Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

Europa | | Nr. 031/16

zu TOP 13: Die Ostseeparlamentarierkonferenz kann vor allem in der Jugendpolitik konkrete Erfolge vorweisen

Rede wurde zu Protkoll gegeben

Ich vertrete heute zu diesem Punkt unsere erkrankte Kollegin Astrid Damerow, der ich von hier aus gute Genesung wünsche. Sie hat an der Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August im vergangenen Jahr für die CDU-Fraktion in Rostock teilgenommen. Ich werde mich daher in diesem Beitrag nach Kontakt mit Astrid Damerow auf vier wesentliche Punkte zu den Ergebnissen der Ostseeparlamentarierkonferenz beschränken:

1. Der Konferenz gehören Vertreter 11 nationaler, 11 regionaler und 5 Parlamentsorganisationen an. Mit Vertretern der Stadt St. Petersburg und der Region Kaliningrad gehört sie zu den wenigen europäischen Gremien, an den Vertreter Russlands der unteren politische Ebene teilnehmen. Dieses bietet gerade in Krisenzeiten die Möglichkeit, direkten Austausch zu pflegen und Kontakte zu vertiefen. Zudem wissen wir, dass es im Ostseeraum Probleme gibt, die nur gemeinsam gelöst werden können. Das an sich ist schon wertvoll und unterstreicht die Bedeutung der Konferenz. Der aktuelle Ukrainekonflikt spielte natürlich in Rostock auch eine Rolle. So etwas kann auch nicht ausgeblendet werden. Gerade deshalb sind Gespräche untereinander um so wichtiger.

2. Schwerpunkt der letzten Konferenz und der Resolution war das Thema Gesundheitspolitik in allen Facetten. Es ist bemerkenswert, dass mit annähernd 50 Punkten oftmals ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung und Kooperation benannt worden sind. Die Ausgangslagen der einzelnen Nationen und Regionen sind höchst unterschiedlich, die Gesundheitsysteme oft komplett anders aufgestellt. Dennoch gibt es einen Grundkonsenz in den Zielen. Deutlich wird auch, dass insbesondere durch die Entwicklung von E-Health-Projekten neue bislang nicht mögliche Chancen zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge aber auch zur Behandlung von Krankheiten entstehen. Entfernungen können problemlos überwunden werden und Gesundheitsknowhow kann Grenzen überschreiten und Kosten dazu noch reduziert werden. In bestimmten Fachbereichen wird E-Health die Gesundheitspolitik zum Vorteil der Patienten revolutionieren.

3. Die Resolution greift auch die sich im Spätsommer anbahnende Flüchtlingssituation in Europa auf und formuliert humanitärer Grundsätze. Seitdem ist viel passiert. Die Lage in Schweden oder Deutschland, in Dänemark oder Polen hat sich höchst unterschiedlich entwickelt. Es bleibt abzuwarten, was in diesem Punkt der Beschluss wert ist. Die Entwicklungen in einzelnen Ländern geben großen Anlass zur Sorge, dass selbst der Minimalkompromiss nicht gehalten wird.

4. Schleswig-Holstein versucht seit Jahren die Jugendarbeit im Ostseeraum durch Institutionaliserung und Veranstaltungen durch die Ostseeparlamentarierkonferenz voranzubringen. Bis vor kurzem sah es so aus, als ob dieses nicht durchsetzbar sein wird. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat selbst die Initiative ergriffen und ein Kieler-Jugendforum in den vergangenen zwei Jahren während der Kieler Woche initiert und junge Gäste aus dem Ostseeraum dazu eingeladen. Das letzte Jugendforum hat zudem mit dem Thema „E-Health und Gesundheitspolitik“ eine Vorbereitung der Parlamentarierkonferenz aus Jugendsicht vorgenommen. Unterstützt wurde dieses in großartiger Weise durch den Landesjugendring. Ein besonderer Dank gilt auch der zweiköpfigen Delegation des Kieler Jugendforums, die in Rostock für eine Verstärkung der Jugendaktivitäten geworben hat. Jetzt hat die Konferenz in der Resolution beschlossen, „den politischen Austausch unter jungen Menschen in der Ostseeregion zu vertiefen und die Einrichtung eines ständigen Ostseejugendforums zu unterstützen.“ Dieses ist ein konkreter Hoffungsschimmer, das wir mit unserem gemeinsamen Ziel weiterkommen.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz ist und bleibt ein wichtiges Gremium zur Formulierung von wichtigen gemeinsamen Zielen im Ostseeraum, die möglichst von den nationalen und regionalen Parlamenten umgesetzt werden sollten. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu.

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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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