| Nr. 332/08

zu TOP 10: Jugendpolitik muss Schwerpunkt werden

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Es gilt das gesprochene Wort!

Die 15. Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2006, in der 2.500 Jugendliche im Alter von zwölf bis 25 zu ihrer Lebenssituation, ihren Glaubens- und Wertevorstellungen und ihrer Vorstellung von Politik befragt wurden, zeichnet das Bild einer pragmatischen jungen Generation.

Deutlich geworden ist dabei auch, dass Jugendliche ihre Zukunftsaussichten gegenwärtig als ungewisser als noch vor mehreren Jahren sehen.

Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass wir heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag wieder eine Debatte zum Thema Jugend führen. Und ich begrüße es, dass dies gleich am Anfang der heutigen Tagesordnung der Fall ist.

Denn die letzte Große Anfrage meines Kollegen Torsten Geerdts hierzu liegt schon mehr als 15 Jahre zurück. Dies wird nach meinem Dafürhalten der Bedeutung von Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe nicht gerecht.

Gerade den jungen Menschen müssen wir unsere größte Aufmerksamkeit widmen: Vor allem sie können die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dauerhaft sichern. Wir als CDU-Fraktion haben die Absicht, mit dieser Großen Anfrage erneut einen klaren Schwerpunkt in der Jugendpolitik zu setzen.

Denn die demographischen Eckwerte besagen, dass die Geburtenrate weiter sinken und die Lebenserwartung weiter steigen wird. Das bedeutet, dass immer weniger Jugendliche einer immer größeren Zahl an älteren Menschen gegenüberstehen.

Aus dieser Entwicklung erwächst für uns Politiker die Verantwortung, stärker auf die Belange und Interessen von Jugendlichen und Kindern einzugehen.
Die jungen Menschen erwarten von uns, dass wir Ihnen Perspektiven und damit gute Startchancen für ihr Leben bieten.

Eines möchte ich dabei gleich vorneweg sagen: Es gibt auf die komplexen und vielfältigen Probleme von Jugendlichen keine einfachen und schnellen Antworten.

Wir müssen die Antwort der Landesregierung in Ruhe auswerten und das Gespräch mit den Jugendverbänden und auch den nicht organisierten Jugendlichen führen.

Die Antworten auf den Komplex „Jugend und Ehrenamt“ zeigen, dass eine weit überwiegende Anzahl an Kindern und Jugendlichen in Vereinen und/oder Jugendverbänden aktiv ist. Auf dem Land sind es nach der Studie „Jugendverbandsarbeit auf dem Lande“ 69 Prozent und in der Stadt 65 Prozent. Dies sind sehr erfreuliche Zahlen.

In Sportvereinen müssen wir aber feststellen, dass es immer schwieriger wird, junge Menschen für den Sport und ein dauerhaftes ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird sich diese Situation noch verstärken.

Wir sollten uns daher überlegen, wie wir die Sportvereine wieder mehr aufwerten können und Schleswig-Holstein zum Sportland machen. Dazu brauchen wir mehr Phantasie und Konzepte. Dies ist nicht nur eine Frage der finanziellen Förderung.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, das sich das Freizeitverhalten der Jugendlichen auch in Schleswig-Holstein aufgrund des breiten medialen Angebots (Fernseher, Computer, Internet) verändert hat. Kinder und Jugendliche eignen sich selbständig Medienangebote an, werden Mitglied in verschiedenen Medien-Communities und demonstrieren damit auch die Zugehörigkeit zu bestimmten Szenen.

Auch hier steht die Politik in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, die Jugendlichen vor den Gefahren, die von finanzieller Verschuldung bis hin zu Belästigungen von Minderjährigen reichen, zu schützen.

Der Amoklauf eines 18-jährigen Abiturienten in Finnland, der über das Internet seine Tat angekündigt hat und sich auf der Online-Plattform Youtube als Pistolenschütze präsentiert hat, ist ein erschreckendes Beispiel für die Gefahren der neuen Medien.

