Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 214/15

zu TOP 21 und 45: Der Anstieg der Bürokratiekosten unter SPD, Grünen und SSW belastet die Unternehmen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der Abbau von Bürokratie war der große Schlager von Ministerpräsident Albig im Wahlkampf. Tatsächlich hat diese Regierung ein mehr an Bürokratie geschaffen, sie hat ein mehr an Auflagen geschaffen.

Sie, Herr Albig, wollten 2012 als SPD-Spitzenkandidat die Verwaltungsaufgaben um ¼ reduzieren, tatsächlich sind die sächlichen Verwaltungsausgaben um 38 Mio. Euro im letzten Jahr gestiegen. Damit sind Sie grandios gescheitert - das hat uns Ihr Haushalt gezeigt. Mit dem Vergaberecht, dem Landesmindestlohn und dem Korruptionsregister haben Sie neue Bürokratie für den Mittelstand geschaffen.

Wie sehr Ihre wachsende Bürokratie mittlerweile zum wirtschaftlichen Bremsklotz wird, hat Ihnen der Groß- und Außenhandel erst Anfang dieser Woche ins Stammbuch geschrieben.
Und beim Mindestlohn sind Sie auch nicht in der Lage, unnötige Bürokratie bei den Dokumentationspflichten abzubauen. Im Gegenteil: Da stellt sich Wirtschaftsminister Meyer hin, fordert Entlastungen für Betriebe unter 10 Mitarbeitern und lässt sich dafür vom Handwerk kräftig beklatschen.

Die CDU hatte den Wirtschaftsminister beim Wort genommen. Allerdings wurde unser Antrag von der Koalition abgelehnt. Und was tut der Wirtschaftsminister? Herr Meyer steht schulterzuckend daneben. Den Menschen weniger Bürokratie zu versprechen und hier im Landtag das Gegenteil zu beschließen, das ist doch nur noch peinlich und unglaubwürdig.

Und als neuen Höhepunkt gibt es jetzt neue Regelungen zur Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Da müssen Lehrlinge sich in Fragebögen offenbaren, ob sie obdachlos sind, drogenabhängig sind oder einer nationalen Minderheit angehören. Die Erhebung dieser Daten hat keinerlei Nutzen, sie erschwert nur die Ausbildung von jungen Menschen und belastet die Ausbildungsbetriebe.

Und mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz stehen die nächsten Wachstumsbremsen für Mittelstand und Handwerk schon vor der Tür. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein stärken. Deswegen hat die CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Vorschläge unterbreitet, die besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten werden.

Und deshalb fordern wir heute die Landesregierung auf, dass sie endlich Maßnahmen treffen muss, um unsere Schleswig-Holsteinische Wirtschaft zu entlasten. Nicht nur der Mittelstand – auch Existenzgründer und vor allem junge Unternehmer, die sich am Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein etablieren wollen, würden von Entlastungen profitieren. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um vor allem den Mittelstand von überflüssiger Bürokratie zu befreien.

Die CDU hat auf Bundesebene den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das übermäßige Bürokratie ausbremst. Die Lösung war das sogenannte „one in–one out“–Prinzip. Konkret heißt das: Für jede neue Regelung muss eine alte Regelung abgeschafft werden. Dieses Prinzip wollen wir auch auf Schleswig-Holstein übertragen.

Denn nach den ganzen Zumutungen wie den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, dem Tariftreuegesetz, dem Registergesetz, der Anhebung der Grunderwerbssteuer auf sagenhafte 6,5 Prozent oder dem Denkmalschutzgesetz um nur ein paar zu nennen, müssen für den Mittelstand jetzt wirtschaftsfreundliche Signale folgen.

Wirtschaftsminister Meyer hat das one in – one out Prinzip des Bundes ja schon gelobt. Und weil Staatssekretär Nägele auf dem Parlamentarischen Abend der Volks- und Raiffeisenbanken unseren Antrag zum Bürokratieabbau so positiv hervorgehoben hat, wird einer Zustimmung durch die Koalition hier im Landtag sicher nichts entgegenstehen. Das wäre nicht nur ein gutes Signal für den Mittelstand, sondern auch ein Zeichen der Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung.

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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