Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 218/15

zu TOP 30: Die Landesregierung bummelt bei der S21

Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Pinneberg-Nord, Peter Lehnert, hat heute (22. Mai 2015) im Landtag Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung der AKN-Strecke von Kaltenkirchen nach Eidelstedt-Ost scharf kritisiert. In seiner Landtagsrede forderte er die Landesregierung auf, die Elektrifizierung der späteren S21-Strecke zügig voranzutreiben. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Volker Dornquast hatte die Landesregierung zuvor Verzögerungen im Zeitplan einräumen müssen.

„Vor Ort, in den Kommunen und bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern fehlt inzwischen jegliches Verständnis für solch ein Vorgehen“, betonte Lehnert. Er wies darauf hin, dass der Landtag bereits im Dezember 2011 fraktionsübergreifend einen Antrag verabschiedet habe und die Landesregierung aufgefordert wurde, die Elektrifizierung zusammen mit Hamburg zu forcieren. Bis Ende 2012 sollten danach die förderrechtlichen Voraussetzungen gegenüber dem Bundesverkehrsministerium geschaffen werden.

„Nun haben wir bereits den Mai 2015 erreicht und müssen laut Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dornquast mit weiteren Verzögerungen im Hinblick auf den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens rechnen“, so Lehnert. Die Langsamkeit, mit der die Landesregierung dieses so wichtige Infrastrukturprojekt bearbeite, sei bedauerlich
„Der zügige Ausbau der AKN-Strecke zur S21 ist sowohl verkehrspolitisch notwendig als auch ökologisch geboten und wirtschaftlich sinnvoll. Es ist uns durch den Einsatz zahlreicher Akteure in den vergangenen Jahren gelungen, mit erheblichem Investitionsaufwand die AKN-Strecke zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen fast komplett zweigleisig auszubauen. Damit haben wir eine hervorragende Grundlage und gute Ausgangsposition für die dringend notwendige Elektrifizierung“, unterstrich Lehnert.

Die inzwischen eingetretene erhebliche Verzögerung dürfe bei den anstehenden Arbeitsschritten nicht noch weiter fortschreiten. Damit die Baumaßnahme spätestens 2019 abgeschlossen werden kann, fordert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag, dass zeitgleich die Ausführungsplanung erarbeitet, der notwendige Grunderwerb durchgeführt und die endgültige Finanzierung sichergestellt wird.

„Wir erwarten für die Zukunft weiteres erhebliches Wachstumspotential. Dies wird allein durch die Entwicklung der Pendlerströme zwischen Hamburg und seinem Umland deutlich. Es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und damit auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Millionen Tonnen schädliches CO2 müssten nicht in die Atmosphäre gelangen, wenn die Landesregierung diesem wichtigen Projekt endlich die notwendige Priorität einräumen würde“, betonte Lehnert.

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