Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

HVV | | Nr. 357/16

zu TOP 24: Wenn die Landesregierung es will, kann Steinburg dem HVV jetzt schon beitreten

In seinem Debattenbeitrag zu TOP 24 hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, Verkehrsminister Reinhard Meyer und den Regierungsfraktionen Unehrlichkeit vorgeworfen:

„Wenn SPD, Grüne und SSW es wollen, kann der Kreis Steinburg dem HVV jetzt beitreten. Die Regierungsfraktionen müssten lediglich 1,8 Millionen Euro freigeben“, forderte Arp.

Er erinnerte daran, dass der Wunsch des Kreises parteiübergreifend an die Landesregierung heran getragen wurde. Anstatt für eine schnelle Lösung zu sorgen, kündige Verkehrsminister Meyer nun Verhandlungen mit Hamburg und Niedersachsen über einen Norddeutschen Tarifverbund an.

„Das ist eine reine Verzögerungstaktik zum erneuten Schaden der Westküste. Das Beispiel Lüneburg aus dem Jahr 2004 zeigt, wie sehr einzelne Regionen von einem HVV-Beitritt profitieren können – übrigens auch, weil sich leichter Fachkräfte gewinnen lassen. Wirtschaft und Wissenschaft habe dort vom Anschluss enorm profitiert.“, so Arp.

Die Westküste werde von SPD, Grünen und SSW weiterhin stiefmütterlich behandelt.

„Diese Albig-Regierung sorgt an der Westküste für Tempo 30 Zonen auf Landesstraßen, weniger Bahnhalte in Glückstadt, sowie keinen einzigen Meter A20 wegen übersehener Adlerhorste und Tunnelgutachten. Statt einer Elektrifizierung zwischen Wilster und Brunsbüttel werden Millioneneinsparungen aus der Marschenbahn-Ausschreibung an der Ostküste ausgegeben. Nicht einmal der zugesagte Radweg in Sommerland wird gebaut. Auch die versprochene Sanierung für den Radweg in Grevenkop hat Minister Meyer gestrichen“, so Arp.

 

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