| Nr. 297/09

zu TOP 25: Schleswig-Holstein als gentechnikfreie Region zu deklarieren ist Ausdruck der Hilflosigkeit

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die politischen Parteien haben seit Beginn der gentechnologischen Entwicklung unterschiedliche Positionen eingenommen. Auch in der Großen Koalition haben wir keinen gemeinsamen Nenner gefunden und die Unterschiede verdeutlicht, ohne den Koalitionspartner in eine Mitverantwortung zu nehmen.

Seit vielen Jahren sind weltweit zunehmend gentechnisch veränderte Pflanzen auf den Feldern und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf den Tellern zu finden. Wer schon einmal in den USA gewesen ist, der hat mit absoluter Sicherheit Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen konsumiert. Dies soll uns nicht davon abhalten, eines in aller Deutlichkeit zu sagen: Solange Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen ablehnen, wird es dafür keinen Markt geben. Die Kennzeichnungspflicht erlaubt ihnen die Verantwortung selbst zu übernehmen.

Am 7. September 2009 hat sich die Agrarkommissarin Fischer Boel beim Agrarrat für eine schnelle Zulassung der transgenen Maislinie von Monsanto zum Import als Futter- und Lebensmittel eingesetzt. Diese Maislinie hat von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ein positives Risikogutachten erhalten. Ihr Ziel ist es, die drohende Eiweißknappheit in der Futtermittelversorgung abzuwenden.
Sie erinnern sich sicher alle noch an die Diskussion um den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“. In Russland ist in diesem Jahr eine gentechnisch veränderte Kartoffel zugelassen worden. In weiteren Ländern wie Kanada, Rumänien und anderen, bestehen bereits Zulassungen für gentechnisch veränderte Kartoffeln. Ich bin gespannt, was wir künftig in Pommes frites und anderen Kartoffelprodukten finden werden.

Die Diskussionen und insbesondere die Entscheidungen auf europäischer Ebene zeigen deutlich auf, wohin der Weg geht.

Die Forderung, Schleswig-Holstein als gentechnikfreie Region zu deklarieren, ist Ausdruck der Hilflosigkeit. Sie wissen sehr genau, dass Sie nichts abwenden oder verhindern können und sind deshalb bemüht, wenigstens den Anschein zu wahren. „Gentechnikfreie Regionen“ haben nur deklaratorischen Charakter und sind für die Landwirtschaft völlig rechtsunverbindlich.

So oft Sie auch Schleswig-Holstein zur gentechnikfreien Zone erklären, kein Landwirt muss sich daran halten. Es sind derzeit eher wirtschaftliche Gründe, die unser Bundesland praktisch zur gentechnikfreien Zone machen.
Wir wollen aber auch nicht zu einer forschungsfreien Zone werden.
Leistungsfähige Pflanzenzuchtunternehmen haben bereits Teile ihrer Entwicklung ins Ausland verlagert, um nicht von der Konkurrenz abgehängt zu werden und heutige wie auch künftige Märkte zu verlieren.

Der Versuch Oberösterreichs, 2003 mit einem Gentechnikverbotsgesetz die Region zur gentechnikfreien Zone zu erklären, ist am Veto der Europäischen Union gescheitert. Deshalb kann es auch in Schleswig-Holstein nur rechtsunverbindliche Erklärungen geben. Für eine reine Symbolpolitik werden Sie uns jedoch nicht gewinnen. Billige Symbolpolitik gehört nicht zu unseren Stärken. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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