Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 215/07

zu TOP 10 und 16: Zügellose Gewalt schadet dem Anliegen friedlicher Demonstranten

Es gilt das gesprochene Wort

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD beschäftigen wir uns heute mit den Auswirkungen des G8-Gipfels auf die Sicherheitslage und auf zusätzlichen Wunsch der Fraktion Bündnis 90/die Grünen auch mit dem Thema der Demonstrationsfreiheit und der nachhaltigen Entwicklung.

Überschattet wird diese Debatte durch zügellose Gewaltexzesse von mehr als 3.000 Gewalttätern aus der autonomen Szene, die im Rahmen einer zunächst friedlichen Demonstration in Rostock zum Ausbruch kamen. Mit diesen Gewalttaten wurde nicht nur die Polizei angegriffen, sondern in erster Linie der Rechtstaat. Denn das Anliegen friedfertiger Demonstranten wurde diskreditiert.

Die G8-Kritiker kann man dabei nicht von Schuld freisprechen. Mit ihrer undifferenzierten Kritik gegen Kapitalismus haben sie den Nährboden geschaffen, auf dem sich die Frustrierten austoben konnten, wie die Kieler Nachrichten kommentierten.

Zu glauben, dass die friedfertigen Demonstranten Tausende hemmungslose Gewalttäter beschwichtigen und im Schach halten könnten, war eine Illusion. Die Organisation der Globalisierungsgegner wurde von diesen Auswüchsen vollkommen überrascht. Sie mussten öffentlich eingestehen, dass sie die Situation viel zu lange nicht im Griff hatten.

Außerdem wurden die Schwierigkeiten beim Umgang mit den linksautonomen Gewalttätern von vielen unterschätzt. Es wurde eingeräumt, dass die in Attac zusammengefassten Globalisierungskritiker kaum wüssten, wie sie mit den militanten G8 -Gegnern zurechtkommen sollten. Damit stehen die Betroffenen allerdings nicht allein, denn die Formulierungen der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen aus dem ersten Teil ihres Antrages lassen noch schlimmere Ahnungslosigkeit oder bei gutmütiger Betrachtung zumindest Hilflosigkeit erkennen.

Wir sollten uns an dieser Stelle vielmehr bei den vielen Polizeibeamten für ihren äußerst schwierigen Einsatz bedanken, bei dem sie sich an die im Vorfeld getroffenen Absprachen und das Deeskalationsprinzip gehalten haben. Für die CDU-Fraktion kann ich feststellen, dass wir in dieser Frage voll und ganz hinter unseren Polizeibeamten stehen und denjenigen, die bei ihrem Dienst verletzt worden sind, wünschen wir gute Besserung und baldige Genesung. Fast 1.000 Verletzte, aufgerissene Bürgersteige, ausgebrannte Autos sind die Bilanz des Rostocker Wochenendes. Insgesamt registrierte die Polizei 433 verletzte Beamte, die Demonstrationsleitung berichtete von 530 verletzten Teilnehmern. 30 Polizisten und 20 Demonstranten mussten mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden.
Das traurige Fazit dieser Tage: Die Gewalttäter aus der autonomen Szene ließen die zunächst friedliche Demonstration der Globalisierungskritiker am Samstag im Chaos versinken.

Nach dieser verheerenden Bilanz muss es vordringliche Aufgabe der Organisatoren der Demonstrationen sein, endlich die Gewalttäter in den eigenen Reihen zu isolieren. Dabei ist es auch eine Frage der moralischen Glaubwürdigkeit, dass Attac seine Anhänger öffentlich auffordern muss, Gewalttäter anzuzeigen und mit der Polizei dabei auf das engste zusammenzuarbeiten. Wer das nicht tut, diskreditiert eben auch die Anliegen, die mit den Demonstrationen vermittelt werden sollen.

Die von der Polizeiführung festgelegten drastischen Auflagen für geplante Protestaktionen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm halte ich nicht nur aus polizeitaktischen Gründen für richtig, sondern unter dem Eindruck der Rostocker Gewaltorgien sogar für dringend erforderlich. Diese Position wurde übrigens auch durch das Oberverwaltungsgericht in Greifswald und durch das Bundesverfassungsgericht so bestätigt. In diesem Zusammenhang halte ich die kritischen, öffentlichkeitswirksamen Einlassungen zu den Plänen der Polizeieinsatzkräfte vor Ort, eine 200 m Bannmeile vor dem Sicherheitszaun einzurichten, für wenig hilfreich. Gerade unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen vom Wochenende sollten wir die Beamtinnen und Beamten vor Ort politisch ohne Einschränkungen unterstützen. Sie sind es, die wir vor Gewalttätern schützen müssen.

Sicherlich kann man über unterschiedliche Wege im Bereich der inneren Sicherheit streiten, aber ich halte es für zwingend erforderlich, in dieser angespannten Situation loyal zu den Einsatzkräften und ihren Entscheidungen zu stehen. Durch die beunruhigenden Nachrichten über die offenbare Gewaltbereitschaft von Links-Extremisten wird leider die wichtige Diskussion um die Inhalte dieses G8-Gipfels in den Hintergrund gedrängt.

