Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

TTIP | | Nr. 343/16

zu TOP 22 und 25: TTIP und CETA sichern Wohlstand auch in Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Als die CDU Anfang Mai ihren Antrag zu TTIP gestellt hat, so ist dies auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft und der kritischen Marktsituation insbesondere der Milchbauern in Europa geschehen.

Ziel ist es, die europäischen hohen Standards beizubehalten und gleichzeitig den Zugang zum US-Markt zu vereinfachen. Heute ist es doch so, dass die USA europäische Milchprodukte mit besonders hohen Zollabgaben belegen und zudem kaum einhaltbare Anforderungen an die Herstellung und Veredelung von Milchprodukten fordern, damit sie auf dem amerikanischen Markt verkauft werden können. Durch einen Wegfall bzw. eine Absenkung von Zöllen im Rahmen von TTIP könnten unsere Milchbauern mittelfristig profitieren und wir nehmen den Milchbauern auch ein Stück Preisdruck. Dies wäre vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen und auch des Brexit ein Stück weit Planungssicherheit.

Umso erstaunter war ich über die Aussagen des Kollegen Stegner, dass die SPD TTIP nicht zustimmen werde. Wenn Sie, Herr Stegner, gemeinsam mit der SPD-Linken schon heute mit einem Scheitern von TTIP rechnen, dann zeigt das nur, wie unverantwortlich sich viele Entscheidungsträger in der SPD gegenüber dem Mittelstand, aber auch unseren Partnern in Übersee verhalten. Wenn Verhandlungen feststecken, dann muss man aktiv dafür werben und kämpfen, so dass die Regeln für den internationalen Handel mehr nach europäischen Vorstellungen gestaltet werden können. Wer die Verhandlungen jetzt für gescheitert erklärt, schwächt die europäische Verhandlungsposition und erschwert damit die Durchsetzung unserer Standards.

Jedem muss aber auch klar sein, dass das Ergebnis ein Kompromiss sein wird: Wer mit 100%-Forderungen aus Verhandlungen heraus gehen will, kann nur scheitern. Aber es darf hier auch niemand glauben, dass ein Scheitern bedeuten würde, dass dann in Europa alles wie bisher weiter läuft. Nein, dann machen die Regeln eben andere und ohne uns in Europa.
China und die USA verhandeln nämlich auch gerade.

Und dieser Markt wird uns zukünftig seine Handelsregeln diktieren, wenn wir in Europa nicht schneller sind. TTIP muss zwingend vor einem Abkommen zwischen China und den USA kommen. Die CDU setzt sich nach wie vor für einen zügigen Abschluss dieses ehrgeizigen Abkommens ein. Die Frage, die sich heute stellt, ist, ob wir in Europa – und Schleswig-Holstein ist ein Teil davon – die Globalisierung aktiv mitgestalten wollen oder ob über unsere Köpfe hinweg zukünftig Wirtschaftspolitik gemacht wird.

Für die CDU sind nach wie vor alle drei Blöcke gleichermaßen wichtig.

1. Im Bereich des Marktzugangs müssen wir darauf drängen, die Zölle weitestgehend abzuschaffen und damit Investitionen zu erleichtern. Wir brauchen Investitionsschutzstandards, damit Unternehmen und ihre Auslandsinvestitionen vor unrechtmäßigen Übergriffen oder Benachteiligungen geschützt werden.

2. Natürlich kann es kein Abkommen geben, wenn es im Bereich der regulatorischen Kohärenz und Kooperation nicht möglich ist, den Gesundheitsschutz, die Arbeitssicherheit, den Umweltschutz, den Verbraucherschutz und die finanzielle Unternehmensstabilität mit den unterschiedlichen regulatorischen Strukturen und Traditionen in Einklang zu bringen. Maßstab dafür sind unsere hohen europäischen Standards.

3. Und brauchen wir verbesserte Regeln und Rahmenbedingungen, damit für alle handelsrelevanten Bereiche neue Exportanreize entstehen.

Gerade für unsere im Vergleich mit wenig Personal und Finanzmittel ausgestatteten KMU hat TTIP eine zentrale Bedeutung bei der Internationalisierung der Handelsbeziehungen. Denn nur so ermöglichen wir es den KMU, profitabel zu exportieren, damit bestehende Arbeitsplätze zu sichern und sogar neue zu schaffen. Unsere KMU sind häufig sehr innovativ, sie sind aber besonders schutzlos im Falle einer Verletzung ihrer Urheberrechte auf dem Weltmarkt. TTIP dient auch hier dem verbesserten Schutz des geistigen Eigentums.

Mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro pro Tag entfällt heute ein Drittel der globalen Handelsströme auf Geschäfte zwischen der EU und den USA. Mit TTIP und dem damit einhergehenden Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshindernissen könnte die EU-Wirtschaft bis zu 120 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich generieren. Wir haben eben über Europa nach dem BREXIT diskutiert. Ausgangspunkte der europäischen Idee waren Frieden, Freiheit und der freie Handel in Europa, von dem wir alle profitieren.

Der Freihandel in Europa und Dutzende Freihandelsabkommen, die die EU mittlerweile weltweit abgeschlossen hat, sind Grundlage auch für unseren Wohlstand. Lassen Sie uns diese Idee des freien Handels auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA übertragen. Der Landtag Schleswig-Holstein kann heute ein starkes Signal für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und für unsere europäischen Standards abgeben. Dazu laden wir Sie heute ein.

Ich beantrage Abstimmung in der Sache.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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