Daniel Günther

Daniel Günther
Ministerpräsident

Regierungserklärung | | Nr. 491/14

zu TOP 1: Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung

Anläßlich der Aktuellen Stunde zur Regierungserklärung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther:

Diese Regierung liegt am Boden: Und wie nervös Sie sind, merkt man bei Ihrem Übergang in die Fußballsprache, wenn Sie der Opposition nur Amateurniveau bescheinigen. Ihr Problem ist, dass der Ministerpräsident in der Landesliga spielt, das Gehabe einer Diva aus der Bundesliga besitzt, aber leider das erschreckende Niveau eines Kreisligaabsteigers hat.
Gerne würden wir mit dieser Landesregierung in einen Wettstreit um die besten Ideen eintreten.

Das Problem ist aber: Dazu gehören zwei Seiten. Es ist doch eine Tatsache: Schon seit langem gehen von Ihnen, Herr Albig, und von dieser Landesregierung überhaupt keine Impulse mehr aus. Der Regierungschef hat zwei Minister verloren und dazu vier Staatssekretäre ausgetauscht.

Und trotz der anhaltenden Regierungskrise hat Herr Albig noch nicht einmal die Kraft, ja nicht einmal die Lust, einmal hier und heute eine Regierungserklärung abzugeben. Was ist das für ein Armutszeugnis!

Von unserer Seite aus können wir gerne über Sachpolitik reden. Daran hat diese Regierungskoalition gar kein Interesse. Denn es ist ja wohl das Mindeste, dass der Regierungschef diesem Parlament erklärt, was in den vergangenen Wochen und in seiner eigenen Landesregierung passiert ist.

Aber schauen wir uns doch einmal den Wechsel von Staatssekretär Müller-Beck in das Innenministerium an. Für den fiel nicht einmal dem Ministerpräsidenten ein Superlativ, ja noch nicht einmal ein lobendes Wort ein. Als Herr Albig von den beleidigten Äußerungen von Minister Meyer über die mangelnde Kommunikation dieser Personalentscheidung hörte, soll er außer sich gewesen sein, und auf den Fluren der Staatskanzlei getobt haben.
Zu Recht: Denn im Koalitionsausschuss ist lediglich festgehalten worden, dass die Kommunikation zu den Grünen besser werden soll. Von SPD-Ministern war da nicht die Rede.

Meyer soll sich zwar über die mangelnde Information geärgert haben, der Abgang des Staatssekretärs hat ihn aber wohl weniger getroffen als der Ressortzuschnitt. Ich will an dieser Stelle nicht über die Qualitäten der Arbeit von Frau Alheit als Sozialministerin reden, aber darüber, wie Herr Albig mit seinem eigenen Personal umgeht.

Es war genau dieser Ministerpräsident, der in den letzten Monaten immer wieder das Führungsverhalten zum Thema, seine eigenen Erfahrungen mit Vorgesetzten zum Maßstab seines Handelns machen wollte, und diese hohen Ansprüche zum Maß aller Dinge gemacht hat.

Herr Albig, wie gehen Sie eigentlich mit Frau Alheit um?! Welchen Druck bauen Sie auf Ihre Ministerin auf? Hätte es nicht gereicht, wenn Sie der Ministerin mit einem kleinen Lob den Einstieg erleichtert hätten? Nein, es muss wieder das ganz große Rad sein: Frau Alheit wird die beste Wissenschaftsministerin, die dieses Land je gesehen hat. Ich verspreche es. Wenn es um Ihren persönlichen Machterhalt geht, ist Ihnen das Schicksal von Menschen völlig egal.

Und auch beim Wechsel Ihres Staatssekretärs Losse-Müller in die Staatskanzlei weiß ich nicht, was Sie dabei geritten hat! Mitten in den Haushaltsberatungen und so kurz vor dem wichtigen Stresstest der HSH Nordbank nehmen Sie Frau Heinold ihren wichtigen Staatssekretär weg! Und ein Nachfolger ist noch immer nicht in Sicht.