Ich halte es aus diesem Grund für richtig, dass wir uns jetzt Gedanken machen, wie wir die Ausbildung im Bereich der Medienkompetenz, insbesondere bei den Lehrerinnen und Lehrern, verbessern. Das ist für die CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen.

Erschreckend ist in meinen Augen auch das niedrige Interesse von Jugendlichen an Politik. Dies hat auch die 15. Shell-Studie belegt. Die geringe Beteiligung junger Menschen an den Wahlen zeigt dies ebenfalls.

Vielleicht wenden sich immer mehr junge Menschen ab, weil der Stil, wie Politik von Parteien gelebt wird, bei Ihnen auf Ablehnung stößt und sie sich nicht mehr mitgenommen fühlen. Bei vielen stellt sich dann eine Politik- bzw. Parteiverdrossenheit ein.

Ich sehe ebenfalls mit größter Sorge, dass extremistische Parteien und Gruppierungen sich als Auffangbecken für bislang politisch nicht interessierte und frustrierte Jugendliche sowie junge Erwachsene darstellen. Und dies teilweise mit Erfolg. Hier besteht ein großes Gefährdungspotential für junge Menschen.

Ich möchte für die CDU-Fraktion betonen, dass wir jegliche Form von Extremismus ablehnen, insbesondere den politischen Extremismus, egal ob von rechts oder von links motiviert.

Wie schaffen wir es, auf diese Jugendlichen zuzugehen, die sich aus der demokratischen Realität zurückgezogen haben? Wie können wir wieder mehr Vertrauen für unsere demokratischen Parteien bei Ihnen schaffen?

Der auf Bundesebene aktuell wieder diskutierte Vorschlag, auch Kindern bei Bundestagswahlen ein Wahlrecht einzuräumen, ist sicherlich ein interessanter Ansatz, um generell darüber nachzudenken, wie wir den Interessen und Sorgen von Kindern und Jugendlichen mehr Beachtung schenken und sie stärker an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen können.

Ich glaube jedoch, dass sich die verfassungsrechtlichen Bedenken und praktischen Einwände nicht ausräumen lassen. Die wesentliche Funktion des Wahlrechts, nämlich die Kommunikation zwischen Regierten und Regierenden, spricht gegen eine Einführung eines solchen Wahlrechts.

Wir müssen also die Jugendlichen wieder mehr in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wir müssen vor diesem Hintergrund aber auch die Bedingungen für Familien weiter verbessern. Denn ein zentrales Ergebnis der Shell-Jugendstudie ist, dass 72 Prozent der Jugendlichen der Meinung sind, dass man eine Familie braucht, um wirklich glücklich leben zu können.

Ich bin sehr froh, dass unter unserer Familienministerin von der Leyen die Familienpolitik in ganz Deutschland in den letzten Jahren so enorm an Bedeutung gewonnen hat.

Gute Familienpolitik sichert die Zukunftsfähigkeit in unserem Land. Wir brauchen mehr Kinder in den Familien und mehr Familie in der Gesellschaft! Kinder dürfen aber für Eltern nicht zum Armutsrisiko werden.

Darum begrüße ich die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin für ein gestaffeltes Kindergeld, das mit der Anzahl der Kinder ansteigt. Hiervon profitieren vor allem Familien mit vielen Kindern und kleinem Einkommen.

Eine Familie mit drei Kindern hat künftig schon allein wegen des höheren Kindergeldes pro Jahr 432 Euro mehr in der Tasche, mit 4 Kindern beträgt die Entlastung 624 Euro.

Dies ist eine erfreuliche Entscheidung für unsere Kinder. Jeder Euro davon ist gut angelegt.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir in der Jugend- und Familienpolitik auf einem guten Weg sind. Die Stimmung in den Jugendverbänden hat sich gegenüber den zurückliegenden Jahren deutlich verbessert. Wir schaffen den Einstieg in einen beitragsfreien Kindergarten und bauen die Betreuung für Kleinkinder aus.

Nun gilt es aber, weitere Initiativen aus dieser Antwort der Landesregierung für unsere Kinder und Jugendlichen zu entwickeln. Die Arbeit fängt jetzt erst an.


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Verantwortlich:
Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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