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zu TOP 25 + 37: Meilenstein für die Europafähigkeit des Landtages

In der Plenardebatte zur Umsetzung der Resolution des 9. Forums der Parlamente der Südlichen Ostsee und der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz erklärte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Nicklas Herbst, unter anderem:

„Die Vereinbarung von Landtag und Landesregierung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union ist ein Meilenstein für die Europafähigkeit des Landtages. Durch die Vereinbarung ist ein abgestimmtes Verfahren für die Teilnahme des Landtages an der Subsidiaritätskontrolle europäischer Gesetzgebungsverfahren gefunden worden, so Niclas Herbst, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Für ein gelebtes Europa der Regionen sei dies unerlässlich, so Herbst. Herbst weiter: Es gilt nun, dieses Verfahren in der Praxis zu erproben und umzusetzen. Schleswig-Holstein ist von zahlreichen europäischen Maßnahmen potentiell betroffen. Durch die Subsidiaritätskontrolle können wir unsere Interessen frühzeitig vertreten.“

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