Im Zusammenhang mit den Folgen der Globalisierung ist es zwar richtig, dass schlecht ausgebildete Arbeitnehmer, insbesondere in den Industrienationen, vielfach zu den Verlierern dieser Veränderungen gehören. Wir müssen dabei zur Kenntnis nehmen, dass der Strukturwandel für viele Betroffene zu schnell vor sich ging.
Globalisierung hat aber nicht nur Nachteile, wie einige uns weismachen wollen. Die so genannte Nischendominanz in vielen Wirtschaftsbereichen macht Deutschland auch zum heimlichen Gewinner der Globalisierung, denn bei uns wird produziert, was die so genannten Schwellenländer brauchen.

Nicht nur wir profitieren von dieser Entwicklung. Wir können auch feststellen, dass in den letzten 25 Jahren das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Weltbevölkerung sich verdoppelt hat und eine halbe Milliarde Menschen aus tiefster Armut befreit wurden. Auch die mittlere Lebenserwartung hat sich deutlich erhöht. Pauschal gegen Globalisierung zu sein bedeutet auch, benachteiligten Menschen in Asien, Afrika oder Lateinamerika solche Errungenschaften streitig zu machen.

Selbstverständlich müssen gegebene Versprechen durch die G8-Staaten auch eingehalten werden. Die sieben führenden Industrieländer und Russland hatten 2005 zugesagt, die Afrika-Hilfe bis 2010 zu verdoppeln. Das erklärte Ziel sind Zahlungen in Höhe von 0,7 % des BSP des jeweiligen Geberlandes.
Wir haben unsere Versprechen, die wir für die Entwicklung Afrikas gegeben haben, eingehalten und werden das auch in Zukunft tun, verspricht in diesem Zusammenhang die Bundes-Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul und weist damit die Kritik von Nicht-Regierungsorganisationen an der Afrika-Politik der Bundesregierung zurück.

Es wäre ein echter Fortschritt, wenn die Globalisierungsgegner, die ein echtes Interesse an einer friedlichen, gerechteren und vor allem saubereren Welt haben, zur Kenntnis nehmen würden, dass wir durch den Vorsitz unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel die einmalige Chance haben, in den Bereichen des Klimaschutzes und der verstärkten Zusammenarbeit mit Afrika wichtige weltpolitische Ziele des 21. Jahrhunderts maßgeblich zu beeinflussen.

Der Bundeskanzlerin ist es im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft bereits gelungen, die 25 EU-Staaten auf die ehrgeizigen Klimaschutzziele Deutschlands festzulegen. Dieser Erfolg wurde lange Zeit von vielen Beobachtern nicht für möglich gehalten.
Deshalb sollten wir von der heutigen Sitzung ein deutliches Signal senden, dass wir in dieser wichtigen Frage die Position von Angela Merkel nachhaltig unterstützen.

Inzwischen hat selbst der Amerikanische Präsident öffentlich einräumen müssen, dass durch menschliches Verhalten schwere Beeinträchtigungen des Weltklimas eingetreten sind. Seine Vorschläge sind natürlich nicht weit reichend genug. Aber seine Feststellung, dass über die G8-Staaten hinaus auch Länder wie China und Indien aktiv in den Prozess einbezogen werden müssen, ist richtig und nachvollziehbar - jene Nationen also, deren Zuwachs an Treibhausgas-Emissionen am größten ist.

Aber Amerika wird nicht nur durch George W. Bush repräsentiert. Angela Merkel hat durch ihre kluge Politik des Dialoges und der Gesprächsführung zahlreiche andere Verbündete in den USA gefunden. Nach einem Treffen mit der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, konnte die Kanzlerin feststellen, dass im Kongress eine breite, auch überparteiliche Bewegung im Gange sei, die dem Thema Klima und Energie große Bedeutung beimesse. Dabei wurde die Führungsrolle der Kanzlerin von Frau Pelosi ausdrücklich gewürdigt.

Einen weiteren kraftvollen Mitstreiter für ihre Auffassung, dass die Industrieländer eine Vorreiterrolle spielen müssen, hat Frau Merkel im kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger gefunden. Nicht nur in Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat, sondern auch in vielen anderen Regionen der USA haben sich die Befürworter eines weit reichenden Klimaschutzes formiert. Dies wird auch nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die kommende Präsidentschaftswahl haben.

Richtig ist, dass wir mit gutem Beispiel beim Klimaschutz vorangehen müssen. Die Umstellung auf umweltfreundliches Wirtschaften bietet dabei auch große Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland liegt hierbei weltweit an der Spitze. Zahlreiche zukunftssichere Arbeitsplätze konnten dadurch neu geschaffen werden.
Diese Position gilt es, auch in Zukunft zu verteidigen und wenn möglich, noch weiter auszubauen. Diesem Ziel sollten wir uns verpflichtet fühlen und dies auch bei allen öffentlichen Äußerungen berücksichtigen.

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Kai Pörksen
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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