Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 265/15

zu TOP 17: Ohne ÖPP würde die A7 noch nicht saniert

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Mit öffentlich-privaten Partnerschaften bauen wir wirtschaftlich. Die Bauqualität ist hoch und die Straßen stehen schneller zur Verfügung. Bisher konnte jede als ÖPP realisierte Straße vor dem geplanten Termin unter Verkehr gehen. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Betonstraße im Landes-Norden, die unter Rot-Grün jahrelang marode war und durch ÖPP erfolgreich saniert wurde. Und heute empfiehlt der Grüne Kollege Dr. Tietze die Betonstraße als Umgehungsstrecke der PKW-Maut.

Wirtschaftlich, schnell und hohe Qualität durch ÖPP - das erhoffen wir uns auch von der A7. Und all das, was ich über die Projektplanung und Projektbegleitung der DEGES in Schleswig-Holstein und Hamburg gesehen und gehört habe, lässt mich sehr zuversichtlich sein, dass auch dieses Projekt schnell, sicher und in einer hohen Qualität wirtschaftlich gebaut wird.
Und auch die volkswirtschaftliche Seite darf nicht vergessen werden:

38 Stunden stand jeder Bundesbürger im Jahr 2014 durchschnittlich im Stau. In Schleswig-Holstein auf einer Länge von über 21.000 km in 8.000 Staus. Das sind 22 Staus am Tag! Nur in Schleswig-Holstein! ÖPP-Modelle helfen damit an entscheidenden Stellen unseres Straßennetzes, den Stau als größten volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Deshalb ist die neue Generation ÖPP im Bundesfernstraßenbereich mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro absolut zu begrüßen.

Die A7 ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung zwischen Skandinavien und Mitteleuropa. Erst zum zweiten Mal wird bei der A7 ein öffentlicher Verkehrsweg mit privaten Geldern finanziert. Investoren beteiligen sich an der Finanzierung und erhalten später Einnahmen aus Mautzahlungen. Die Vergütung richtet sich danach, wie gut die Straße der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Fallen etwa bei Bauarbeiten Spuren weg, kürzt der Staat seine Zahlungen. Damit wurde bei der A7 zum ersten Mal die Verfügbarkeit der Straße selbst als zentrales Element hinzugenommen.

Infrastrukturpolitik ist Wohlstandspolitik. Und gerade ein Land wie Schleswig-Holstein, das im nationalen Wettbewerb mit anderen Bundesländern teils abgeschlagen hinterher hinkt, sollte froh sein, dass wir in Schleswig-Holstein und auch in Hamburg in den nächsten fünf Jahren eine leistungsstarke und zuverlässige Haupt-Nord-Süd-Verkehrsachse haben werden. Jeder Euro, der in die Infrastruktur investiert wird, schafft das dreifache an Wachstumsimpulsen.

Und mit Blick auf die Kritik, auch der SPD und besonders von Frau Hagedorn muss man schlichtweg feststellen, dass Schleswig-Holstein sowohl bei der Planungskapazität wie auch beim Planungstempo in keiner Weise mit der DEGES mithalten kann. Das Land plant die A20, in den letzten drei Jahren wurde bisher keine Baureife geschaffen. Das Land plant die B5 seit Jahren im nördlichen Teil ab Tönning bis nach Bredstedt und nichts wurde bisher gebaut. Und das, obwohl das Geld dafür immer da war. Aber damit wir uns hier auch klar verstehen:

ÖPP stellt eine Ergänzung des Finanzierungskomplexes dar. Es steht völlig außer Frage, dass die Verkehrsinfrastruktur in öffentlicher Hand bleibt. Auch wird hier behauptet, dass mit ÖPP die Schuldenbremse umgangen wird. Dazu sollten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesfinanzminister bereits klare Regeln für die Berücksichtigung von ÖPP im Haushalt aufgestellt hat. Schauen Sie sich den Bundeshaushalt an. Dort stehen heutige und noch zukünftige Ausgaben transparent öffentlich zur Verfügung.

Im Bundesfernstraßenbau sind es aktuell nur knapp 3% der Investitionen. ÖPP-Projekte sind am Ende der Projektlaufzeit komplett abbezahlt, da die Zahlungen an den privaten Partner auch immer einen Anteil für Zins und Tilgung enthalten. Zukünftig wird es bei ÖPP darum gehen, mehr Transparenz zu schaffen und das Verfahren zu standardisieren.
Deshalb ist es richtig, dass bei ÖPP-Verfahren in Schleswig-Holstein der Landtag und die Ausschüsse immer sehr transparent und intensiv beteiligt werden. Und auch was das UKSH angeht glaubt doch nicht ernsthaft jemand hier in diesem Hohen Haus, dass wir ohne ÖPP heute schon da wären, wo wir sind.

Mit dem ÖPP haben wir übrigens alle zusammen bis auf die Piraten den Bestand des Klinikums mit seiner exzellenten Maximalversorgung und anerkannten Forschung und Lehre gesichert. Gerne können wir im Wirtschaftsausschuss über das Thema öffentlich-private Partnerschaften weiter diskutieren.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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