Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 338/14

zu TOP 26: Ein russisches Kriegsschiff symbolisiert in diesen Tagen keine Völkerverständigung

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ja, die Kieler Woche besitzt internationalen Charakter! Ja, die Kieler Woche bringt Menschen und Kulturen zueinander! Ja, die Kieler Woche ist eindeutig ein Fest zur Völkerverständigung. Gerade weil die Kieler Woche dies ist, wäre ein russisches Kriegsschiff in einem deutschen Hafen zu dieser Zeit genau das falsche Signal.

Seit Wochen erleben wir, wie Russland im Ukraine-Konflikt seine Muskeln spielen lässt. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das Russland dort treibt. Die russische Aggression auf der Krim ist völkerrechtswidrig und unanständig. In den Gebieten im Osten der Ukraine beteiligen sich auch russische Staatsbürger an den Kampfhandlungen der prorussischen Separatisten. Warum sonst werden getötete Kämpfer in ihre russische Heimat zurück überführt? Bisher ist nicht ersichtlich, dass die russische Regierung ihren Einfluss hinreichend geltend macht, auf die Separatisten einzuwirken. Die Verhandlungen in Genf haben deutlich gemacht, dass eine Entwaffnung aller nichtstaatlichen Gruppen erforderlich ist, um den Frieden vor Ort zu stärken und verhandeln zu können.

Die EU hat – zu Recht – Sanktionen gegen die Russische Föderation beschlossen.
Diese Sanktionen gelten nach wie vor. Außenminister Steinmeier hat ein Aufeinander zugehen der beiden Parteien – Russland und Ukraine – festgemacht. Er sieht die Möglichkeit einer Wende. Auch der russische Außenminister hat die Überlegungen des ukrainischen Präsidenten Poroschenko zur Einrichtung eines humanitären Korridors zur Versorgung der Menschen vor Ort begrüßt.

Aber: Es steht noch viel Arbeit und viel Vertrauensbildung bevor. Vor allem Russland muss sich bewegen, um die militärische Dimension des Konfliktes abzuschwächen und eine Waffenruhe zu erzielen. Vor diesem Hintergrund kann ich die Entscheidung des Außenministers und des Verteidigungsministeriums in Berlin sehr gut nachvollziehen, kein russisches Kriegsschiff in deutsche Gewässer einlaufen zu lassen. Das ist doch der Kern dieser Entscheidung: Inmitten dieses gewaltsamen Konfliktes hat ein russisches Kriegsschiff in einem deutschen, geschweige denn in einem europäischen Gewässer nichts, aber auch gar nichts, zu suchen.

Das hat nichts, rein gar nichts mit einer „symbolhaften Sanktionspolitik“ zu tun. Sondern: Das hat etwas mit Kontinuität, Verantwortung und Sensibilität zu tun.

Sanktionen können nur eine Wirkung erzielen, wenn sie auch stringent angewendet werden. Oder mit einfachen Worten: Wer A sagt, muss auch B sagen. Sanktionen nur zu beschließen, reicht eben nicht; sie müssen auch umgesetzt werden. Unsere Bündnisverpflichtung in der NATO, unsere Verantwortung in der Europäischen Union kann die Kieler Woche nun einmal nicht ausschließen.

Auch wenn Schleswig-Holstein geografisch scheinbar weit vom Konfliktgebiet entfernt ist, tragen wir doch auch in unserem Bundesland eine Verantwortung. Übrigens auch gegenüber den Staaten der EU, die an Russland grenzen und bei denen das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise gewisse Ängste hervorgerufen hat. Aus diesen Ländern werden Vertreter an der Kieler Woche teilnehmen. Wie sollen sie sich fühlen, wenn inmitten eines friedlichen Festes der Völkerverständigung ein russisches Marinekriegsschiff auftaucht? Auch in ihrem Interesse sollten wir in dieser Frage eine hohe Sensibilität an den Tag legen.

Wir freuen uns auf unsere internationalen Gäste. Wir wollen, dass sie sich bei uns wohl fühlen. Wir wollen, dass die Kieler Woche auch in diesem Jahr ein Fest der Völkerverständigung sein wird. Es muss alles getan werden, um den Ukraine-Konflikt diplomatisch und friedlich zu lösen. Aber ein russisches Kriegsschiff symbolisiert in diesen Tagen alles andere als Völkerverständigung.

Vor diesem Hintergrund lehnt die CDU es ab, die Entscheidung der Bundesregierung auch nur im geringsten in Frage zu stellen. Darum lehnen wir den Antrag ab.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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