediglich um die Speicherung der Verbindungsdaten gehe. Es könne nicht sein, dass weiterhin die Wahl des Providers darüber entscheide, wie lange Strafverfolgungsbehörden auf die Verbindungsdaten zugreifen könnten.

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