Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 132/15

zu TOP 12+39: Die Planlosigkeit der Flüchtlingspolitik der Landesregierung ist erschreckend

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (19. März 2015) Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik mehr Engagement der Landesregierung gefordert.

„In der Frage des Umgangs mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sperrt sich die Landesregierung wieder einmal gegen ein Konzept. Das hat sie vor anderthalb Jahren auch bei der Flüchtlingsunterbringung getan und wir sehen, wohin das geführt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung Albig sehenden Auges wieder den gleichen Fehler begeht“, erklärte Damerow in Kiel.

Es sei erschreckend, wie planlos die Regierung und der Innenminister versuchten, das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen anzugehen. Die Regierung selbst gehe davon aus, dass sie mehr als 4000 Plätze in der Erstaufnahme brauche, um dort einen sechswöchigen Aufenthalt sicherzustellen. Wo diese Plätze entstehen sollten, wisse die Regierung nicht.

„Auch zu der angekündigten Unterbringung auf Hochschulgeländen gibt es nichts Konkretes. Zu zusätzlichen Erstaufnahmeeinrichtungen gibt es nichts Konkretes. Außer Ankündigungen hat diese Regierung nichts zu bieten. Das ist zu wenig und hilft nicht dabei, die Situation zu entschärfen. Wir brauchen konzeptionelle Lösungen, wie die Kapazitäten erhöht werden können.“

Damerow wies darauf hin, dass die fehlenden Kapazitäten in der Erstaufnahme vor allem bei den Kommunen zu Problemen führten. Die Vorwarnzeit für Zuweisung von Flüchtlingen sei hierdurch so kurz, dass es den Kommunen kaum noch möglich sei, für angemessene Unterkünfte vor Ort zu sorgen. Der Innenminister verweise immer darauf, dass die Unterbringung Aufgabe der Kommunen sei. Es sei aber alleinige Aufgabe des Landes, dafür zu sorgen, dass ein ausreichend langer Aufenthalt in der Erstaufnahme gewährleistet sei, um so auch den Kommunen ausreichend Vorbereitungszeit zu lassen.

„Auch die Hilflosigkeit der Landesregierung macht es erforderlich, dass sich der Landtag dem Thema verstärkt selbst annimmt. Der Innen- und Rechtsausschuss mit seiner Fülle von Themen ist hierzu allerdings kaum in der Lage. Deshalb brauchen wir einen eigenen Ausschuss, der sich konzentriert mit flüchtlings- und integrationspolitischen Themen befasst. Es wundert mich schon, dass sich die regierungstragenden Fraktionen, die sich immer wie die Lordsiegelbewahrer der Flüchtlingspolitik darstellen, so vehement dagegen wehren, den Themen mehr Raum einzuräumen“, so Damerow abschließend.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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