Dr. Axel Bernstein

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Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 144/15

zu TOP 16: Ich erwarte keine rechtswidrige Behinderung von Demo-Beobachtern in Lübeck

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erwartet beim G7-Gipfel in Lübeck keine rechtswidrige Behinderung von Demo-Beobachtern. Dies stellte er heute (20. März 2015) in der Debatte zum entsprechenden Antrag der Piraten-Fraktion klar.

„Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Sicherheitsbehörden die Rechte von Demonstranten ebenso wahren werden, wie die Rechte derjenigen, die eine Demonstration neutral beobachten wollen. Man wird das tun, was möglich ist, um alle Rechte in einen Ausgleich zu bringen und gleichzeitig die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten.“

Bernstein betonte die hohe Professionalität und Sensibilität der Polizei bei der Absicherung von Demonstrationen. Dies hätten gerade erst in dieser Woche die bei den Ausschreitungen in Frankfurt eingesetzten Kräfte unter Beweis gestellt.

„Wer sieht, welche Provokationen bis hin zu gewalttätigen Angriffen von linken Randalierern und Chaoten die Beamten bei diesen Einsätzen über sich ergehen lassen müssen, der kann nur höchsten Respekt haben. Unsere Beamten haben das Vertrauen des Parlamentes verdient. Deshalb weise ich die mit dem Antrag verbundene Unterstellung einer rechtswidrigen Behinderung von Demo-Beobachtern zurück“, so Bernstein.

Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in Frankfurt müsse die Landesregierung sehr genau prüfen, ob der Personalansatz für Lübeck und die strategische Ausrichtung des Einsatzes geeignet sind, sowohl den Schutz des Gipfels, als auch die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

„Die Polizei muss am Ende entscheiden, wie und in welcher Form Beobachter innerhalb des Einsatzkonzeptes eingebunden werden können“, erklärte der CDU-Innenpolitiker.

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