Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 569/14

zu TOP 20 und 22: Ein zurück in den Nationalismus wäre fatal

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in Peking, geht es in diesen Tagen um den Ausbau der Kooperation, eine engere wirtschaftliche Integration und die Bemühungen für einen Abbau von Handelsschranken und freien Handel in der Region.

Fast die Hälfte des globalen Handels wird dort abgewickelt und mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung erbracht. Gleichzeitig haben China und Südkorea ein Freihandelsabkommen unterschrieben. Damit ist Südkorea das erste Industrieland ohne Handelsbarrieren mit den drei großen Blöcken: Der EU, den USA und China.

Wenn ich den Antrag der Fraktion der Piraten hier lese, dann muss ich feststellen, dass der Antrag weder zum Freihandel noch zur freien Marktwirtschaft passt. Der Antrag heißt konkret: Schotten dicht. Das kann es aber doch nicht sein. Das, was Sie hier fordern, ist der Weg zurück in den Nationalismus.

In Deutschland sind heute Millionen Arbeitsplätze vom Außenhandel und vom Freihandel abhängig, auch in den mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein. Deshalb finde ich es unverantwortlich, wie hier mit Halbwahrheiten und Legendenbildungen Ängste geschürt werden.

Hinsichtlich des Antrages der Koalition bin ich doch einigermaßen erstaunt: Wirtschaftsminister Gabriel hat die Chancen jedenfalls erkannt und bricht im Bundestag eine Lanze für TTIP und den neuen Kommissionspräsidenten Juncker, die Gewerkschaften des DGB sind für Verhandlungen: Aber wenn ich Ihren Antrag hier lese, dann tragen Sie nur Bedenken vor sich her.

Fakt ist doch:
Der Handel zwischen der EU und den USA hat ein Volumen von täglich 2 Mrd. Euro. Das entspricht einem Drittel der globalen Handelsströme. TTIP kann gerade durch die Wahrung der hohen europäischen Verbraucherschutzstandards und einem Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen bis zu 120 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich allein für die europäische Wirtschaft generieren.

Das sind bis zu 400 Millionen Euro pro Tag und das heißt wiederum 20 % mehr Handelsvolumen. Deshalb liegt ein Freihandels- und Investitionsabkommen im fundamentalen Interesse der schleswig-holsteinischen mittelständisch geprägten Wirtschaft.

Konkret geht es um drei Themenblöcke:
1. Das ist der Bereich Marktzugang mit Zöllen, mit Investitionsschutzstandards und öffentlichen Diensten bzw. der Daseinsvorsorge.
2. Die Regulatorischen Kohärenz und Kooperation mit Einsparpotentialen von bis zu 25 Prozent und
3. verbesserte Regeln für alle handelsrelevanten Bereiche, um Anreize zum Export geben zu können.

Jean-Claude Juncker hat darüber hinaus mehrfach deutlich gemacht, dass es Freihandel nicht um jeden Preis gibt. Juncker hat sich am 15. Juni 2014 klar gegen die Absenkung europäischer Sozial-, Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards durch Freihandelsabkommen ausgesprochen. Er hat weiter ausgeführt, dass er nicht will, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. Ich zitiere: „Wir sind Rechtsstaaten, in den Vereinigen Staaten, wie in Europa. Wir wenden das Recht an und werden die Verhandlung mit maximaler Transparenz führen.“

Stefan Schill vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht in Heidelberg, der selbst auf der Schlichterliste der internationalen Schiedstelle geführt wird, spricht als Gutachter davon, dass das europäisch-kanadische Schiedsgerichtsverfahren so schlecht ist, dass er den kanadischen Investoren rät, sich lieber auf den deutschen Rechtsweg zu begeben, als auf das Schiedsgerichtsverfahren zu vertrauen.

Die CDU-Fraktion Schleswig-Holstein sieht das geplante Abkommen als Teil einer gemeinsam europäischen Gesetzgebung an. Wir wollen, genauso im übrigen die große Koalition in Berlin, eine Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union herbeiführen und gut bezahlte hochwertige Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Wir legen dabei größten Wert auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge. Das sind klare Eckpunkte. Der Landtag hat heute mit unserem Antrag die Chance, mit einem klaren Bekenntnis zur Bedeutung der Daseinsvorsorge die Wichtigkeit des Subsidiaritätsprinzips und damit die Erhaltung der Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge zu unterstreichen.

Mit TTIP kann der derzeit größte Binnenmarkt der Welt geschaffen werden, der sowohl für Europa als auch für die USA wirtschaftliche Chancen bietet. In einer wachsenden Welt sind weitere Handelsabkommen absehbar. Wir haben beim Asien-Gipfel dieser Tage gesehen, dass die USA und China ebenso ein Freihandelsabkommen planen. Und bei aller berechtigter Kritik: Eines sollte dabei auch klar sein: wenn die EU und die USA ein Freihandelsabkommen erst nach den USA und China zustande bekommen, dann werden wir uns über unseren zukünftigen Verhandlungsspielraum noch wundern.

In diesem Sinne kann ich das Zitat anlässlich 25 Jahre Mauerfall von Gorbatschow nur wiederholen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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