Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 026/16

zu TOP 2: Warum ist Alkohol in staatlichen Casinos für Spieler besser als in privaten Spielhallen?

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (20.Januar 2016) anlässlich der Debatte über das Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften die Landesregierung aufgefordert, ihre glücksspielrechtliche Geisterfahrt zu beenden:

„Auch dieser Gesetzentwurf macht nach dem alten Muster weiter. Private Anbieter werden gezielt benachteiligt, damit das staatliche Glücksspiel floriert. Es geht nicht um den Schutz von Spielern, sondern um den Schutz der Spielcasinos“, sagte Arp.

Beispielsweise wollten SPD, Grüne und SSW mit dem Gesetz den Alkoholausschank in privaten Spielhallen verbieten. Gleichzeitig werde er in Spielcasinos weiterhin erlaubt.

„Können Sie einmal sagen, was das mit Spielerschutz zu tun hat? Warum ist Alkohol in staatlichen Casinos besser für die Spieler?“, fragte Arp.

Dies sei nur ein Beispiel für die absurden Blüten, welche der Glücksspielstaatsvertrag mittlerweile treibe. Suchtprävention und Spielerschutz würden immer wieder nur vorgeschoben, um das staatliche Monopol zu verteidigen. Dabei werde völlig ignoriert, dass immer mehr Spieler ins Internet auswichen. Dort könne der Staat Kontrolle nur über eine Lizenzvergabe erreichen.

Genau diese scheitere mit dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag seit vier Jahren. „Der Hessische Innenminister hat längst erklärt, dass er den Vertrag nicht umsetzen kann. In vier Jahren ist nichts passiert. Der Schwarzmarkt blüht – die erhrlichen Anbieter gucken in die Röhre“, so Arp.

Die deutschlandweit einzigen Lizenzen seien bislang nach dem von der CDU-geführten Vorgängerregierung erlassenen Glücksspielgesetz vergeben worden. Dies sei von der EU-Kommission notifiziert worden. Bislang gebe es keine Probleme.

„Fahren Sie doch mal nach Hessen, und zeigen Sie Ihrem Kollegen, wie es ginge. Davon würden auch die Steuerzahler, der Breitensport, die Kultur und die Suchthilfeeinrichtungen profitieren“, so Arp.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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