Karsten Jasper

Karsten Jasper
Gesundheitspolitik

| Nr. 095/14

zu TOP 18: Ministerpräsident Albig muss die Grundlage für die Zukunft Friedrichskoogs schaffen

Sperrfrist Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Das Ziel für die Zukunft muss doch sein, dass die Grundlage geschaffen wird, dass sowohl die Fischer als auch die Werft eine Zukunft haben. Darüber hinaus ist der Hafen Friedrichskoog nach Büsum der zweitwichtigste Tourismusstandort.

Es sollen weitere Gespräche vor Ort unter anderem am Montag den 24.Februar 2014 mit Wirtschaftsminister Meyer und dem Hamburger Wirtschaftssenator Herr Horch geführt werden.

Wenn dann am 04. März Ministerpräsident Albig nach Friedrichskoog kommt, dann erwarten die Bürgerinnen und Bürger klare Aussagen zum Hafen. Wie lange will das Land den Hafen noch offen halten? Wie soll zukünftig entwässert werden? Und wie wird die Landesregierung, sollte der Hafen nicht zu halten sein, die Menschen vor Ort sowohl finanziell als auch mit fachlichem Know-How bei der Suche nach Alternativen unterstützen.

Ein Jahr geht das Schwarze-Peter-Spiel mit integriertem Stillhalten der Landesregierung nun schon. Dabei hätte der Westküstenbeirat bereits die Chance gehabt, einen Beitrag zu Lösungsmöglichkeiten für Friedrichskoog zu leisten. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung Farbe bekennen muss. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort können erwarten, dass die Landesregierung im Dialog mit den Menschen, den Fischern, dem Deich- und Sielverband, der Hafenbetriebsgesellschaft sowie dem Kreis Dithmarschen und der Kommune nach finalen Lösungen sucht.
Was wir jetzt brauchen, ist Zeit zu prüfen, in welchem Umfang sich Maßnahmen durch Regionalisierungsmittel finanzieren lassen, die einen eventuellen Strukturwandel unterstützen. Was kann der Europäische Wirtschaftsfonds in der neuen Förderperiode leisten?

Ich fordere von der Landesregierung eine Synopse der Maßnahmen, die zur Erhaltung des Hafens notwendig sind und die Auswirkungen, die durch eine eventuelle Schließung entstehen.

Wir brauchen eigentlich ein Moratorium bis Ende 2014. Wenn man kein Moratorium bis 31.12.2014 will, dann fordere ich eine zeitnahe Aufarbeitung der Fakten. Es muss gelten: Erst höre ich mir die Probleme der Menschen an, dann werden die Vorschläge der Akteure angehört und ausgewertet und fälle dann eine neue Entscheidungen. So lassen sich auch im Nachhinein Fehler vermeiden.

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Kai Pörksen
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Telefon: 0431/988-1440

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