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zu TOP 24: Neutrale Datenübermittlung im Internet sichern

In seinem Debattenbeitrag zum Thema „Netzneutralität“ hat CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher den Antrag der Opposition zurück gewiesen:

„Der uns vorliegende Antrag der Opposition zur Netzneutralität kommt meiner Meinung nach aus verschiedenen Gründen zur Unzeit“, erklärte von Boetticher in Kiel.

Die Netzneutralität sei ohne jeden Zweifel ein evident wichtiges Thema für den Bereich der neuen Medien und der Telekommunikation. Deshalb hätten die Koalitionsparteien von CDU und FDP in Berlin schon im Koalitionsvertrag genau dieses festgeschrieben und am 24. März 2010 im Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt.

Deren erster Zwischenbericht wird zu Ostern dieses Jahres erwartet. „Es ist widersinnig, noch kurz vor Veröffentlichung der ersten Zwischenergebnisse Einzelaktivitäten zu fordern. Wir wollen die Empfehlungen der Kommission in die Beratungen einfließen lassen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Auch die EU-Kommission habe Mitte des letzen Jahres ein Konsultationsverfahren zur Netzneutralität in Gang gesetzt, dessen Ergebnisse ebenfalls noch nicht vorliegen. Von Boetticher machte jedoch deutlich, dass die CDU- Fraktion für den Erhalt der Netzneutralität eintrete: „Diese hat der Welt bisher eine Freiheit unbekannten Ausmaßes geschenkt.“

Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete, unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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