Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 242/13

zu TOP 16: SPD und Grüne stellen Wahlkampftaktik über das Allgemeinwohl

Sperrfrist: Redebeginn!
Es gilt das Gesprochene Wort

Der strauchelnde Kanzlerkandidat der SPD sucht verzweifelt nach Themen für den Bundestagswahlkampf, mit denen er sich gegen eine überaus erfolgreiche Bundeskanzlerin profilieren könnte.
Steuergerechtigkeit und Bankenregulierung sollen diese Themen sein - man könnte glatt meinen, Steinbrück bewirbt sich mit diesen Schwerpunkten erneut als Finanzminister in einer Großen Koalition und nicht als Bundeskanzler.

Kurz vor der Niedersachsenwahl im Januar haben die SPD und ihr Kandidat dazu die sogenannte „Braunschweiger Erklärung“ verfasst. Jetzt bringen SPD, Grüne und SSW diesen Text als Antrag in den Landtag ein. Der Antrag kann damit getrost als Teil des Bundestagswahlkampfes eingeordnet werden.
Inhaltlich nichts Neues, sondern altbekannte Themen: Bundessteuerverwaltung, Ankauf von Steuer-CDs, Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Noch nicht einmal Steinbrücks neuen 8-Punkte-Plan - u.a mit dem Verbot von Briefkastenfirmen - haben die Regierungsfraktionen in ihren Antrag eingearbeitet.

Nun ist seit dieser Woche vermeintlich alles anders: Erst hatte die SPD nur Pech, dann kam auch noch Peer dazu: Jetzt aber ist der SPD mit Uli Hoeneß anscheinend ein Geschenk des Himmels in den Schoß gefallen – ein gefundenes Fressen, dass es im Wahlkampf ordentlich auszuschlachten gilt.
Mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz hat die SPD allerdings selbst dafür gesorgt, dass zum Jahreswechsel Steuerforderungen im dreistelligen Millionenbereich verjährt und damit unwiederbringlich für die Staatskasse verloren gegangen sind.

Auch Uli Hoeneß wird in diesem Jahr weniger Steuern nachzahlen müssen, als es mit dem Steuerabkommen der Fall gewesen wäre. Denn für eine ganze Jahresrate der hinterzogenen Steuern ist seit dem 31.12.2012 endgültig die Zahlungsfrist abgelaufen.
Und auch von den 94 Selbstanzeigen, die in den ersten drei Monaten dieses Jahres in Schleswig-Holstein eingegangen sind, dürfen wir uns über Eins nicht hinwegtäuschen lassen: Mit dem Ankauf von Steuer-CDs wird nie die Gesamtheit aller Steuerhinterzieher erfasst, sondern immer nur eine willkürliche Zahl von Einzelfällen. Und selbst die entgehen einer Verurteilung, wenn sie rechtzeitig von der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch machen.

Siegmar Gabriel und Ralf Stegner haben vermutlich an der Decke gehangen, als sich Peer Steinbrück in dieser Woche ausdrücklich für den Erhalt dieses Instruments eingesetzt hat.
Wer sich nicht auf den Zufall von Steuer-CDs und Selbstanzeigen verlassen will, der kommt im Verhältnis zwischen souveränen Staaten um den Abschluss bilateraler Steuerabkommen nicht herum. Mit der Blockade des Steuerabkommens haben SPD und Grüne bislang Wahlkampftaktik über das Allgemeinwohl gestellt. Wenn sie jetzt mit dem vorliegenden Antrag Prämissen für den Fall einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz formulieren, dann macht das deutlich, dass es am Ende ohne Steuerabkommen nicht gehen wird. Mit der Kavallerie ist da halt wenig auszurichten!

Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem Vorschlag verlieren, im Rahmen des Länderfinanzausgleichs stärkere Anreize zur Einnahmeverbesserung zu schaffen.
Diese Forderung ist grundsätzlich richtig. Mit dem Länderfinanzausgleich wird die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer so stark aneinander angeglichen, dass im Extremfall weder für Geber- noch für Nehmerländer ein Vorteil darin besteht, aus eigener Kraft zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen.
Wer dieses Dilemma allerdings beseitigen will, der muss sich dann folgerichtig auch zu stärkeren Unterschieden bei der Finanzausstattung der Bundesländer und damit zu mehr Wettbewerbsföderalismus bekennen.
Das wäre mir allerdings bei SPD, Grünen und SSW vollkommen neu, denn Gleichheit ist doch ansonsten bei Ihnen das höchste Gebot. So kommt es, dass Sie an dieser Stelle mit ihrem Antrag auch nur ein Problem benennen, ohne dafür eine Lösung zu haben.

Wie dieses Beispiel zeigt, ist dieser Antrag längst noch nicht beschlussreif. Nur die Inhalte eines SPD-Papiers hier in einen Landtagsantrag hineinzuschreiben, das ist noch keine Leistung.
Gleiches gilt auch für den SPD-Kanzlerkandidaten: Bei Bankenregulierung und Steuerhinterziehung hätte er es in seiner Zeit als Bundesfinanzminister selbst in der Hand gehabt, den Worten auch Tagen folgen zu lassen.
Manche Auswirkung der Finanzkrise hätte vermieden werden können, wenn die Jahre 2005 bis 2007 unter SPD Finanzminister Peer Streinbrück genutzt worden wären, um den Banken damals Zügel anzulegen und die zu Rot-Grünen-Regierungszeiten gelockerten Regeln für Hedge-Fonds wieder zu korrigieren.
Wer jetzt mit diesen Themen versucht Wahlkampf zu machen, der muss halt aufpassen, dass das nicht auf ihn selbst zurückfällt.Ich beantrage die Überweisung des vorliegenden Antrages zu weiteren Beratungen in den Finanzausschuss.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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