Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 128/15

zu TOP 29: Die Landesregierung darf die Hochschulen nicht länger im Stich lassen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Mehr Abiturientinnen und Abiturienten denn je werden in 15 Monaten in Schleswig-Holstein ihr Abitur machen. Mit den doppelten Abiturjahrgängen wird es einen wahren Massenansturm auf die Hochschulen im Land geben. Die Hochschulen sind darauf nicht vorbereitet.

Wie sollen die Hochschulen die größte Herausforderung ihrer Geschichte meistern, wenn diese Landesregierung ihnen die entsprechenden Rahmenbedingungen verweigert?! Schon heute – ohne doppelte Abiturjahrgänge - sind die Hörsäle überfüllt und marode zugleich. Schon in diesem Wintersemester reichten die Sitzplätze für die Studierenden nicht, wenn sie die Vorlesungen besuchen wollten. Sofern diese wegen Überfüllung nicht abgebrochen werden musste.

Wie wird es dann erst zum Wintersemester 2016/2017 an unseren Hochschulen aussehen? Wie sollen die Hochschulen ein vernünftiges Studienangebot bereithalten, nachdem die Landesregierung ihnen bislang die notwendigen Mittel verweigert hat? Und Frau Alheit erst im Juni eine Entscheidung treffen will, ob die Universitäten mehr Geld erhalten werden. Was Sie sich bislang in der Hochschulpolitik geleistet haben, ist ein wahres Armutszeugnis!

Frau Alheit, es sind ganz gewiss nicht die Hochschulen, die Ihnen „Wünsch-Dir-Was“-Listen präsentieren, es ist diese Regierungskoalition die ideologische Wunschpolitik betreibt. Ihr Klientel bekommt alles, aber Forschung und Lehre an unseren Hochschulen bekommen nicht einmal das Notwendigste.

Im Gesetzestext der Bundesregierung zur Bafög-Reform steht klipp und klar: „Um den Ländern zusätzlichen Spielraum für die Bildungsfinanzierung, insbesondere für Hochschulen, zu eröffnen, übernimmt der Bund allein die Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG ab 1. Januar 2015.“

Im Januar haben die Fraktionsvorsitzenden der Grünen erklärt, wie wichtig die Bafög-Millionen für die Hochschulen sind! Original-Zitat: „Mit der Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund [...] sind wichtige Weichenstellungen gemacht worden, um die Möglichkeit zu eröffnen, die Situation der Hochschulen zu verbessern.

Die Expertenkommission, „Forschung und Innovation“ hat gefordert: Mehr als zwei Drittel der frei werdenden Mittel sollen den Hochschulen zufließen!

„Die Bundesländer müssen den durch die Entlastung beim Bafög gewonnenen finanziellen Spielraum nutzen, um eine angemessene Grundfinanzierung ihrer Hochschulen sicherzustellen.“

Herr Albig, auf Ihrer persönlichen Internetseite, versprechen Sie Folgendes: Unsere Hochschulen sollen mit den besten in Europa konkurrieren können. Sie sollen wahre Zukunftshochschulen werden, in denen nichts mehr an die Zeiten erinnert, in denen man sich Studentinnen und Studenten nicht leisten wollte.“

Und Ihre „beste“ Wissenschaftsministerin, die dieses Land je hatte, kontert den Hinweis der Rektoren, dass eine vierstellige Zahl an Studienanfängern des doppelten Jahrgangs nicht aufgenommen werden kann, mit den Worten: Das ist jedes Jahr so!

Frau Alheit, 1.200 Abiturientinnen und Abiturenten werden nach derzeitigem Stand zum Wintersemester 2016 keinen Studienplatz erhalten. Und Sie sprechen von „Horizonterweiterung“. Wie zynisch ist dieser Satz eigentlich? Wir reden über demografischen Wandel. Und Sie vertreiben die jungen Menschen aus unserem Land. Es ist eine Tatsache: Viele kluge junge Köpfe werden in andere Bundesländer abwandern. Entweder weil sie keinen Studienplatz erhalten oder weil sie sich außer Landes bessere Studienbedingungen erhoffen.

Und viele dieser klugen Köpfe sind dann für Schleswig-Holstein endgültig verloren. Und das in einer Zeit, wo Fachkräfte im Land händeringend gebraucht werden. Aber auch das scheint bei Ihnen noch nicht angekommen zu sein.

Fakt ist: Sie haben mit Ihrer ideologischen Reform der Lehramtsausbildung zusätzliche Bedarfe geschaffen, die die Hochschulen zusätzlich wuppen müssen. Sie haben damit Mittel gebunden, die an anderer Stelle fehlen. Sie tun mit Ihrer Hochschulpolitik alles, außer den Hochschulen die nötige Planungssicherheit zu geben.

Es ist doch kein Wunder, dass die Hochschulen vor lauter Verzweiflung nicht wissen, wie sie die doppelten Abiturjahrgänge überhaupt in den Hörsälen und Seminarräumen unterbekommen und ihnen die Studieninhalte vernünftig vermitteln sollen! Es ist doch kein Wunder, dass Sie darum jetzt Alarm schlagen!

Die Hochschulrektoren haben Recht: Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben „die Brisanz der akuten Probleme“ aller staatlichen Hochschulen im Lande und deren Tragweite „nicht ausreichend zur Kenntnis genommen.

