Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 127/15

zu TOP 15: Neuregelungen für Tempo-30-Zonen überflüssig wie ein Kropf

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp gab heute (18. März 2015) zu TOP 15 zu Protokoll:

Mit der Idee, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen allein in die Verantwortung der Kommunen zu legen, werde Bürokratie nur vom Land auf andere öffentliche Träger verschoben. Damit würde sich die Landesregierung aus der Verantwortung für einen reibungslosen Verkehrsfluss herausstehlen.

Es wäre unsinnig, wenn Kommunen Tempo- 30-Zonen per Gesetz in bestimmten Bereichen pauschal auszuweisen könnten. Tempo 30-Zonen gehörten zum Straßennetz und seien mit dem übergeordneten Straßennetz verbunden. Deshalb könne die Einrichtung von Tempo-30-Zonen nur in enger Abstimmung mit den für den übergeordneten Straßenverkehr zuständigen Behörden geschehen.

Die bisherige Abstimmung mit der Kreis- und Landesebene, die für die Kreis-, Landes-und Bundesstraßen zuständig sind, hat sich bewährt. Tempo 30 Zonen sollten so ausgestaltet sein, dass ein Zonenbewusstsein entsteht und nicht willkürlich nach dem Willen einzelner eingerichtet werden, so Arp.

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