Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

Wohnungsbau | | Nr. 521/15

zu TOP 23: Nötig sind klare rechtliche Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Erlauben Sie mir zunächst, mich beim Kollegen Vogt für die Einbringung des Berichtsantrages zu bedanken. Dieser gibt uns heute die Gelegenheit über die dringend erforderlichen Maßnahmen zur schnelleren Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu debattieren und entsprechende Initiativen zügig auf den Weg zu bringen.

Die derzeitige Situation im Bereich der Wohnraumversorgung ist in Schleswig-Holstein strukturell sehr unterschiedlich. Diese Tatsache haben nicht nur verschiedene Gutachten festgestellt, vielmehr wissen wir durch zahlreiche Debatten in dieser Legislaturperiode wie sich die Lage in den letzten Jahren entwickelt hat.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle insbesondere auf die sich deutlich zuspitzende Situation im Bereich des Hamburger Umlandes einzugehen. Dies tue ich nicht nur in meiner Funktion als direkt gewählter Abgeordneter eines Wahlkreises der an Hamburg angrenzt, sondern auch mit der Erfahrung eines langjährigen, ehrenamtlichen Kommunalpolitikers.

Wir haben in den Jahren bis 2010 beobachten müssen, dass der Rückgang der Bauaktivitäten zu einer signifikanten Lücke im Bereich der Wohnraumversorgung geführt hat. Auch wenn die Zahl der Baugenehmigungen seit diesem Zeitpunkt erfreulicherweise wieder zugenommen hat, bleibt festzustellen, dass dieser Zuwachs nicht ausreicht, um die Situation im Hamburger Umland nachhaltig zu entlasten. Deshalb müsste die Landesregierung jetzt eigentlich in enger Abstimmung mit den Kommunen in der betroffenen Region für eine zügige und ausreichende zur Verfügungstellung von Wohnbauflächen Sorge tragen.

Dabei ist es selbstverständlich erforderlich, neben der Förderung des Geschosswohnungsbaus auch eine deutlich steigende Zahl von Flächen für den Eigenheimbau zur Verfügung zu stellen. Die derzeitig historisch niedrigen Zinsen erlauben es einer deutliche gestiegenen Anzahl von Haushalten, sich nicht nur den Wunsch nach Wohneigentum zu erfüllen, sondern sie sind auch ein aktiver Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut.

Hierbei sollte der Schwerpunkt in einer räumlichen Verdichtung liegen, um allen Gemeinden in der Nähe zur Metropole Hamburg aufgrund ihrer günstigen Lage die Möglichkeit auf Ausweisung zusätzlicher Bauflächen zu eröffnen. Zusätzliche Pendlerverkehre könnten übrigens weitgehend über einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr bewältigt werden.

Der damalige Innenminister Andreas Breitner hat völlig zu Recht in seinen Ausführungen im Landtag im März 2014 darauf hingewiesen, dass insbesondere im Hamburger Randgebiet zusätzlicher Neubau im großen Umfang notwendig sei, um weiteren Druck auf den Wohnungsmarkt und zusätzliche Verdrängungeffekte zu verhindern.

Für diese Aussage in seinem Bericht wurde der Innenminister damals von Kollegin Midyatli ausdrücklich gelobt und herzlich beglückwünscht. Ich hoffe, dass sich an dieser damals formulierten Unterstützung trotz der zwischenzeitlich erfolgten beruflichen Veränderung von Herrn Breitner nichts geändert hat. Durch den massiven Zuzug von Menschen aus Hamburg und die dramatisch ansteigende Zahl von Asylbewerbern ist jetzt endlich ein schnelles und entschlossenes Handeln dringend notwendig.

Deshalb muss die Landesregierung jetzt dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Regionalplanung die Eingetretene Realität nicht nur zur Kenntnis genommen wird, sondern vor allen Dingen die bisher gültigen planerischen Beschränkungen aus dem Jahre 2010 in den betroffenen Regionen gelockert oder zeitlich befristet ausgesetzt werden.

Nur mit entsprechender Flexibilität und in weitgehender Eigenverantwortung können die Kommunen vor Ort auf die sich abzeichnenden Herausforderungen im Bereich des Wohnungsbaus schnell reagieren. Die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sind vor Ort sicherlich am Besten in der Lage, die aktuelle Situation realistisch einzuschätzen. Sie benötigen dafür allerdings dringend die helfende und flexible Unterstützung durch die in der Staatskanzlei angesiedelte Landesplanung. Nur durch schnelle Änderungen in den entsprechenden Vorgaben, sowie klare rechtliche Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen können wir es gemeinsam schaffen, den enormen Siedlungsdruck zu bewältigen und den damit verbundenen sozialen und gesellschaftlichen Sprengstoff zu entschärfen.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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