Genau das haben Ihnen die Hochschulen jetzt in ihrem Brandbrief schwarz auf weiß bescheinigt. Wo ist denn die Planungssicherheit, die Sie den Hochschulen in Ihrer Festrede an der CAU in die Hand versprochen haben, Herr Albig? Ich kann sie noch nicht einmal im Ansatz erkennen!

Wie falsch die Entscheidung war, Frau Alheit als Sozialministerin die Wissenschaft anzuvertrauen, hat ihre erste „flapsige“ Reaktion auf die berechtigten Forderungen der Hochschulen gezeigt. Wenn Frau Alheit schon einräumt, „dass Schleswig-Holstein bei der finanziellen Ausstattung der Hochschulen im Vergleich zu anderen Ländern Nachholbedarf hat“, dann frage ich mich schon: Warum kommt sie erst jetzt zu dieser Erkenntnis?

Im Herbst klangen die Worte der Ministerin noch anders. Damals sah sie die Hochschulen noch gut für den Ansturm der doppelten Abiturjahrgänge gerüstet. Und auch im aktuellen Hochschulbericht behaupten Sie noch:

„Die zusätzlichen Studienanfängerplätze des Hochschulpaktes sind so auskömmlich finanziert, dass die Hochschulen in der Lage sind, sowohl zusätzliches Personal einstellen, Lehrmaterialien beschaffen als auch Räume anmieten und herrichten zu können.“ Aber sie dürfen keine Baumaßnahmen daraus bezahlen. Und die sind jetzt nötig!

Weder im Hochschulvertrag und in den Einzel-Zielvereinbarungen, die die Landesregierung mit den Hochschulen Ende 2013 geschlossen hat, tauchen die Worte „doppelter Abiturjahrgang“ auf. Auch auf der Einladung zum Hochschulkongress in der vergangenen Woche fand sich nichts davon.

Frau Alheit, das zeigt doch: Sie haben die Probleme der Hochschulen eben nicht frühzeitig erkannt! Hätten Sie das, dann hätten die Hochschulen Sie nicht so drastisch auf den drohenden Kollaps hinweisen müssen. Ich will gerne daran erinnern: Bereits zum Hochschulpakt II, der in Zeiten der Großen Koalition im Land ausgehandelt wurde, war die Entwicklung an den Hochschulen abzusehen. Und es ist auch im Landtag thematisiert worden.

Bislang haben Sie und die Regierungskoalition aber alle Warnungen in den Wind geschlagen. Wie oft haben wir von Ihnen hier im Landtag verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen eingefordert und sind immer auf taube Ohren gestoßen. Wieder einmal reagieren Sie erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Auch die Hochschulen fragen sich: Wie wollen Sie binnen eines Jahres den drohenden Kollaps eigentlich abwenden, wenn noch nicht einmal das Sondervermögen zur Hochschulsanierung, für das Sie sich so sehr loben, seine Wirkung entfaltet? Binnen zwei Jahren sind von den 77 Millionen Euro gerade einmal erst 3,6 Millionen Euro bei den Hochschulen angekommen.

Schuld sind nicht die Hochschulen! Schuld ist diese Landesregierung! Denn: Bauherr sind eben nicht die Hochschulen. Sondern das Land! Wenn Sie in diesem Schneckentempo weitermachen, dann können unsere Hochschulen wirklich Gute-Nacht sagen. 20 Millionen Euro zusätzlich fordern die Hochschulen, um sich auf die doppelten Abiturjahrgänge vorbereiten zu können. Und das ist auch nur die absolute Mindestsumme.

Diese rot-grün-blaue Landesregierung kann sich nicht immer aus ihrer Verantwortung stehlen und ständig nach Berlin rufen. Für die Hochschulen im Land ist auch das Land in erster Linie verantwortlich. Die Landesregierung muss jetzt unverzüglich alles Notwendige veranlassen, damit unsere Hochschulen den Ansturm im kommenden Jahr verkraften werden.

Sowohl personell, räumlich als auch finanziell. Und ohne zusätzliche Mittel geht es
nicht! Der Ansturm darf nicht zulasten der Studienqualität gehen. Denn dann werden noch mehr junge Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner unserem Land den Rücken kehren. Wer das Angebot hat, an einer Hochschule in einem anderen Bundesland unter besseren Studienbedingungen sein Studium zu absolvieren, wird diese Chance nutzen und nur im seltensten Fall in unser Bundesland zurückkehren.

Ein Sonderprogramm – so wie es die Hochschulen fordern – ist dringend nötig!

Es ist fünf nach zwölf. Wir fordern darum die Landesregierung unmissverständlich auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der die Hochschulen mit auskömmlichen Mitteln versorgt. Nur so kann es noch gelingen, den Ansturm auf die Hochschulen zu meistern. Unsere Hochschulen müssen personell, räumlich und finanziell angemessen und zeitgerecht ausgestattet werden! Das bedeutet mehr Lehrpersonal, mehr Lehrräume und Büros, mehr Mensakapazitäten und mehr Wohnraummöglichkeiten für die Studierenden!

Und das in einem Umfang, der den zu erwartenden Studierendenzahlen gerecht wird! Und die Hochschulen müssen endlich in die Lage versetzt werden, die Mittel aus dem Sondervermögen auch einsetzen zu können! Frau Alheit, Herr Ministerpräsident, handeln Sie endlich und setzen Sie in Ihrer Haushaltspolitik die richtigen Prioritäten! Sie können die Not an den Hochschulen, die Sie selbst verursacht haben, nicht länger aussitzen!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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