Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 279/14

zu TOP 23 und 55: Europapolitik braucht Verlässlichkeit

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Staatsverschuldung, Bankenkrise, Wirtschaftsprobleme und Jugendarbeitslosigkeit – all das sind immense Herausforderungen, vor denen die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen. Aber: Europa hat - gerade in der Krise - mehr denn je bewiesen, wie viel Wert die europäische Zusammenarbeit und die Europäische Union haben. In der Krise ist deutlich geworden, wie viel Europa gemeinsam erreichen kann.

Europa hat bewiesen: Wir können zusammenhalten. Ich bin mir sicher: Dieses Bewusstsein wird die Krise überdauern und die EU gestärkt aus der Krise führen. Die Krise hat aber auch europakritische Stimmen hervorgebracht. Und genau diesen Stimmen können wir mit einem enormen Selbstbewusstsein begegnen: Europa ist und bleibt eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Europa ist unsere Chance für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Darum kommt dieser Europabericht zur richtigen Zeit. Denn er zeigt, wie sehr Schleswig-Holstein von der Europäischen Union profitiert. Einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Bericht erstellt haben. Jeder, der heute von Schleswig-Holstein zu unserem direkten Nachbarn nach Dänemark fährt – oder umgekehrt - profitiert unmittelbar von der Freiheit, die uns das geeinte Europa gebracht hat. Und das gilt auch für den Warenverkehr, den Arbeitsmarkt, den Tourismus, die Kultur. Und viele andere Bereiche. Bis hin zu den EU-Förderprogrammen, von denen auch Schleswig-Holstein profitiert.

Dafür muss das Land etwas tun:

Erstens:

Wer Europa will, der muss in Brüssel präsent sein: Aber, Frau Ministerin Spoorendonk, Sie schreiben es in Ihrem Bericht ja zutreffend: Das Hanseoffice – ich zitiere - „trägt entscheidend dazu bei, die Bedeutung und Rolle Schleswig-Holsteins zu stärken“. Ja, es ist unserer wichtigster Anlaufpunkt in Brüssel!

Diesem Anspruch wird diese Landesregierung aber nicht gerecht. Denn wie soll das HanseOffice dieser Aufgabe gerecht werden, wenn Sie es noch nicht einmal schaffen, die nötigen Stellen dort zu besetzen?

In Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage sprechen Sie von 2 offenen Stellen; auf der Internetseite des HanseOffices ist sogar von vier vakanten Stellen die Rede – weil Hamburg die beiden anderen Stellen auch nicht besetzt. Wenn das Ihre Vorstellung von norddeutscher Kooperation ist, dann Gute Nacht!

Das bedeutet:
Mehr als ein Viertel der Stellen ist unbesetzt. Und das in zentralen Bereichen wie: Wissenschaft und Forschung, Gesundheitspolitik und Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Umwelt, Innen- und Justizpolitik. Und diese Stellen sind nicht nur vorübergehend vakant, sondern im Fall von Landwirtschaft und Umwelt schon seit knapp einem Jahr. Und genau hier erwarte ich mehr Einsatz von dieser Landesregierung. Es ist doch völlig unvertretbar, dass Sie neue Gender-Prüfstellen einrichten, um Anträge auf die weiblichen Schreibweisen hin zu überprüfen, es aber nicht schaffen, die wichtigste Schnittstelle des Landes zu Brüssel personell ausreichend auszustatten.

Zweitens:

Wer europäische Zusammenarbeit will, der muss Partnerschaften konkret mit Leben erfüllen. Sie beschreiben im Europabericht zutreffend die Bedeutung der Partnerschaften Schleswig-Holsteins zu anderen Regionen in Europa. Kürzlich war ja die Delegation aus Pays de la Loire zum Gegenbesuch in Schleswig-Holstein. Der Präsident dieser Region ging in seiner Tischrede auch auf den Besuch des Ministerpräsidenten in Pays de la Loire ein. Und ich muss sagen:

Ich war einigermaßen betroffen bei seinem Bekenntnis, er habe überlegt, ob er überhaupt nach Schleswig-Holstein kommen solle, denn von den Ankündigungen des Ministerpräsidenten sei fast nichts umgesetzt worden. Die Kollegin von Kalben war wohl ebenso betroffen wie ich. Nette Gespräche Herr Albig, sind das eine. Konkretes Handeln sind das andere.

Und drittens:

Auch in der europäischen Verkehrspolitik braucht Schleswig-Holstein mehr konkretes Handeln und mehr Zuverlässigkeit. Unser Land nimmt eine wichtige europäische Brückenfunktion wahr, indem es Skandinavien mit Mitteleuropa verbindet und umgekehrt. Darum fordern wir eine schnelle Planungssicherheit für die Rader Hochbrücke – die Landesregierung muss sich mit aller Kraft für eine Zukunftsperspektive für diese Lebensader einsetzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, sobald das Gutachten zur Restnutzungsdauer der Rader Hochbrücke vorliegt.

Und wir fordern einen engen Schulterschluss mit den anderen norddeutschen Ländern und mit Dänemark. Das gilt für die Rader Hochbrücke ebenso wie für die A20 und für die Feste Fehmarnbeltquerung. Wer ständig dieses wichtige deutsch-dänische Verkehrsprojekt in Frage stellt – und das sind wesentliche Teile dieser Regierungskoalition - der untergräbt die Verlässlichkeit in der europäischen Verkehrspolitik.

Wir brauchen ein Bündnis, das diese wichtigen Verkehrsprojekte – auch in einem europäischen Kontext - tatsächlich vorantreibt, anstatt nur zu reden oder sie sogar zu blockieren. Verlässlichkeit ist ein zentraler Punkt erfolgreicher Europa-Politik. Schleswig-Holstein kann noch mehr von Europa profitieren. Aber dazu braucht es auch den nötigen politischen Willen und konkretes Handeln!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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