Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 260/14

zu TOP 19 und 31: Immer neue abstruse Vorschläge ersetzen keine verlässliche Verkehrspolitik

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ein dickes Ei hat Ministerpräsident Torsten Albig den Autofahrern zu Ostern ins Nest gelegt: Mit einem Schlagloch-Soli will er alle Autofahrer zusätzlich zur Kasse bitten.

Woher das Ansinnen des Ministerpräsidenten für eine Sonderabgabe kommt, bleibt fraglich. Und wie er ernst er es mit der Sonderabgabe meint, auch. Wenn es ein ernsthafter Versuch war, eine Lösung für den Sanierungsstau auf unseren Straßen zu präsentieren, dann ist Albig mit diesem Vorstoß gnadenlos gegen die Wand gefahren.

Wenn es aber ein Versuch war – und diese Variante ist die wahrscheinlichere - seinen eigenen Bekanntheitsgrad in Deutschland zu steigern, dann ist das dem Ministerpräsidenten eindeutig gelungen. Es gab kein Medium in Deutschland, in dem nicht über Albigs Schlagloch-Abgabe diskutiert wurde.

Das Urteil allerdings ist vernichtend:
„Zu laut gehupt“ titelt das Abendblatt. Und die BILD fragt sogar: „Hat dieser Ministerpräsident eigentlich ein Rad ab?“

Aber nicht nur das Zeitungsurteil ist vernichtend, auch die Fachverbände und Experten lehnen Albigs Zwangsabgabe entschieden ab. Und damit nicht genug:
Selbst in den eigenen Reihen der SPD ist man wenig begeistert. Vor „grobem Unfug“ wird dort gewarnt.

Sogar der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef hat sich schnell von
seinem Parteikollegen distanziert.

Selbst im Landtag hat Herr Albig für seinen Vorschlag keine Mehrheit:
Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist wirklich eine unfreundliche Absage. Es ist ein Trauerspiel: Sie stellen sich auf der großen bundesweiten Bühne dar und nicht einmal Ihre Fraktion zu Hause unterstützt Ihren Vorschlag.

All die Kritik kommt nicht von ungefähr. Schließlich werden Autofahrer in Deutschland schon genug zur Kasse gebeten. Das haben Sie, Herr Albig, in ihrem Interview mit der WELT wohl vergessen oder bewusst außer Acht gelassen.

Darum, Herr Albig, gebe ich Ihnen gerne ein bisschen Nachhilfeunterricht:

Allein im vergangenen Jahr haben Autofahrer hierzulande 8,5 Milliarden Euro KfZ-Steuer gezahlt. Hinzu kommen 39 Milliarden Euro Energiesteuer, denn auf jeden Liter Benzin zahlt ein Autofahrer 65,45 Cent. Macht zusammen 47,5 Milliarden Euro.

Das ist die Summe, die allein die Autofahrer im vergangenen Jahr an den Staat abgeführt haben. Darin ist noch nicht einmal die LKW-Maut eingerechnet. Und jetzt kommen Sie, Herr Ministerpräsident, und wollen den Autofahrern noch einmal jährlich mit 100 Euro zur Kasse bitten. Das ist schon ziemlich dreist. Vor allem wenn man sich Ihre Verkehrspolitik im Land anschaut. Gemeinsam mit Ihren Koalitionspartnern GRÜNE und SSW haben Sie die Ausgaben im Land pro Jahr um fast vier Prozent gesteigert.

Und dennoch haben Sie geschlossen unsere Anträge für mehr Investitionen in den Straßenunterhalt im Landtag eiskalt abgelehnt. Sie kriegen es im eigenen Land nicht hin und zeigen wieder auf andere. Über das Schlaglochkataster ist Ihre Landesregierung noch nicht hinausgekommen. Ihre Prioritätensetzung beweist doch, dass es Ihnen gar nicht um bessere Straßen geht!

Ihnen geht es darum, Aufmerksamkeit zu erzielen und anderen Ihre Hausaufgaben aufzudrücken!

Seit Sie Ministerpräsident dieses Landes sind erreicht die Investitionsquote in Schleswig-Holstein immer neue Tiefstwerte. Sie haben für Investitionen nur dann etwas übrig, wenn andere für sie die finanzielle Verantwortung übernehmen. In diesem Fall sind die Autofahrer ihr auserwähltes Opfer.

Aber warum haben Sie diese Forderung nicht im Herbst in die Koalitionsverhandlungen mit eingebracht? Schließlich saßen Sie damals mit am Verhandlungstisch. Und jetzt – wenige Monate danach – wollen Sie von alldem, was Sie damals mitverhandelt haben, nichts mehr wissen? Bei den Eckpunkten zur EEG-Reform haben Sie doch das Gleiche gemacht: erst Ja gesagt und dann lautstark Kritik geübt.

Mit Ihren ständigen Quengeleien gegen Verträge, die Sie selbst ausgehandelt haben, disqualifizieren Sie sich als ernst zu nehmenden Verhandlungspartner. Und damit, Herr Ministerpräsident, schaden Sie vor allem Schleswig-Holstein!

Und es ist auch wenig hilfreich, dass Ihr Verkehrsminister am vergangenen Wochenende den nächsten sonderbaren Vorschlag aus dem Hut gezaubert hat. Wenn schon Ihr eigener Koalitionspartner auf Distanz geht und den Vorstoß von Minister Meyer als „Getöse“ bezeichnet, sollte Ihnen das wirklich zu denken geben!

Sorgen Sie, Herr Ministerpräsident, vielmehr für eine vernünftige, verlässliche und solide Verkehrspolitik anstatt sich mit abstrusen Vorschlägen zu profilieren!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

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