Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich
Europa, Maritime Wirtschaft, Wald und Forst

| Nr. 029/15

zu TOP 20: SPD, Grüne und SSW wollen die Fehmarnbeltquerung nur weiter verzögern

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ihr Antrag ist einmal mehr der Versuch, die Hinterlandanbindung zu verzögern und zu taktieren, weil Sie in Ihrer eigenen Partei keine Linie haben. Sie vollziehen einen Eierkurs, der Seinesgleichen sucht. Da fordert und lobt der Ministerpräsident auf dem Neujahrsempfang der IHK Lübeck die Chancen für Ostholstein, und gleichzeitig schießt ihre Bundestagsabgeordnete Hagedorn in Ostholstein ständig in die eigenen Reihen.

Dass es an der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung zu Verzögerungen kommen würde, muss Ihnen als Regierung doch klar gewesen sein. Es entbehrt nicht einer gewissen Dreistigkeit und Geschichtsklitterung, was Sie hier mit Ihrem Antrag bezwecken. Sie wollen nur vom eigenen Versagen ablenken,um dann mal wieder Schuldzuweisungen zu verteilen. Sie konstruieren andauernd irgendwelche Sachverhalte, die angeblich eine Neuverhandlung erforderlich machen müssen. Nur bis jetzt war kein Argument wirklich überzeugend.

Fakt ist doch mal:

Minister Meier hat die Linienbestimmung nicht fertig gebracht. Die Fragen des Lärmschutzes sind, wie ich finde, bisher nur unzureichend berücksichtigt. Einer Lösung am Fehmarnsund ist ihr Denkmalschutzgesetz erschwerend hinzugekommen. Ihr Eierkurs führt am Ende zu mehr Kosten, zu weiteren Verzögerungen, schränkt die Arbeitsfähigkeit ein und führt zu Unannehmlichkeiten für alle Betroffenen Ostholsteiner und Fehmaraner. Dazu gehört auch die mehr als schädliche Debatte um die 15 ha Gewerbepark auf Fehmarn.

Herr Meyer, es kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass am Ende alle profitieren nur die Fehmaraner nicht. Am Ende sind Sie, Herr Minister, in der Verantwortung vor Ort deutlich zu machen, dass das allen Fehmaraner nutzt, wenn sich Gewerbe auf Fehmarn ansiedelt. Wir haben zugegebenermaßen in unserer Regierungszeit die Sundquerung falsch eingeschätzt aber es nützt ja nichts, Herr Verkehrsminister, Sie sind heute der Verantwortliche, Sie müssen jetzt unverzüglich ein Ersatzbauwerk planen.

Die CDU Schleswig-Holstein steht zum Staatsvertrag mit Dänemark und zum Bau der Fehmarnbeltquerung. Der Bund plant auf Grundlage ihres Raumordnungsverfahrens unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Dialogverfahrens. Deshalb ist es Unsinn, den Staatsvertrag mit Dänemark neu verhandeln zu wollen. Die empfohlene Trassenführung liegt in der Verantwortung der Landesplanung und damit von Ministerpräsident Albig. Es wird einen weitgehenden Neubau der Bahntrasse bei Umfahrung der Ostseebäder geben.

Ihre Pflicht ist, sich für eine Anbindung der Ostseebäder einzusetzen und für ausreichenden Lärmschutz zu sorgen. Am besten mit der Beibehaltung der Bäderbahn, damit in Ostholstein die wirtschaftlichen und touristischen Zukunftschancen in der Region genutzt und trotzdem die Bürgerinnen und Bürger weitestgehend vom Lärm entlasten werden können.

Die Zustimmung in der Bevölkerung ist für die Küstenferne-Variante groß. Auf dänischer Seite gibt es nach wie vor eine große Mehrheit für die Annahme des Baugesetzes. Die Unterstützung im Folketing für die feste Fehmarnbeltquerung ist massiv.

Die Landesregierung hat immer noch nicht begriffen, dass ihr Koalitionsvertrag in der Frage der Hinterlandanbindung die Realitäten völlig ausgeblendet hat. Die CDU Schleswig-Holstein ist jedenfalls nicht bereit, Kompromisse zur Gesichtswahrung eines für die Landesplanung verantwortlichen Ministerpräsidenten oder seines Verkehrsministers hinzunehmen. Anstatt Zeit mit destruktiven Vorschlägen zu verplempern sollten sich der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister endlich durchsetzen und die Chancen, und ich zitiere den MP: „wenn Lübeck kurz vor Kopenhagen liegt, dort wo eine ganze Region zusammenwachsen wird, kann es keinen besseren Ort geben, um über Unternehmertum nachzudenken.“

Wenn Sie Herr Ministerpräsident es ehrlich meinen, dann handeln Sie nach Ihrer Überzeugung und erklären das auch Frau Hagedorn.

Ich habe immer als Ostholsteiner Abgeordneter gesagt, dass mir fairer Wettbewerb zwischen Schiene und Fähre wichtig ist. Beide brauchen ihre Chance und beide haben auch ihre Berechtigung. Deswegen müssen die Wettbewerbschancen des Hafens Puttgarden mit einem gradlinigen Anschluss an B207 und die Straßenhinterlandanbindung gewährleistet bleiben.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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