Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 021/15

zu TOP 18: Der PIRATEN-Antrag hat das Potential zur Innovationsbremse

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der Antrag der PIRATEN kommt auf den ersten Blick scheinbar überzeugend daher – zumindest in der Überschrift. Wer sollte auch etwas dagegen haben, Subventionen regelmäßig auszuwerten und zu überprüfen? Denn Subventionen machen nur dann Sinn, wenn sie die gewünschte Lenkungswirkung auch entfalten.

Das gilt für Subventionen im Sozialbereich, in der Weiterbildung, im Kulturbereich, im Sport, in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit ebenso wie in der Struktur- und Wirtschaftsförderung. Deswegen ist es auch völlig normal, dass Zuschussempfänger Nachweise vorlegen müssen, dass die zuständigen Ministerien den Mitteleinsatz und den Erfolg prüfen und auch der Finanzausschuss die Verwendung der Zuschüsse hinterfragt.

Und dazu gehört auch, dass das Wirtschaftsministerium alljährlich per Pressemitteilung Bilanz zieht über Zahl und Branchen neu angesiedelter Unternehmen und neu geschaffener Arbeitsplätze.

Dass dabei leider die Zahl neuer Unternehmen und neuer Arbeitsplätze zurück gegangen ist, liegt nicht unbedingt an den Förderprogrammen, sondern leider an der mittelstandsfeindlichen Politik dieser Landesregierung.

Der Antrag der PIRATEN aber schießt mit seiner Detailverliebtheit weit über das Ziel hinaus. Sie sprechen selbst von erheblichen Bürokratiekosten und verkennen dabei, dass die von Ihnen geforderten Informationen einen Berg von Bürokratie verursachen.

Einen zusätzlichen Berg von Bürokratie, nach dem diese Landesregierung die Bürokratiekosten ohnehin schon dramatisch gesteigert hat. Das wird ein Grund dafür gewesen sein, dass der letzte Subventionsbericht 2004 erstellt wurde. Und wirklich vermisst hat ihn in den letzten 10 Jahren offenbar niemand.

Deswegen muss man sich auch fragen, welchen Mehrwert ein solches Zahlenwerk hätte – außer einer Neiddebatte und erheblicher datenschutzrechtlicher Probleme. Welches Unternehmen wird sich – auch für sinnvolle Investitionen in den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein – um Zuschüsse bemühen, wenn es droht, in einer Neiddebatte an den Pranger gestellt zu werden?

Oder wenn es mit der Offenlegung einzelner Finanzierungsquoten
auch Betriebsgeheimnisse preisgeben muss? Da gibt es selbst im Aktienrecht Beschränkungen. Oder denken Sie an Innovationen, die natürlich dem Vertrauensschutz unterliegen.

Solange wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern stehen, schwächen wir mit einer solchen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen unseren eigenen Mittelstand und vergraulen Investoren, die sich in Schleswig-Holstein engagieren wollen. Dieser Antrag hat das Potenzial, zur größten Innovationsbremse in Schleswig-Holstein zu werden.

Wir erwarten von der Landesregierung eine laufende Evaluierung aller Förderprogramme. Den Antrag der PIRATEN aber lehnen wir in dieser Form ab.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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