Und Herr Losse-Müller hat doch gar keine Chance in seinem Amt. Denn das wahre Problem ist doch nicht die mangelnde Kommunikation der Staatskanzlei zu den Fraktionen, sondern das Schweigegelübde des Ministerpräsidenten gegenüber seinem gesamten Umfeld. Die Gründe für den Wechsel seines Chefs der Staatskanzlei auf den Posten des Innenministers sind klar. Er hat sich zumindest nicht für höhere Aufgaben empfohlen.

Und der Ministerpräsident antwortet auf die Frage nach den Gründen für die Personalentscheidung: Weil er toll ist. Das glaubt Ihnen doch niemand.

Gerade die dramatischen Baustellen, die Herr Breitner hinterlassen hat, sind enorm. FAG, die Reform der Polizei und die Unterbringung von Flüchtlingen. Das sind drei große offene Baustellen. Und dann wechselt der Ministerpräsident in einer zeitkritischen Phase gleich die komplette Führungsspitze aus? Warum eigentlich?

Und vor allem: Wie soll es jetzt weiter gehen? Wie will der neue Innenminister die enormen Probleme in den Griff bekommen, wenn er sich selbst erst einmal in die Themen einarbeiten muss?! Denn der Staatssekretär ist auch weg.

Gerade in der Flüchtlingsfrage hat die Landesregierung viel zu lange geschlafen. Dabei waren die ansteigenden Flüchtlingszahlen doch schon im letzten Jahr bekannt. Kein Wunder, dass jetzt die Kommunen auf der Zinne sind und sich von der Landesregierung im Stich gelassen fühlen. Dabei hatte der Landtag schon im letzten Jahr ein Konzept gefordert.

Um all dem Chaos, das er mit seiner Personalpolitik angerichtet hat, noch einen oben drauf zu setzen, hat der Ministerpräsident auch noch die Vertretung des Landes Schleswig-Holstein gegenüber dem Bund aus dem eigenen Haus herausgelöst. Und den neuen Innenminister quasi zum Außenminister des Landes Schleswig-Holstein gemacht.
Was für ein Irrsinn!

Dabei ist das Bild, das diese Landesregierung in Berlin abgibt, eh schon katastrophal. Alles was politisch dort wahrgenommen wird, sind die abstrusen Vorschläge, die der Ministerpräsident regelmäßig heraus posaunt: Ob Albig-Maut oder Mineralölsteuer – was in Berlin ankommt, das ist nicht mehr als heiße Luft!

Und auch jüngst in Kopenhagen hat diese Landesregierung nicht mit Ruhm geglänzt. Das muss sich jeder einmal vorstellen: Auf den Fehmarnbelt-Days stellt der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Habeck das gesamte Projekt in Frage!
Und was macht der Ministerpräsident? Er lässt Habecks Argumente unkommentiert stehen. Es reicht eben nicht, dass nur Herr Albig die Querung „toll“ findet. Er muss zwar nicht seinen Umweltminister davon überzeugen! Aber er muss die Menschen in der Region dafür begeistern.

Vor zweieinhalb Jahren hat der Ministerpräsident dem Land und seinen Menschen in seiner ersten Regierungserklärung zugesagt, er werde gut regieren. Nichts geringeres haben die Menschen erwartet.

Wo sind die Ideen dieser Landesregierung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode?

Herr Losse-Müller wurde gestern von der Landespressekonferenz mit der Ente prämiert. Zu Recht! Denn eines muss man dem neuen Chef der Staatskanzlei lassen: Humor hat er, wenn er den Ministerpräsidenten lobt als „einen Politikmanager neuen Stils, den das 21. Jahrhundert braucht“. Unser Land braucht etwas anderes: Eine handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die Perspektiven aufzeigt.

An die Adresse der Grünen sage ich: Sie können diese zweieinhalb Jahre Stillstand verhindern. Backen aufblasen wird dafür nicht reichen. Handeln Sie! Sie haben heute mehrfach die Chance dazu!

 

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